Armes Thüringen

Am Sonntag, den 1. September 2024 fanden im schönen Thüringen Landtagswahlen statt. Was die verschiedenen Parteien vom Wahlergebnis halten, grenzt schon fast an das 3. Reich.

Das Wahlergebnis

Hier ersteinmal das endgültige Wahlergebnis.

Die GRÜNEN und die FDP sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Dass die BSW mit gerade mal 2,4 % im Landtag vertreten sind, liegt daran, dass sie mehrere Wahlkreise für sich entscheiden konnten. Deshalb ist sie mit 15 Sitzen im Landtag vertreten.

30 Jahre

30 Jahre lang gab es keine Probleme. 30 Jahre lang wurde im Landtag so verfahren, wie es in allen Bundesländern üblich ist.
Nach der Wahl muss ein Landtag zusammengesetzt werden. Hierfür bedarf es einer ersten Sitzung. Diese erste Sitzung wird vom Ältesten im Landtag geleitet. Das war immer so und es gab keine Probleme.
Doch die ersten Probleme traten bereits 2019 auf, denn eine der damals gewählten Parteien war den Anderen ein Dorn im Auge. Die Rede ist von der Alternative für Deutschland (AFD).
Kaum war der damalige Landtag zusammengestellt, wurde die AFD vom thüringer Verfassungsschutz überprüft und zunächst als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.Man beachte hierbei, dass der thüringer Verfassungshof aus Richtern mit Parteibüchern der CDU, GRÜNEN, SPD und FDP besteht. Das wird später noch eine Rolle spielen.
Im Laufe der Jahre stand die AFD unter ständiger Beobachtung und wurde dann auch bald als gesichert rechtsextrem eingestuft. Damit ist eine Hürde für einen Verbot der AFD genommen.
Während der gesamten Legislaturperiode in Thüringen brach über die AFD ein regelrechter Shitstorm ein. Alle Parteien haben bereits vor der Wahl 2024 angekündigt, mit der AFD keinesfalls zusammenarbeiten zu wollen. Alle? Nein, nicht alle, denn die BSW hat sich wenigstens ein Türchen offen gelassen.

Die Wahl 2024 hat nun ergeben, dass sich die Bürger davon überhaupt nicht beeindrucken lassen. Die AFD ist bei der Landtagswahl am 1. September 2024 die stärkste Partei geworden, direkt gefolgt von der CDU.
Die BSW hat nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses sofort ihr offengehaltenes Türchen zur AFD geschlossen. Es kommt keine Zusammenarbeit mit der AFD in Frage.
Ergebnis: sämtliche anderen Parteien haben sich gegen die AFD zusammengeschlossen und wollen eine Partei mit 34 % aller Stimmen ausboten.

Thüringen als mahnendes Beispiel

Am 26.09. begann die erste Landtagssitzung, geführt vom Ältesten im Landtag. Dies ist ein Mitglied der AFD. Kaum hat er seine Eröffnungsrede begonnen, begann der Ärger seitens CDU und aller weiteren Parteien gegen den Ältesten. Dieser war nicht in der Lage, über den 1. Tagesordnungspunkt hinaus zu kommen, denn die sog. Altparteien, also alle außer AFD, wollten als erstes einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Dies geht aber laut Satzung erst, wenn der neue Landtag zustande gekommen ist, was nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Tagesordnungspunkt 4 geschehen soll.
Nach dem thüringer Gesetz hat die erste Sitzung des Landtages bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten wie folgt abzulaufen:

1. Eröffnungsrede des Ältesten
2. Bestimmung von 2 Schriftführern
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages
4. Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Nach diesem 4. Punkt hat der Älteste seine Aufgabe erledigt. Diese Vorgehensweise besteht seit 1994, also bereits 30 Jahre und wurde von allen Parteien so akzeptiert.
Der Älteste wollte sich genau an diese etablierte Vorgehensweise halten, wurde aber von der CDU, SPD und BSW daran gehindert. Dadurch verzögerte sich die Sitzung um mehrere Stunden und am Ende wurde vor dem thüringer Verfassungshof geklagt.

Am 27.09.2024 hat der thüringer Verfassungshof am Abend entschieden.
Um es kurz zu machen; die AFD hat in weiten Teilen verloren. Das war doch zu erwarten, wenn man bedenkt, welchen Parteien die Richter angehören.
Der thüringer Verfassungshof hat mal eben ein Gesetz, welches 30 Jahre Bestand hatte, mit einem Urteil ausgehebelt. Angeblich würde im Gesetz nicht klar stehen, in welcher Reihenfolge die erste Sitzung abzulaufen hat und somit kann der Ministerpräsident als Tagesordnungspunkt 2 erfolgen.

[persönliche Anmerkung]
Was ist an einem Gesetz nicht zu verstehen, wenn darin steht: Erst dies, dann Das, dann Jenes? Ist das keine klare Reihenfolge?
[persönliche Anmerkung Ende]

Der thüringer Verfassungshof hat damit geurteilt, dass das Gesetz zur konstitutierenden Landtagssitzung seit 30 Jahren unklar und somit ungültig ist.
Weiterhin wurde geurteilt, dass eine weitere gewohnheitsmäßige Sache nicht rechtens ist.
Es war immer so, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten vorschlägt. Dies soll zumindest in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr der Fall sein. Es können alle Parteien einen Ministerpräsidenten vorschlagen.
Jetzt darf man sich nicht wundern, wenn der vorgeschlagene Ministerpräsident der AFD von allen anderen Parteien abgelehnt wird.
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl kann man somit problemlos vorweg nehmen.

Vorschlag der AFD:32 Stimmen
Vorschlag der CDU: 56 Stimmen

Damit dürfte schon jetzt klar sein, dass der vorgeschlagene Ministerpräsident der CDU gewinnen wird.
Die Chance, dass der Ministerpräsident in Thüringen weiblich und von der BSW sein wird, ist unfassbar groß.

Absprachen und Gemeinsame Sache

Die ganzen linksorientierten Parteien, die ich ab sofort nur noch „Bündnis Links“ nennen werde und aus CDU, BSW, SPD, GRÜNE, Linke und FDP bestehen, haben sich bereits vor der Landtagswahl nachweislich abgesprochen und einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Diesen Kandidaten will das „Bündnis Links“ mit aller Gewalt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchdrücken.
Damit geben sie allen Wählern der AFD eindeutig zu verstehen, dass deren Stimmen nichts zählen und eigentlich obsolet sind. Sie werden einfach ignoriert. Somit werden also auch 34 % aller Wähler in Thüringen ignoriert und bleiben ungehört.
Auch ist ja bereits herausgekommen, dass die CDU bereits einen Tag vor der ersten Landtagssitzung geplant hat, vor Gericht zu gehen, um ihr angebliches Recht durchzusetzen. Nur auf Grund dieses Umstandes hat die CDU nicht im vollen Umfang Recht bekommen.

Und nun?

Guter Rat ist teuer.
Die Rechtsauffassung der AFD geht dahin, dem Beschluss des thüringer Verfassungshofes zu folgen, wie sie sich auch in anderen Punkten des Parteiprogrammes an das Grundgesetz halten.
Das kann nun Folgendes bedeuten:

1. Der Älteste wird am 28.09.2024 nach Eröffnung der Landtagssitzung nicht mit dem Tagesordnungspunkt 2 fortfahren, sondern mit Punkt 4, Wahl des Ministerpräsidenten. Dann wäre es in 75 Jahren zum ersten mal so, dass nicht die stärkste Partei eines Landtages den Ministerpräsidenten stellt. Die AFD hätte dann Dank der 1/3 Mehrheit der Sitze im Landtag lediglich die sog. Sperrminorität und könnte Einfluss auf die neue Besetzung des thüringer Verfassungshofes nehmen und sich u. A. auch positiv auf die thüringer Verfassung auswirken.

2. Der Älteste wird am 28.09.2024 zu Beginn der Sitzung sein Amt abgeben und dem Zweitältesten überlassen, der ebenfalls von der AFD ist. Das Urteil des Verfassungshofes betrifft lediglich dem Ältesten, nicht aber dem Zweitältesten. Somit wäre der Zweitälteste nicht an das Urteil des Verfassungshofes gebunden. Der Zweitälteste würde sich an das bestehende Gesetz halten wollen und ganz normal mit dem Tagesordnungspunkt 2 fortfahren, Ernennung der zwei Schriftführer.
Nachteil: das „Bündnis Links“ würde erneut das gleiche Spiel spielen und vor Gericht gehen. Problem: Bis zum 01.10.2024 muss ein neuer Landtag beschlossen sein, ansonsten könnte es Neuwahlen geben.

Neuwahlen?

Das gesamte „Bündnis Links“ rotiert jetzt schon, weil dieses Bündnis immer weniger Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Bei Neuwahlen würde die AFD noch mehr Stimmen erhalten, womit die Möglichkeit besteht, dass die AFD in Thüringen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen könnte. Davor hat das „Bündnis Links“ Angst.
30 Jahre immer in der Regierung, und plötzlich nicht mehr? Das muss man als Partei erstmal verkraften. Doch das „Bündnis Links“ verkraftet keine Niederlage. Deshalb werden sie alles Erdenkliche unternehmen, Neuwahlen zu vermeiden.
Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass das „Bündnis Links“ ein Drittes Mal vor Gericht gehen wird, um dafür zu sorgen, dass die AFD keine Möglichkeit mehr haben wird, irgendetwas in Thüringen zu unternehmen. Ja, ich kann mir sogar vorstellen, dass der AFD sogar die Sperrminorität aberkannt wird und sie von 1/3 auf 2/5 hochgesetzt wird. Dann wären für die Sperrminorität statt 30 Sitze plötzlich 35 Sitze erforderlich.
So ist es durchaus möglich, die stärkste Partei in einem Landtag handlungsunfähig und mundtot zu machen, wenn man sie schon nicht verbieten kann.
Ich befürchte nur, dass das Verfassungsgericht in den einzelnen Bundesländern bei sowas sogar mitmachen würde.

Wenn nun also kein neuer Landtag zustande kommen sollte, müssen Neuwahlen stattfinden. Falls es soweit kommt, was wohl frühestens erst im November passieren wird, gebe ich jetzt schon mal eine Prognose ab.

Bei dieser Prognose von mir würde die AFD weitere Stimmenzuwächse verzeichnen können, jedoch nach wie vor nicht die absolute Mehrheit im Landtag erhalten, denn dafür bedarf es 45 Sitze. Der AFD fehlen also 5 Sitze für die absolute Mehrheit und braucht deshalb einen Koalitionspartner. Für eine regierungsfähige Mehrheit würde theoretisch die BSW genügen.
Nach dem Theater, das die CDU Ende September 2024 gespielt hat, wird sie viele Stimmen an die AFD und SPD verlieren. Auch die Linke muss einiges an Federn lassen. Die Parteien mit Stimmenzuwächsen sind neben der AFD die SPD und die BSW. Doch keine dieser beiden Parteien hat die Absicht, mit der AFD zu koalieren. Weil die AFD an der Mehrheit scheitern wird, wird sich im thüringer Landtag mit absoluter Sicherheit auch nach einer Neuwahl nichts ändern. Thüringen wird unregierbar bleiben.

Wenn es jedoch widererwarten keine Neuwahlen geben und Thüringen bekommt einen linken Ministerpräsidenten, wird sich in diesem Bundesland in den kommenden 5 Jahren politisch kaum etwas ändern. Die Politik wird weiterhin die bisherige linke Richtung einschlagen und für die Bürger notgedrungen vor der nächsten Landtagswahl den einen oder anderen Kompromiss eingehen und Wahlversprechen machen, die noch am Tag, an dem das Endergebnis feststeht, wieder vergessen haben.
Ich kann es eigentlich nicht oft genug sagen, aber wenn ein politischer Wechsel gewünscht ist, darf man sich nicht mehr auf die CDU verlassen, denn die ist gerade in Thüringen linker als alle linken Parteien. Deshalb zähle ich sie auch zum „Bündnis Links“.
Es wäre doch eigentlich sinnvoll, wenn sich alle linken Parteien auflösen und in das „Bündnis Links“ aufgehen. Dann braucht sich der Wähler nur noch zwischen links und rechts, also zwischen „Bündnis Links“ oder „AFD“ zu entscheiden.

Ich habe ja auch noch einen weiteren Verdacht, weshalb der thüringer Verfassungshof so entschieden hat.
Würde er nämlich in allen Anklagepunkten der AFD Recht geben, würde das bedeuten, dass Thüringen einen Ministerpräsidenten der AFD bekommt. Dieser hat dann das Recht, den Verfassungshof zu kontrollieren und Akteneinsicht zu verlangen. Dann käme nämlich heraus, wann, wo und wie der Verfassungsschutz die AFD beobachtet und auf Grund welcher Informationen als rechtsradikal eingestuft hat. Dann käme wahrscheinlich auch heraus, dass der Verfassungshof keinerlei beweiskräftige Dokumente besitzt, auf Grund dessen er zu diesem Ergebnis kommt.

Landtagswahlen Deutschland

02.03.2025: Hamburg, Bürgerschaft
Die Bürgerschaft in Hamburg ist traditionell linksorientiert, ebenso wie Berlin und Bremen. Die rechtsorientierten Parteien haben es in den Stadtstaaten immer schwer gehabt. Das könnte sich im März in Hamburg allerdings ändern. Die Bürger in Hamburg sind mit der derzeitigen Politik nicht mehr einverstanden.
Dies trifft insbesondere auf die Wähler zu, die vor 4 Jahren die GRÜNEN gewählt haben. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die GRÜNEN auch in Hamburg ganz knapp an die 5 % kommen werden und somit gerade noch im Landtag/Bürgerschaft vertreten sein werden. Die SPD wird in Hamburg höchstwahrscheinlich die meisten Stimmen bekommen, dicht gefolgt von der AFD.
Wer in Hamburg einen Wechsel der Politik wünscht, dem bleibt nur, die AFD zu wählen. Lese hierzu auch weiter oben bezüglich „Bündnis Links“.

28.09.2025: Bundestagswahl
Ich wage derzeit keine Prognose zur Bundestagswahl 2025. Die gesamte politische Szene ist derzeit im Umbruch und geprägt von Hinterlist und Korruption sowie zweifelhaften Absprachen im „Bündnis Links“.
Doch auch hier kann ich nur sagen: Wer einen politischen Wechsel will, dem bleibt nur, eine bestimmte Partei zu wählen, und zwar die noch einzig verbliebene rechte Partei.

Nachtrag

Seit Heute,, dem 28.09.2024, hat Thüringen einen Ministerpräsident der CDU. Damit wurde das Recht mal wieder Ad Absurdum geführt.
Das war’s.

Neueste Postings der letzten 30 Tage

Blitzmeldung

6 Monaten ago by SirHeiko 3 min read No comments

Visits:193 Pleitegeier schwebt über Sachsen und Thüringen. Ein Gasthaus in…