… oder: Der Aufstand des Volkes
Am 8. Januar 2024 war es soweit. Bauern und Landwirte, Spediteure, Einzelhandel, Binnenschiffahrt und viele weitere Branchen sind auf die Straße gegangen. Von der Bevölkerung gab es viel Verständnis und Zuspruch und viele Privatleute, die Urlaub oder gar keine Arbeitsstelle hatten, haben sich angeschlossen. Hier nun das Fazit der Aktion.
Warum eigentlich?
Keine Bundesregierung, die wir jemals in unserem Land hatten, hat die eingenommenen Steuergelder der Bürger so bereitwillig und konsequent zum Fenster rausgeschmissen und in andere Staaten verschenkt. Unsere Regierung spielt sich als der Retter der Welt auf und gibt dafür mehr als 500 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte in anderen Ländern aus. Weitere 500 Milliarden Euro werden für Flüchtlinge aus aller Welt, Bürgergeld, überteuertes Einkaufen von Gas sowie für die Nutzung von Kohlekraftwerken und Windkrafträdern ausgegeben. Vor der Abschaltung der verbliebenen Atomkraftwerke Anfang 2022 hatte Deutschland einen weltweiten Anteil am CO2-Ausstoß von gerade mal 0,01 %. Dieser Anteil erhöhte sich 2023 auf 0,33 %, Tendenz steigend. Wir sind also gerade dabei, unsere Umwelt mehr zu schädigen, als in den letzten 25 Jahren.
Doch damit nicht genug. Weil nicht genug Geld zum Verschenken vorhanden ist, wird von den Steuerzahlern in Deutschland immer mehr verlangt, Zuschüsse des Bundes und Subventionen werden gestrichen, Industrie wandert im großen Stil ab und unsere Kinder bekommen nicht einmal mehr einen Kita-Platz. Unsere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig, Straßen müssen repariert werden, öffentliche Gebäude werden teilweise wegen Baufälligkeit gesperrt.
Kurz gesagt: Der Bürger sieht, dass es mit Deutschland rapide bergab geht und das will niemand mehr dulden. Niemand will sich noch mehr ausnehmen lassen.
Und dann kommt Mitte Dezember 2023 die Hiobsbotschaft unseres Wirtschaftsministers: Landmaschinen müssen zukünftig versichert werden. Das grüne Nummernschild wird es dann nicht mehr geben und die Subventionen für den „Agrardiesel“ sollen vollständig gestrichen werden. Das hat das Faß zum überlaufen gebracht und die Landwirte haben zum Streik aufgerufen.
Weil auch die CO2-Steuer für Speditionen um 100 % gestiegen sind oder steigen sollen, sind auch die Spediteure, die Binnenschiffahrt usw. mit auf die Straße gegangen.
Auch einige Tankstellen haben geschlossen und geben auf den Preistafeln den eigentlichen Benzinpreis ohne Steuern an. Wenn diesen Preis jemand gesehen hat, wird er sich mit Sicherheit gewundert haben.
Ein Liter Diesel kostet 1,75 Euro, ohne Steuern jedoch nur 0,53 Euro. Auf 0,53 Euro kommen also 1,22 Euro Steuern. Beim Super sieht es nicht viel anders aus. Ohne Steuern kostet ein Liter Super-Benzin gerade mal 0,59 Euro, mit Steuern sind aber bis zu 1,94 Euro zu zahlen, also bis zu 1,35 Euro nur an Steuern.
Die Forderung
Es gibt mehrere Gründe, weshalb am 8. Januar mehr als 100000 Bürger bundesweit auf die Straße gegangen sind.
Der Bauernverband fordert die komplette Rücknahme der Subventionskürzungen für Agrardiesel sowie den Verzicht auf die Versicherungspflicht für Landmaschinen.
Spediteure und Binnenschiffahrt fordern die sofortige Rücknahme der CO2-Zulage für jeden gefahrenen Kilometer.
Privatleute fordern Steuererleichterungen, die Aktivierung der vorhandenen Kernkraftwerke, die Streichung des Bürgergeldes für Zuwanderer und so weiter.
Ich kann mich diesen Forderungen uneingeschränkt anschließen. Von meinem Bruttogehalt bleibt nichts übrig. Ich zahle nur an Steuern jeden Monat
– für Energie (Strom, Heizung usw.): 113,16 Euro
Für Lebensmittel: 47,90 Euro
für KFZ: 65,30 Euro
Das sind nur an Mehrwertsteuer jeden Monat 226,36 Euro. Da sind Steuern für Versicherungen noch gar nicht eingerechnet.
Unter dem Strich bleiben mir zum Ausgeben netto nicht einmal 1000 Euro. Alleine für Steuern gebe ich jeden Monat über 50 % meines Bruttoeinkommens aus. Ich habe, soweit ich mich zurück erinnern kann, noch nie soviel Geld nur für Steuern ausgeben müssen. Und das Schlimmste daran ist, dass es in Zukunft wohl noch mehr werden wird.
Die Reaktion unserer Regierung
Dazu gibt es eigentlich nicht viel zu sagen, außer: weg damit!
Das Einzige, was mir zu Ohren gekommen ist ist, dass unsere Regierung einen äußerst kleinen Rückzieher gemacht hat. Statt die Subventionen für Agrardiesel sofort komplett zu streichen, soll die Streichung nun in den nächsten drei Jahren schrittweise erfolgen:
2024 Kürzung der Subventionen um 40 %
2025: Kürzung der Subventionen um 30 % und
2026: weitere Kürzung um weitere 30 %
Das ist keine Lösung, sondern ein Aufschieben des Problemes auf die nächste Legislaturperiode. Zur Erinnerung: 2025 wird der nächste Bundestag gewählt.
Ein weiteres kleines Eingeständnis ist die Streichung der Versicherungspflicht für Landmaschinen. Diese Streichung gilt aber auch nur bis 2026, also wird das Problem ebenfalls auf die nächste Regierung abgewälzt.
Weitere Eingeständnisse Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil, unser Finanzminister hat uns durch die Blume schon mitgeteilt, dass jeder Bürger in diesem Jahr endlich mal anfangen soll, zu sparen. Anders ausgedrückt: wir werden noch mehr ausgenommen.
Dass die Forderung nach einem kompletten sofortigen Rücktritt unserer Ampelregierung immer lauter werden, dürfte niemanden verwundern.
Na ja, einigen Leuten, ebenfalls Bundesbürger, wundert es doch; Scholz, Habeck, Lindner, Heil, Berbock.
Sie verstehen einfach nicht, warum die Bundesbürger unzufrieden sind. Warum auch? Sie haben ja schließlich jeden Monat ihr festes Einkommen in Form ihrer Diäten von 10000 Euro und mehr. Hätte ich jeden Monat 10000 Euro, würde ich mich wohl auch nicht beklagen.
Interessant dabei ist, dass gerade die Abgeordneten, die zusätzlich zu ihren Diäten auch noch durchschnittlich 86000 Euro im Jahr für Tätigkeiten in Firmenvorständen bekommen, gerade die Abgeordneten sind, die sich am Lautesten darüber beklagen, dass die Bürger auf die Straße gehen.
Einmal rund 120000 Euro Diäten jährlich und dazu noch 86000 Euro für andere Beschäftigungen und dazu noch rund 60000 Euro für Aufwandsentschädigungen jährlich. Also wenn ich im Jahr 260000 Euro verdienen würde, würde ich wohl auch so extrem abgehoben sein und die Realität nicht mehr sehen. Was würden mich dann so läppische Inflationsraten von 10 % oder mehr interessieren? Ich kann es mir ja leisten.
Aber der Bürger verdient im Jahr durchschnittlich gerade mal 36000 Euro, und das brutto. Netto dürfte das im Durchschnitt bei etwa 24000 Euro liegen.
Meine lieben Abgeordneten … Das, was Ihr in einem Monat bekommt, dafür muss ein normaler Bürger in Deutschland 10 Monate arbeiten. Dabei leistet ein arbeitender Bürger mehr Vernünftiges, als der Großteil unserer Abgeordneten im Bundestag. Ist das eigentlich noch fair?
Meine ganz persönliche Forderung
- Die gesamte Regierung, rot, gelb und grün, muss sofort zurücktreten. Sie redet von Demokratie und hat in den letzten 2 Jahren immer wieder bewiesen, dass sie nicht weiß, wovon sie spricht.
- Der Verfassungsschutz soll sich mal lieber um die aktuell regierenden Parteien kümmern, statt demokratisch gewollte Parteien verbieten zu wollen
- In diesem Jahr muss eine neue, vorgezogene Bundestagswahl stattfinden
- Die Oppositionsparteien müssen sich zusammenraufen und gemeinsam der Regierung das Mißtrauen aussprechen
Und dann für die nächste Regierung:
- Heizungsgesetz vernichten
- Steuerschenkungen ins Ausland zu wenigstens 75 % einschränken
- Bürgergeldbetrag drastisch herabsetzen
- Bürgergeld nur für Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben und in Deutschland arbeiten gegangen sind.
- Reaktivierung der Atomkraftwerke und Neubau weiterer Atomkraftwerke
- Sofortige Einstellung aller Neubauten für Kohle- und Wasserstoffkraftwerke
- Sofortiger Beginn des Einkaufes russischen Gases und Transport über Nordstream 1 und 2
- Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 2000 Euro oder 2500 Euro monatliches Bruttoeinkommen
- Steuerbefreiung für Mini- und Midi-Jobs
Ich könnte die Liste noch viel weiter ausführen. Kurz gesagt ist meine Forderung an die neue Regierung, alle, wirklich alle, Maßnahmen, die den Bürger das Geld aus der Tasche zieht, umgehend rückgängig zu machen.
So, und nur so, kann sich unser Land wieder als Industrienation bezeichnen, welches diese Bezeichnung auch verdient hat.
Mit der jetzigen Regierung sind wir auf dem Besten Wege, das nächste Entwicklungsland zu werden und müssen schon bald um Entwicklungshilfe bitten und betteln.
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