Digitale EU

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Europa ist etwas Anderes, als die EU. Europa ist ein Kontinent, in dem sich mehrere Länder befinden.
Die EU ist ein wirtschaftlicher Zusammenschluss einiger Länder in Europa.
Dennoch möchte ich voranstellen, dass ich in diesem Beitrag immer die EU meine, auch wenn ich mal Europa schreibe.

Die Anfänge

Die EU wurde bereits vor mehreren Jahrzehnten gegründet. Vorreiter waren dabei Frankreich und Deutschland. Es wurden Richtlinien festgelegt, die jeder, der der EU beitreten will, zwingend einzuhalten hat.
Zu diesem Zeitpunkt hatte noch jedes Mitglied der EU ihre eigene Währung, doch es bestanden bereits Pläne, eine einheitliche Währung einzuführen. Um die Währung stabil zu halten, durfte kein Mitgliedsstaat mehr als 3 % des Bruttoinlandsproduktes an Schulden aufnehmen.
Nur, wer diese Bedingung mindestens 2 Jahre vor Eintritt in die EU einhalten konnte, konnte Mitglied werden. So trat ein Land nach dem Anderen der EU bei.
Nun war es an der Zeit, die einheitliche Währung einzuführen und so kam es, dass innerhalb der EU der Euro bereits 1999 eingeführt wurde. Die ersten 2 Jahre lediglich in bargeldloser Form, als sogenanntes Buchgeld.
Bargeld kam dann Anfang 2001 in die Haushalte. Dabei wurde der Euro aber nicht 1 zu 1 getauscht, sondern es wurde für jedes Land ein eigener Umrechnungskurs ermittelt. Dieser lag für Deutschland bei 1,9985 D-Mark.
So kam es, dass es für je 1,9985 D-Mark einen Euro gab. Wer also 199,85 D-Mark getauscht hat, bekam 100,00 Euro. Auch die Bankguthaben und Ersparnisse auf Sparkonten, Aktiendepots usw. wurden entsprechend in Euro umgerechnet. Das Jahr 2001 war das Jahr, in dem in Deutschland sowohl die D-Mark als auch der Euro ein gültiges Zahlungsmittel war.
Wer seinen Einkauf mit D-Mark bezahlt hat, bekam Euro als Wechselgeld zurück. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass in den Regalen der Supermärkte zwei Preise angegeben wurden, je einen in D-Mark und einen in Euro.
Leider kam es dabei auch zu versteckten Preiserhöhungen, die sich auf Grund des Umrechnungskurses ergeben haben.
Dann wurde es um den Euro und der EU erst einmal für ein paar Jahre ruhig. Na ja, zumindest hat der Bürger kaum etwas mitbekommen.

Ein stabiler Euro?

Man mag es kaum glauben, aber es gab 2002 tatsächlich ein paar Tage, an denen der Umrechnungskurs des Euro zum US-Dollar 1 zu 1 war. Wenn es nach den Herren in Brüssel gegangen wäre, hätte das ewig so bleiben können. Doch da haben die Herren und Damen in Brüssel nicht mit den einzelnen Mitgliedsstaaten gerechnet. Schon bald verlor der Euro gegenüber dem US-Dollar an Wert.
Dass der Euro buchstäblich mit der heißen Nadel gestrickt wurde, sollte spätestens dann jedem klar sein, wenn man in den Folgejahren die Ausgaben der verschiedenen Mitgliedsstaaten betrachtet.
Es begann öffentlich mit Griechenland. Dieser Mitgliedsstaat hatte mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen und verschuldete sich bei den anderen Mitgliedsstaaten immer mehr, so auch bei Deutschland. Da mittlerweile klar ist, dass Griechenland die Schulden niemals zurückzahlen kann, erließ die EU Griechenland sämtliche Schulden, jedoch mit Auflagen.
Und an dieser Stelle beginnt die Abwärtsspirale. Länder mussten auf die Rückzahlungen verzichten, dementsprechend selbst neue Schulden aufnehmen und somit die Grenze von 3 % in mehreren aufeinander folgenden Jahren überschreiten. Eigentlich wäre das ein Grund gewesen, diese Mitgliedsstaaten aus der EU auszuschließen.
Doch die Herren und Damen in Brüssel stellten schnell fest, dass die EU ein großer Reinfall wäre, würde man alle verschuldeten Staaten aus der EU entfernen. Einer dieser Staaten, die aus der EU fliegen würden, wäre schon ganz früh Deutschland gewesen, aber auch Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien. Damit wären die größten Länder der EU raus. Das hätte bedeutet, dass nicht nur der Euro gescheitert ist, sondern die gesamte EU, und das nach nicht einmal 20 Jahren?
Der Euro verlor immer mehr an Kraft und in Brüssel wurden die Zinsen angehoben und gesenkt, es wurden mehr Euro gedruckt, Euro wieder aus dem Verkehr gezogen. Alles in Allem reagierten die Herren in Brüssel panisch auf die Entwicklung des Euro.
Auch, wenn der Euro eine der drei größten Währungen ist, so ist er von diesen drei leider die instabilste Währung. Sowohl der US-Dollar als auch der Yen sind mittlerweile wesentlich stabiler.
Manchmal habe ich das Gefühl, keine Währung ist von natürlichen Einflüssen so sehr betroffen, wie der Euro. Hier eine Überschwemmung, dort Schäden durch Sturm und schon müssen die Länder neue Schulden aufnehmen, um die Kosten auffangen zu können.

Auch, wenn es in Deutschland seit den 70er Jahren hin und wieder Drunter und Drüber gegangen ist, war die D-Mark immer sehr stabil. Sie verlor nur selten an Wert und dieser Wertverlust wurde sehr schnell durch politische Maßnahmen wieder ausgeglichen. Die D-Mark war so stabil, dass ausländische Unternehmen untereinander lieber mit D-Mark bezahlten, statt mit dem US-Dollar.
Die D-Mark war bis zur Einführung des Euro die stabilste Währung der Welt. Und auf diese hervorragende Währung hat Deutschland zu Gunsten einer instabilen und inflationären Währung, dem Euro, verzichtet. Heute, über 20 Jahre später, bin ich der Meinung, dass dieser Verzicht einer der größten Fehler war.

Die EU heute

Die EU, und insbesondere der Einfluss aus Brüssel, wird von Jahr zu Jahr chaotischer.
Der Euro wird instabiler, die Gesetzgebung aus Brüssel greift immer mehr in die lokale Politik der Mitgliedsstaaten ein und treibt mittlerweile die Digitalisierung völlig planlos voran.
Die Selbstbestimmung der Länder wurde von Anfang an immer mehr eingeschränkt.
Das EU-Parlament in Brüssel überschreitet täglich seine Kompetenzen, was sich in den merkwürdigsten Gesetzen bemerkbar macht. Allem voran muss man leider die linksgerichtete Politik in Brüssel nennen. Während das Parlament in Brüssel rechtsgerichtet regiert wurde, gab es zwar auch Kompetenzüberschreitungen, aber man konnte mit Fug und Recht behaupten, dass wenigstens vorher nachgedacht wurde, bevor ein Gesetz beschlossen wurde.
Und nun soll bald aus Brüssel ein Gesetz kommen, in dem jedem Mitgliedsstaat die Souverinität genommen wird.

Die Digitalisierung schreitet voran? Ja, aber wo und wie?
Während der Covid-19 Pandemie von 2019 bis 2023 hat sich in der gesamten EU und insbesondere in Deutschland eine Wandlung ergeben. Während der Großteil der Deutschen bisher am Liebsten mit Bargeld bezahlt haben, waren seit 2020 bargeldlose Zahlungen auf dem Vormarsch. So kam zu uns nach Deutschland Applypay und googlepay, aber auch samsungpay. Drei Bezahlsysteme, um mit dem Smartphone online und vor Ort bezahlen zu können. Man brauchte nur ein geeignetes Smartphone und eine Kreditkarte und schon konnte es los gehen. Die Zahlungsmöglichkeit mit Applepay und googlepay galt von Anfang an als sicher und anonym, also datenschutzfreundlich. Samsungpay hat sich in Deutschland gar nicht durchgesetzt. Als die Banken merkten, dass immer mehr Kunden mit Apples oder Googles Bezahlsystem bezahlen, stellten sie auf die Schnelle ein eigenes Bezahlsystem auf die Beine; Giropay.
Mit Giropay sollte es dann möglich sein, Zahlungen schnell und unkompliziert online oder mit dem Smartphone tätigen zu können. Die Banken konnten sich aber wohl nicht auf einen einheitlichen Standard einigen. Jede Bank braute ihr eigenes Süppchen und stellte ihre eigene App zur Verfügung.
Die apps waren wenig benutzerfreundlich und bei einigen Banken musste man sogar 2 oder gar 3 Apps installieren, um Giropay nutzen zu können. Der Anwender empfand das nicht als benutzerfreundlich und blieb bei den etablierten Bezahlsystemen von Apple und Google. Giropay wurde Mitte 2024 eingestampft und abgeschaltet.

Das scheint den Parlamentariern in Brüssel aber irgendwie gar nicht gefallen zu haben. Da wird von den EU-Bürgern lieber ein Bezahlsystem aus Amerika genutzt, statt eines, welches aus der EU stammt?
Da muss doch gleich mal geprüft werden, in wie weit man den amerikanischen Einfluss in der EU verringern, wenn nicht gar ganz verhindern kann. Gesagt, getan – gesucht, gefunden.
Schon werden den großen IT-Konzernen in Amerika hohe Auflagen gemacht, die einzuhalten sind, wenn man weiterhin in der EU tätig sein möchte. So kommt es, dass wir in Europa und auch in Deutschland einige Zahldienstleistungen nicht bekommen werden.
So werden wir in Deutschland wohl niemals Applecash bekommen, womit es möglich wäre, zwischen zwei Applekunden innerhalb weniger Sekunden Geldbeträge zu senden.
Tja, und dann legt die EU extrem großen Wert auf Datenschutz, einem Datenschutz, den die EU selbst nicht ganz so ernst nimmt.

So ist seitens der EU geplant:

EU-ID: Jeder Bürger der EU soll eine einmalige Identifikationsnummer bekommen, genau wie die persönliche Steuer-ID, die es bereits viele Jahre in Deutschland gibt. Die EU-ID soll aus Buchstaben und Ziffern bestehen und ca. 25-stellig werden. Mit der EU-ID kann man in der gesamten EU z. B. einen Personalausweis beantragen, den Führerschein verlängern lassen, eine Geburtsurkunde beantragen, staatliche Gelder erhalten und sich bei Behörden aller Art identifizieren.
Auch soll es z. B. einer Behörde in Spanien möglich sein, an Hand der EU-ID auf die persönlichen Daten eines Bürgers in Deutschland zuzugreifen.

elektronischer Führerschein: Der neue, elektronische, Führerschein ist EU-weit gültig und läuft nach einer bestimmten Zeit ab und muss erneuert werden. Rentner müssen dafür grundsätzlich vorher die Fahrschule besuchen und sowohl einen theoretischen als auch praktischen Test absolvieren. Nur wenn diese Tests bestanden werden, bekommt man einen neuen Führerschein. Mit dem elektronischen Führerschein kann jede Polizeikontrolle in der EU prüfen, ob der Führerschein gültig ist, ob der Inhaber überhaupt fahren darf oder ob der Führerschein eingezogen werden muss. So kann es passieren, dass ein Deutscher mit seinem Führerschein nach Spanien fährt und dort in eine Kontrolle gerät. Wird dann festgestellt, dass der Führerschein eingezogen werden muss, ist man ihn in Spanien los und man muss zusehen, ob und wie man wieder nach Hause kommt.

elektronischer Personalausweis: Auch der Personalausweis soll digitalisiert werden. Er wird EU-weit in einem Register erfasst. Nicht, wie zur Zeit, dass der Personalausweis nur in Deutschland registriert wird. Nein, sämtliche Behörden und Dienststellen in der EU können auf die Daten des Personalausweises zugreifen.
Damit ist der Personalausweis genau so wie der Führerschein von jedem jederzeit einsehbar. Die EU-ID wird übrigens auch auf dem elektronischen Personalausweis zu lesen sein. Ob der neue elektronische Personalausweis eine E-ID Funktion hat, um sich online auszuweisen, steht noch nicht fest.

Digitaler Euro: Die EU beabsichtigt, mittelfristig das Bargeld abzuschaffen. Das würde angeblich viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen, weil kein Geld mehr gedruckt werden muss. Außerdem ist der digitale Euro fälschungssicher. Nun, klingt gut, wenn da nicht ein Problem wäre. Die EU-Bürger sind zum Großteil nicht bereit, auf Bargeld zu verzichten. Außerdem ist das Bargeld sicherer als in digitaler Form. Wenn Bargeld geklaut wird, merkt man das recht schnell. Doch wenn digitales Geld geklaut wird, merkt man es immer zu spät. Digitales Geld verschwindet schnell in dubiosen Kreisen, Bargeld nicht.
Mit dem digitalen Euro können aber auch Betrügern Tür und Tor geöffnet werden und man ist sein Geld schnell los, ohne es zu ahnen.

Das Beste zum Schluss.
Das Beste daran ist, dass die EU plant, für den digitalen Führerschein, dem digitalen Personalausweis und dem digitalen Euro jeweils eine eigene App zu entwickeln. Das wiederum bedeutet, dass der Bürger auf seinem Smartphone drei neue Apps installieren muss.
Wenn die Apps so entwickelt werden, wie die Coronawarn-App, sehe ich für unsere Datensicherheit schwarz, denn diese Apps müssen von Anfang an sicher und barrierefrei sein. Das aber wird zu 100 % nicht von Anfang an der Fall sein. Außerdem, und das mag jetzt eine Verschwörungstheorie sein, ist anzunehmen, dass bei allen Apps der Zugriff Unbefugter fest eingebaut wird.
Auch muss wohl noch geklärt werden, was zu unternehmen ist, wenn das Smartphone geklaut wird oder verloren geht. Und wie läuft es, wenn man das Smartphone wechselt? Wenn es den Personalausweis nur noch digital gibt, hat man keine Möglichkeit mehr, sich auszuweisen, wenn das Smartphone weg ist. Und wenn es weg ist, fährt man auch noch ohne gültige Fahrerlaubnis und hat nicht einmal einen einzigen Euro, um sein Bußgeld zu zahlen.

Die Frage ist nicht, ob all das kommen wird, sondern wann es soweit sein wird.

Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn ich im Supermarkt an der Kasse stehe und nicht zahlen kann, obwohl mein Guthaben locker ausreicht.
Stell Dir nur mal vor, es gibt in der EU eine Datenbank, in der zu jedem Bürger die aktuelle CO2-Emission festgehalten wird. Jeder Bürger hat ein CO2-Kontingent von 3 Tonnen CO2.
Nun gehst Du einkaufen, fährst mit Deinem Dieselauto in den 10 km entfernten Supermarkt und packst den Einkaufswagen voll und fährst wieder nach Hause.
Du brauchst zu Hause CO2, um mit Strom versorgt zu werden, Du verbrauchst CO2, wenn Du mit dem Auto fährst (übrigens auch mit einem Elektroauto), jeder Artikel, den Du kaufst, verursachte CO2. Nun haben wir z. B. November und Du hast bereits 2,6 Tonnen CO2 im Kalenderjahr verbraucht. Nun stehst Du an der Supermarktkasse und zahlst mit Deiner EU-Girocard. Du hast 800 Euro auf Deinem Konto und musst für den Einkauf 108 Euro zahlen, doch die Zahlung wird abgelehnt. An der Kasse wird ein Zettel ausgedruckt, auf dem steht, dass Du mit diesem Einkauf Dein CO2 Kontingent um 200 kg überschreitest und Du Waren zurückgeben musst oder die 200 kg zu zahlen hast. Du entscheidest Dich für die Zahlung der 200 kg CO2 und Deine Rechnung steigt um weitere 180 Euro.
Ab diesem Moment wird es für Dich richtig teuer, denn immer, wenn Du etwas kaufst, egal was, musst Du CO2 Abgabe zahlen. Dann kann ein Liter Diesel schon mal 5 Euro kosten.

Oder wie sieht es mit Folgendem aus? Würdest Du das gut finden?
Du hast regelmäßigen Kontakt zu Deiner Tochter in Amerika und überweist ihr einmal im Quartal 2500 Euro, im Jahr also 10000 Euro. Das gibst Du natürlich nirgendwo an, doch das Finanzamt bemerkt diese regelmäßigen Zahlungen und ist der Meinung, Du bringst Geld ins Ausland, um es vor den Steuerbehörden zu verstecken, um Steuern zu sparen. Du wirst der Steuerhinterziehung bezichtigt. Das kann Dir heute schon passieren, denn das Finanzamt weiß sehr genau, wo Du welche Konten hast und kann, wenn ein entsprechender Verdacht besteht, sämtliche Buchungen Deiner Konten einsehen und entsprechend handeln.
Dazu muss es noch nichteinmal ein Verwandter in Amerika sein, außerhalb Deutschland reicht schon.

Aber mal davon abgesehen …
Die EU schießt mal wieder über das Ziel hinaus und das, ohne sämtliche Konsequenzen durchzudenken.
Oder sie haben alles durchdacht und machen es gerade deshalb? Volle Kontrolle über jeden EU-Bürger? Nicht nur alles über jeden Bürger wissen, sondern ihn auch noch erziehen?
Nun, dass sich Deutschland langsam abschafft, dürfte jedem klar sein. Doch was viele nicht verstanden haben ist, dass sich mit solchen Maßnahmen die gesamte EU abschafft.
Gegen die Abschaffung Deutschlands gibt es nur ein Mittel; Ausstieg aus der EU und Ausstieg aus dem Euro.
Aktivieren wir die D-Mark wieder und lassen die EU eben EU sein, aber ohne Deutschland.
Nehmen wir uns unser Leben zurück, lassen uns nicht unterdrücken, nicht kontrollieren und erziehen.
Lassen wir uns nicht mehr vorschreiben, was wir essen und trinken dürfen, wann wir den Tank unseres Autos füllen dürfen, wann wir fern sehen dürfen, um Strom zu sparen.
Wir wollen selbst unseres Glückes Schmied sein. Wir wollen keine Unterdrückung durch linksradikale Politiker.
All das ist mit der jetzigen Regierung nicht zu machen. Doch Vorsicht! Auch mit der CDU ist das nicht machbar, denn wer die CDU wählt, wählt links bis linksradikal. Bei der nächsten Bundestagswahl will die CDU mit BSW oder GRÜNE koalieren. Wer CDU wählt, wählt links GRÜN und dann wird sich nichts ändern. Im Gegenteil, es wird noch schlimmer werden.
Wer eine Veränderung wählt, wählt alternativ. Alles Andere bringt keine Veränderung zum Besseren.
Wenn Du aber mit der derzeitigen Situation zufrieden bist, Dich bevormunden lassen willst, unerträglich zum CO2 Ausstoß beitragen willst, kein Fleisch mehr essen magst, noch mehr Steuern zahlen willst, Deine Ersparnisse verlieren willst, wähle CDU und Links.
Ich jedenfalls nicht. Ich wähle alternativ, die AFD. Das steht für mich schon jetzt fest.

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