Seitdem die Ampelkoalition zerbrochen ist, mache ich mir in so manch einer freien Minute so meine Gedanken über den künftigen Nachfolger von Olaf Scholz. Mir geht dabei hauptsächlich Friedrich Merz durch den Kopf.
Obwohl er der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist, macht er auf mich seit dem Ampelbruch den Eindruck eines Diktators.
Das hat so rein gar nichts mit christlich und demokratisch zu tun.
Friedrich Merz: Ich will das nicht
In der 200. Sitzung des deutschen Bundestages hat Friedrich Merz die Ampelkoalition für die gute Arbeit der vergangenen drei Jahre gelobt und Olaf Scholz gebeten, doch so schnell wie möglich die Vertrauensfrage zu stellen.
In seiner Rede hat er im Besonderen die GRÜNEN für die vielen guten Gesetze gelobt und reichte dieser Partei die Hand zur nächsten Koalition. Ja, Friedrich Merz geht davon aus, garantiert der nächste Kanzler zu werden.
Doch er hat auch einige sehr unschöne Worte Richtung LINKE und AFD zum Besten gegeben. Diese Worte hätten nun wirklich nicht sein müssen.
Er hat die AFD und die LINKEN als rechtsradikal bezeichnet und insbesondere mit der AFD jede Zusammenarbeit verweigert: „Es ist egal, wie viele Sitze Sie bekommen werden, eine Zusammenarbeit mit Ihnen (der AFD) wird es weder jetzt noch irgendwann in der Zukunft geben.“, so die Worte von Merz Richtung AFD.
Interessant dabei ist, dass er selbst die LINKE und die BSW mit der AFD in einen Topf wirft und alle drei Parteien als rechtsextrem und rechtsradikal bezeichnet, mit denen man keinesfalls eine Regierung bilden kann.
Seine Worte dazu: „Ich will das nicht.“
Friedrich Merz hat ganz öffentlich bekanntgegeben, dass er nur noch Abstimmungen im Bundestag erlauben wird, deren Konsens vorher mit SPD und GRÜNE im Hinterzimmer besprochen wurden. Das bedeutet, dass Friedrich Merz weder der BSW, noch den LINKEN und der AFD die geringste Chance geben wird, eigene Anträge zur Diskussion zuzulassen.
Friedrich Merz: Ich will das Geld der Bürger
In einem Interview hat Merz vor gerade mal 2 bis 3 Wochen gesagt, dass auf den Giro- und Sparkonten der Bürger rund 2,5 Billionen Euro liegen, die nicht genutzt werden. Würde er davon nur 10 % nehmen, könnten Straßen sarniert, die Bahnstrecken erneuert, das Sozialsystem gesichert und die Ukraine besser unterstützt werden. Bei Youtube gibt es das entsprechende Video zu dieser Aussage.
Doch gerade mal 2 bis 3 Wochen später will er davon nichts mehr wissen und behauptet, dass Jeder, der diese Aussage im Umlauf bringt, ein Lügner ist, denn er hat das niemals gesagt. Ein vielleicht zukünftiger Kanzler bezichtigt sich also schon vor seiner Kanzlerschaft als Lügner?
In was für einem Land leben wir eigentlich, dass ein selbsternannter Lügner Kanzler werden will und die Bürger sowas auch noch wählen sollen?
Die versteckte Kriegserklärung
Ich halte die Bild-Zeitung ja nicht gerade für zuverlässig, doch wenn es nicht nur von der Bild heißt, dass Merz Putin vor die Wahl gestellt hat, innerhalb von 24 Stunden den Krieg in der Ukraine zu beenden oder er würde unsere Taurus-Raketen einsetzen, kommt das definitiv einer Kriegserklärung gleich. Und natürlich soll ihn die Nato dabei unterstützen.
Mal ehrlich, hatten wir nicht schon zu Ampelzeiten Angst, dass sich Deutschland in den Krieg einmischt und Kriegspartei wird? Nun, wird Friedrich Merz der nächste Kanzler, brauchen wir davor keine Angst mehr zu haben, sondern müssen uns damit abfinden, dass sich Deutschland in einen Krieg mit Russland begeben wird. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Nun wird auch klar, warum Merz 10 % der Ersparnisse auf den Sparkonten haben will. Er will damit den Krieg mit Russland bezahlen, mehr aber auch nicht. Der deutsche Bürger und das deutsche Land werden auf der Strecke bleiben.
Und so einen Kriegskanzler sollen die Wähler im Februar 2025 wählen?
Was die Taurusraketen betrifft, wünsche ich mir Olaf Scholz zurück. Der war wenigstens so konsequent, keine Raketen liefern zu wollen.
Die Geschichte wiederholt sich
In den 30er Jahren kam ein Hinterbänkler und Parteivorsitzender hervor, der aus Deutschland ein großes Reich machen wollte. Sein Name: Adolf Hitler. Er war ein Diktator, der sehr ehrgeizig war. Er beseitigte alle politischen Gegner und wurde so Kanzler, ein Kriegskanzler.
Und heute? Heute kommt ein Parteivorsitzender hervor und diktiert der aktuellen Regierung, was sie zu tun und zu lassen hat. Dieser Hinterbänkler beseitigt seine politischen Gegner (LINKE, BSW und AFD) und verbündet sich vorübergehend mit der aktuellen Regierung. Sein Name: Friedrich Merz.
Dieser Antidemokrat wartet nur noch auf die kommende Bundestagswahl und zeigt dem Volk dann seine hässliche Fratze.
Zu was die CDU im Stande ist, um die Macht zu erhalten oder zu ergreifen, konnten wir alle bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 erleben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU auch bei der kommenden Bundestagswahl die Macht ergreifen wird. Selbst dann, wenn sie nicht die stärkste Partei sein sollte.
Kleinerer Bundestag
Mit der Ampelkoalition wurde in Zusammenarbeit mit der CDU beschlossen, die nächsten Bundestage von derzeit 733 Sitzen auf 630 Sitze zu verkleinern. Dies sollte unter Anderem dazu dienen, die AFD im Bundestag zu verkleinern. Wie es jedoch zur Zeit aussieht, geht dieser Schuss nach hinten los, denn laut den neuesten Umfragen vom 17.11.2024 wird die AFD sogar mehr Sitze im Bundestag bekommen. Dafür werden SPD, FDP und GRÜNE sowie BSW weniger Sitze erhalten. Ob dann eine Koalition CDU mit GRÜNE überhaupt für eine absolute Mehrheit reicht, wird sich zeigen. Ich persönlich zweifele daran, zumal die GRÜNEN an einer einstelligen Prozentzahl kratzen und irgendwo bei 9 bis 10 % liegen.
Was macht Friedrich März, wenn ddie CDU zwar die stärkste Partei wird, aber eine Koalition mit den GRÜNEN nicht reicht? Er hat schließlich eine Koalition mit SPD oder FDP auch ausgeschlossen. Und was, wenn CDU und AFD nahezu die gleiche Sitzanzahl bekommen?
Friedrich Merz wird dann Kanzler in einer Minderheitenregierung? Na, ob das 4 Jahre lang gut geht?
Außerdem hat ein kleinerer Bundestag noch einen weiteren Nachteil, was den Machterhalt bzw. die Machtergreifung der CDU betrifft. Es geht um das Verbotsverfahren der AFD.
Die CDU, allen voran der Wanderwitz, will noch vor der kommenden Bundestagswahl das Verbotsverfahren der AFD durchdrücken. Warum wohl? Mit einem neuen Bundestag wird es für das Verbotsverfahren nicht mehr genug Stimmen für das Verbotsverfahren geben. Also muss das vorher geschehen. Was aber anscheinend niemand bedenkt ist, dass so ein Verbotsverfahren mehrere Jahre dauern kann und bis dahin wird die AFD stärker und stärker. Und wie fällt wohl das Urteil aus, wenn die Partei, die verboten werden soll, 30, 40 oder mehr Prozente in der Bevölkerung bekommt?
Man kann wohl davon ausgehen, dass die AFD nicht verboten wird.
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Verbot der AFD urteilen. Dabei sehe ich buchstäblich schwarz, wenn das Gericht anders urteilt und die AFD nicht verboten wird. Was wird dann wohl passieren?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden nach der Bundestagswahl alle ausgetauscht. Natürlich werden dann Richter eingesetzt, die der CDU positiv zugeneigt sind oder ein CDU Parteibuch haben. Wurden die Richter ausgewechselt, wird das Verbotsverfahren der AFD erneut angestrebt.
Wie dann das Urteil des Verfassungsgerichtes ausfällt, dürfte wohl jedem klar sein. Die AFD wird dann tatsächlich verboten, obwohl sie über 30 % aller Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte..
Warten wir das aber mal ab. Ich glaube aber, dass es soweit kommen wird.
Mittlerweile kennt man ja die CDU. Sie ist zu allem fähig, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Dabei sind der CDU die Bürger und der Wählerwille des Volkes völlig egal.
Schlusswort
Bis etwa Mitte 2024 hielt ich Friedrich Merz für einen vernünftigen Menschen, der weiß, wovon er spricht. Er hatte gute Oppositionsarbeit geleistet und mit Argusaugen auf die Ampelregierung geschaut und sie dort, wo es nötig war, zurecht gestutzt. Doch seit Mitte 2024 bekam ich mehr und mehr das Gefühl, dass Frieddrich Merz der Bevölkerung auch nur etwas vorgespielt hat. Es machte mich stutzig, dass die CDU keinerlei Anträge, die dem Volk zugute kommen würden, zugestimmt hat. Grund: die Anträge kamen von der AFD. Die CDU war mal eine konservative Partei, die dem Volk zugute kam. Diesen Platz hat mittlerweile die AFD eingenommen. Die CDU tendierte schon zu Merkelzeiten nach links und unter Frieddrich Merz ist sie sehr stark links. Von einer sogenannten linken Mitte kann man da nicht mehr reden.
Mich hatte eigentlich nur eines bei der CDU gestört; die Brandmauer zur AFD. Mittlerweile hat sie auch eine Brandmauer zu den LINKEN und zur BSW aufgebaut. Was bleibt da noch als Koalitionspartner? Richtig, die linken Ampelparteien. Dies ist ja wohl ein klarer Beweis, dass auch die CDU rein links ist. Die einzige rechtsorientierte Partei ist die AFD.
Willst Du weiterhin
- weniger Netto vom Brutto haben?
- noch mehr Migranten in Deutschland haben?
- weiterhin offene Grenzen haben?
- weiterhin keine Atomkraftwerke haben, um die Energiekosten zu senken?
- dass noch mehr Wälder für Windkrafträder abgeholzt werden?
- dass noch mehr Kohlekraftwerke gebaut werden?
- dass Deutschland Krieg mit Russland führt?
- Messerattacken auf Bürger?
- diktatorisches Verhalten der Politiker?
- überhöhte Energiekosten?
- marode Straßen und Brücken?
Wenn nicht, denke bei der kommenden Bundestagswahl sehr gut nach, wem Du Deine Stimme gibst.
Für mich ist schon jetzt klar, wer meine Stimme bekommen wird.
Da gibt es aber noch etwas, was mich persönlich zum Nachdenken bewegt. Die AFD ist die derzeitig einzige rechtsorientierte Partei. Soweit ja kein Problem. Sie liegt in den meisten Umfragen bei derzeit 20 %, und das gibt mir zu denken. 20 % rechtsorientierte Wähler bedeutet gleichzeitig, dass 80 % der Wahlbberechtigten linksorientiert sind.
Das bedeutet, dass 80 % aller Wähler mit der derzeitigen Politik zufrieden sind. Aber kann das wirklich sein?
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