Ergebnis EU-Wahl 2024
Stand: 10.06.2024, 05:59 Uhr
Vorab mein Fazit: Es wird sich politisch in der EU nichts ändern.
Hier erst einmal das vorläufige Wahlergebnis vom 10. Juni 2024, 05:59 Uhr:
CDU/CSU: 30,0 %, 29 Sitze (37,6 %)
AFD: 15,9 %, 15 Sitze (19,3 %)
BSW: 6,2 %, 6 Sitze (1,1 %)
GRÜNE: 11,9 %, 12 Sitze (2,7 %)
SPD: 13,9 %, 14 Sitze (17,9 %)
LINKE: 2,7 %, 3 Sitze (0 %)
FDP: 5,2 %, 5 Sitze (0 %)
Sonstige: 14,2 %, 12 Sitze (21,4%)
Sitzanzahl im EU-Parlament: 96 Sitze
Ampel zusammen 31 Sitze
Damit hätte die Ampel mehr Sitze, als die CDU/CSU, die auf 29 Sitze kommen.
Alle rechtsorientierten Parteien CDU, FDP und AFD würden zusammen auf 49 Sitze kommen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die linksorientierten Parteien insgesamt 47 Sitze haben. Dabei sind die 12 Sitze der „Sonstigen“ inbegriffen. Hier müsste man sich die Mühe machen, die sonstigen Parteien zwischen links und rechts zu trennen. Es zeichnet sich aber ab, dass zumindest die deutsche Bevölkerung in zwei gleich großen Hälften politisch geteilt ist: 49 Sitze für rechts, 47 Sitze für links.
Wahlmanipulationen in Deutschland:<
Wer gestern, am Sonntag, den 9. Juni 2024, nicht nur die öffentlich rechtlichen Sender im TV angesehen hat, um sich über die Wahl zu informieren, sondern sich schon ab Mittag auf YouTube und Tic Toc umgesehen hat, wird einen etwas anderen Einblick in die Wahl bekommen haben. Ich selbst habe mir gestern kein Tic Toc angetan, sondern habe mich auf den verschiedenen Kanälen bei YouTube herumgetrieben. Hier kamen bereits ab dem späten Vormittag diverse Nachrichten zur Thematik Wahlmanipulation über den Bildschirm. Hier mal ein paar Dinge, die auf YouTube, aber nicht im ÖRR zu sehen waren:
1. Wahlplakate vor Wahllokalen
Wahlplakate dürfen am Wahltag nicht vor oder im Umkreis von 100 Meter zu sehen sein. Alle Wahlplakate sind zu entfernen.
2. Anti-AFD Aufkleber im Wahllokal
Parteiaufkleber oder Anti-Parteiaufkleber, Schriftstücke über Parteien oder weitere Schriftstücke über bestimmte Parteien dürfen sich in Wahllokalen nicht befinden. Wahllokale haben neutral zu sein.
3. Vorherige Ankündigung von Wahlhelfern, Stimmen für die AFD zu vernichten
Dies ist die Ankündigung einer Straftat und der oder die Wahlhelfer müssen augenblicklich ausgetauscht werden. Dies ist nicht geschehen.
4. Wahlhelfer helfen, das Kreuz an die richtige Stelle zu setzen
In der Wahlkabine darf das Kreuz gemacht werden. Wahlhelfer stehen hinter Dir und weisen Dich darauf hin, dass das Kreuz für z. B. die GRÜNEN an eine bestimmte Stelle zu machen ist.
5. Bei Stimmenauszählungen steht der Schredder daneben
Warum während der Auszählung der Stimmen ein Schredder daneben steht, ist mir schleierhaft. Man kann sich aber gut vorstellen, dass ungültige Wahlzettel oder Wahlzettel mit einem falsch plazierten Kreuz den Schredder kennengelernt haben. Dabei sind alle Wahlzettel, auch die Ungültigen, aufzubewahren.
Dies sind nur 5 Beispiele dessen, was ich gestern bezüglich Wahlmanipulation mitbekommen habe. Es würde mich nicht wundern, dass ich noch mehr Manipulationen finden würde, würde ich intensiver nach solchen oder ähnlichen Berichten suchen.
Es ist schon äußerst bedenklich, dass solch ein Thema während einer Wahl überhaupt zur Sprache kommen muss. Noch bedenklicher finde ich allerdings, dass anscheinend niemand etwas dagegen unternehmen will.
Wird im Nahen Osten gewählt und dort steht eine Wahlmanipulation eindeutig fest, wird sich in Deutschland mehrere Tage darüber aufgeregt. „Sowas ist doch illegal.“, „Aber das kann man doch nicht machen.“, „Das muss unbedingt unterbunden werden.“ oder „Die Wahl muss dringend wiederholt werden.“, sind dann nur wenige Aussagen, die von unseren Politikern zu hören sind. Wird aber in Deutschland Wahlmanipulation betrieben, ist das plötzlich völlig in Ordnung? Ich bin der Meinung, dass Wahlmanipulation unbedingt verhindert werden muss, ansonsten würde sich niemand mehr an die Wahlurne begeben und seine Stimme abgeben, denn es würde der Eindruck entstehen, dass wählen sowieso sinnlos ist. Ich schlage vor, das Wahlgesetz in Deutschland dahingehend anzupassen, dass Wahlmanipulation zu 99 % vermieden werden.
Mögliche Aktualisierung des Wahlgesetzes
Ich weiß, es wird ein ziemlicher Aufwand, könnte aber gegen Wahlmanipulationen durchaus helfen.
Eigentlich haben wir ja ein recht gut durchdachtes Wahlgesetz, aber was nützt das schönste Gesetz, wenn sich niemand daran hält? Richtig, nichts. Also muss man gezwungen werden, Gesetze einzuhalten. In diesem Fall muss die Regierung dazu gezwungen werden.
1. Die regierenden Parteien haben bei jeder Wahl für den korrekten Ablauf zu sorgen. Dabei ist es egal, ob es sich um Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen oder EU-Wahlen handelt.
2. Die regierenden Parteien haben während des Wahlvorganges für 100 %ige Neutralität zu sorgen.
3. Im Verdachtsfall einer Manipulation während des Wahlvorganges oder während der Stimmenauszählung ist spätestens nach 3 Tagen ein Gremium zu bilden, welches dem Verdacht nachgeht und dessen Ergebnisse mind. alle 48 Stunden veröffentlicht.
3.1. Erhärtet sich der Verdacht, ist eine Neuwahl anzustreben, welche innerhalb von 1 Monat stattfinden muss.
3.2. Wird eine Neuwahl erforderlich, haben die regierenden Parteien sofort geschlossen zurück zu treten.
4. Tritt die Regierung nicht zurück, wird sie abgelöst. In diesem Fall übernimmt die Partei der Opposition mit den meisten Sitzen die Regierungsverantwortung, bis die Neuwahl beendet ist.
4.1. Der Kanzler und alle Minister werden ihres Amtes enthoben.
Ich weiß, das sind drastische Maßnahmen und erscheinen erstmal sehr radikal. Doch eine radikale Regierung, wie wir sie zur Zeit haben, muss mit radikalen Mitteln bekämpft werden.
Außerdem bin ich der Überzeugung, dass eine Regierung geschlossen zurücktreten muss, wenn sie nicht mehr den Rückhalt der Bevölkerung hat.
Auch in diesem Fall müssten Neuwahlen vorgezogen werden.
Aber wir wissen doch alle, dass es nie soweit kommen wird.
Es gibt doch noch richtige Männer in der EU
Frankreich: Der derzeitige Präsident hat noch am selben Abend der EU-Wahl seinen Rücktritt erklärt, weil die rechte Opposition die Wahl haushoch überlegen gewonnen hat. Es soll noch im Juni, spätestens in der ersten Hälfte des Juli 2024 Neuwahlen geben.
Belgien: Auch in Belgien hat die rechte Opposition die Wahl weit überlegen gewonnen und der Kanzler hat seinen Rücktritt angekündigt.
Es gehört schon viel Mut dazu, zugeben zu können, dass man eine Wahl verloren hat. Und in Deutschland?
Die rechte Opposition hat die EU-Wahl mit 46 % gewonnen und die Ampelparteien kommen gerade mal auf 31 %. Das würde ich einen herausragenden Sieg für die rechte Opposition bezeichnen. Doch was macht unser Kanzler Scholz? Nichts, rein gar nichts. Er schickt seine Parteivorstände in den Kampf und zieht sich zurück. Von Rücktritt oder Neuwahlen ist nicht die Rede.
Ein Kanzler, der weltweit der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist, eine EU-Wahl haushoch verliert und in eigenen Land schon lange keine Unterstützung der Bevölkerung mehr hat, sitzt das Ganze mal wieder aus und hofft, dass irgendwann Gras über die Sache gewachsen ist. Er hatte damit schließlich schon Anfang dieses Jahres Erfolg, als er den Generalstreik der Bauern und Spediteure einfach mal so ausgesessen hat. Auch von Berbock und Habeck ist nichts zu hören. Die sind doch nicht etwa darüber beleidigt, dass die Grünen fast die Hälfte aller Stimmen verloren hat? Da kann man nur sagen: Selbst Schuld und fangt endlich an, erwachsen zu werden.
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