Kriminell Durch und Durch

seit dem 8. Dezember 2021 ist unsere derzeitige Koalition aus SPD, FDP und GRÜNE im Amt und regieren Deutschland mit Olaf Scholz als Kanzler.

Diese Regierung hat Deutschland seit dem nichts Gutes gebracht. Die linksgerichtete Politik macht das, was sie am Besten kann, nämlich Gelder ausgeben, die nicht zur Verfügung stehen.
Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen ist einfach nicht genug Geld da, um die Ideale der drei Parteien umzusetzen. Im Jahr 2023 hat der Bundeshaushalt Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt fast 900 Milliarden Euro gehabt. Damit ist Deutschland theoretisch, also auf dem Papier, ähnlich wertvoll, wie Apple, dem Hersteller des iPhones.

Doch im Gegensatz zu Apple wirft Deutschland sein Geld zum Fenster raus und mittlerweile ist Deutschland kurz vor der Insolvenz. Es ist 3 Minuten vor 12.

Wegen der Migrantenpolitik sind die Ausgaben für Sozialaufwendungen von ehemals 30 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 157 Milliarden Euro gestiegen und im Jahr 2024 werden es mit Sicherheit weitere 10 Milliarden Euro mehr sein.
Aber auch die Aufwendungen für Entwicklungshilfe anderer Länder ist mehr als verdoppelt, die Rüstungsinvestitionen ebenso und werden direkt in die Ukraine verschenkt.

Mit fast 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen ist Deutschland weltweit König im Schröpfen seiner Bürger.

Dann wird es von unserer Regierung klaglos zugelassen, dass Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen nicht arbeiten wollen, sondern lieber Sozialleistungen erhalten ohne etwas dafür tun zu müssen.

Die sogenannte Klimawende kostet dem Steuerzahler ebenfalls über 100 Milliarden Euro und dem Steuerzahler bleibt bei gleichem Brutto immer weniger Netto.

Dann stellt sich am 15. November 2023 heraus, dass der Bundeshaushalt 2021 gegen die Verfassung verstößt und es liegen dem Verfassungsgericht noch 5 weitere Anzeigen wegen Verstoß durch die Ampelkoalition gegen die Verfassung vor. Und was will unsere Regierung dagegen tun? Na logisch, das, was sie am Besten kann; ein weiterer Verfassungsverstoß. Da wird mal eben für das fast abgelaufene Jahr 2023 die Krisensituation festgestellt und zwar durch angebliche Krisen aus 2020 (Corona) und 2021, die sich bis heute bemerkbar machen. Doch eine Notstandskrise, die bereits hinter uns liegt, ist keine aktuelle Krise. Der Notstand wird auch nur deshalb festgestellt, damit doch noch auf 260 Milliarden Euro zugegriffen werden kann.

Bereits vor einem Jahr wurden in der AFD erste Stimmen laut, dass der Kanzler zurücktreten soll. Und jetzt, Ende November 2023 werden diese Stimmen auch in der CDU deutlich hörbar.
Da Verhalten von Olaf Scholz deutet schon ein Jahr lang darauf hin, dass er mit seinem Amt überfordert ist. Er hat ja nicht grundlos im September 2023 über einen möglichen Nachfolger nachgedacht.

Aber warum ist er nicht schon im September zurückgetreten und die Koalition aufgelöst, um Platz für Neuwahlen zu machen?

Das hat mit dem Bundestagsgesetz zu tun.
In diesem Gesetz ist festgelegt, dass jeder Bundestagsabgeordneter der regierenden Parteien nach Ablauf der Legislaturperiode, also nach 4 Jahren, eine monatliche Pension von 4590 Euro bekommt.
Soweit so gut. Mal davon abgesehen, dass ich 4590 Euro für viel zu hoch erachte, gibt es von der Regelung natürlich eine Ausnahme, die den Politikern zugute kommt.

Diese Ausnahme ist:
Kann die Legislaturperiode von 4 Jahren durch z. B. Ausscheiden des Kanzlers oder Auflösung der Koalition nicht vollendet werden und besteht die Koalition 2 Jahre, wird die Pension so berechnet, als wären 4 Jahre vergangen.

Und diese Regelung empfinde ich als absolute Frechheit und Verarschung an den Bürger. Wenn die Koalition 2 Jahre oder länger im Amt ist, erhält jeder Politiker eine Pension von 4590 Euro.
Vor diesem Hintergrund sollte die Antwort auf die Frage, warum Olaf Scholz nicht zurück tritt, fast schon beantwortet sein. Würde er nämlich jetzt zurücktreten, würde er die Pension von 4590 Euro nicht erhalten. Also wartet er mit seinem Rücktritt bis zum 9.12.2023, denn dann sind die zwei Jahre Regierungszeit verstrichen und er erhält die Pension in voller Höhe, wie auch die übrigen Politiker der Koalition.

Kurz gesagt: für die inkompetente Regierungszeit und Zerstörung unserer Wirtschaft, für das Geld zum Fenster rauswerfen, für das unermessliche Schröpfen der Bürger will er auch noch bis zu seinem Lebensende mit 4590 Euro monatlich belohnt werden. Das nenne ich mal Gier der Superlative. Und dieses Geld bekommt ja nicht nur Scholz, sondern auch seine kriminellen Kumpanen Berbock, Habek, Fäser und wie sie alle heißen.
Wenn man nur mal diese 4 für die nächsen 20 Jahre berechnet, kostet die Inkompetenz der Politiker dem Bürger in den kommenden Jahren fast 370000 Euro. Und wie viele Sitze haben die Ampelparteien doch gleich? Könnte es sein, dass der Steuerzahler für die Inkompetenz mehr als 30 Millionen Euro zahlen darf?

Ich finde diese Gier der extrem linken Ampelparteien frech und bodenlos.
Wer die Ausnahme im Bundestagsgesetz eingeführt hat, gehört eigentlich ins Gefängnis, denn es ist ein Freibrief dafür, dass jeder Politiker tief in die Kasse greifen darf, wenn er 2 Jahre lang regiert oder mitregiert hat. Aber beim Bundespräsidenten ist es ja nicht anders. Es genügt vollkommen, 24 Stunden lang Bundespräsident zu sein und dann bis zu seinem Lebensende eine dicke Pension zu erhalten, eine Pension im mittleren 4-stelligen Bereich.

Wie wäre es, wenn die Pensionen der Politiker mal an die üblichen Renten angepasst werden? Wo gibt es denn sowas, 4500 Euro Rente zu beziehen, ohne auch nur einen Cent in die Renten- bzw. Pensionskasse eingezahlt zu haben?
Wenn wir in Deutschland Schmarotzer haben, dann sind es unsere Politiker der Ampelkoalition.
Wer 4 Jahre lang regiert hat, sollte keine 4590 Euro Pension bekommen, sondern 2500 Euro. Und wer die Legislaturperiode nur 2 Jahre durchhält, darf sich freuen, wenn es 1250 Euro Pension gibt. Das ist das Prinzip von Leistung und Entgelt. Wer mehr für das Volk leistet, bekommt mehr, wer weniger für das Volk leistet, bekommt weniger.
Na ja, dann dürfte die Ampelkoalition gar nichts bekommen. Was haben die denn für das Volk getan, außer den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ auf dem Reichstagsgebäude zu verspotten und dem Bürger eine schallende Ohrfeige zu geben?

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Schwere Zeiten

6 Monaten ago by SirHeiko 5 min read No comments

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