Aber mal ganz nüchtern betrachtet …
Ich bin davon überzeugt, dass es der künftige Bürgermeister in Ludwigshafen nicht leicht haben wird. Mich erinnert diese Wahl an eine Wahl innerhalb eines Vereines, in dem ich mal Mitglied gewesen bin. In der Hauptversammlung kamen alle 110 Mitglieder zusammen, um den neuen Vorstand zu wählen. Nach der Wahl stellte sich heraus, dass von den 110 Wahlberechtigten lediglich 30 ihre Stimme abgegeben haben, 80 Mitglieder haben keine Stimme abgegeben. Das Ergebnis war dennoch eindeutig, denn von den 30 Stimmen fielen 25 auf einen der beiden Kandidaten, lediglich 5 auf den Mitbewerber.

Damit war der Wahlvorgang beendet und der Verein hatte mit 25 Stimmen einen neuen Vorsitzenden. 25 Stimmen von insgesamt 110 Stimmen? Das sieht nicht gerade nach einer festen Vorsitzendenposition aus.
So kam es dann auch, dass bereits nach einem knappen Jahr der Vorstand geschlossen zurücktrat und ein neuer Vorstand gewählt werden musste.
Die überwiegende Zahl der Mitglieder hat gegen den Vorstand agiert und ihn wann immer möglich in seiner Arbeit torpediert. Vernünftige und erfolgreiche Vorstandsarbeit war nicht möglich.

Das sehe ich nun auch in der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen genau so. Wer mit rund 41 % aller gültigen Stimmen von 19 % zum Bürgermeister gewählt wird, hat garantiert nicht die Bevölkerung in Ludwigshafen hinter sich. Die Arbeit des Bürgermeisters wird entweder verdammt schwer bis unmöglich oder er zieht seine Pläne ohne Rücksicht auf die Einwohner durch. In beiden Fällen wird es mit absoluter Sicherheit keine Neuwahlen geben. Lieber lässt man eine Stadt wie Ludwigshafen mit einem der größten Arbeitgeber in Deutschland vollends den Bach runter gehen, als seinen Platz zu räumen.
Es würde mich jedenfalls sehr wundern, wenn der neue Bürgermeister auf die Einwohner hört und Gutes für die Stadt auf den Weg bringt.

Ich befürchte, dass Ludwigshafen nicht der letzte Ort ist, in dem Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden. Ich befürchte sogar, dass zur nächsten Bundestagswahl ebenfalls bestimmte Abgeordnete ausgeschlossen werden, wenn Ludwigshafen Schule macht und weitere Orte damit durch kommen. Das, was in Ludwigshafen passiert ist, ist genau das real umgesetzt, was die CDU in Thüringen im September 2024 der AFD vorgeworfen hat: Machtergreifung um jeden Preis.

Was wäre, wenn zur nächsten Bundestagswahl die AFD doch kurzfristig von der Wahl ausgeschlossen würde, und zwar mit der gleichen Begründung, wie in Ludwigshafen, nämlich Zweifel an der Verfassungstreue?

Wie hoch wäre dann mit Blick auf die östlichen Bundesländer wohl die Wahlbeteiligung und wie hoch dann wohl in den westlichen Bundesländern?
Man bedenke, die AFD wäre nicht verboten, sondern nur von der Wahl ausgeschlossen. Allerdings würde das einem Verbot sehr nahe kommen und die alten Parteien hätten ihr Ziel erreicht, die AFD endgültig aus dem Bundestag zu verdrängen. Die Wahlbeteiligung wäre wohl so niedrig wie noch nie, wohl mind. 26 % niedriger als im Februar dieses Jahres. Und wie viele Stimmzettel wären dann wohl ungültig?
Theoretisch könnte die Wahlbeteiligung zur nächsten Bundestagswahl bei maximal 50 % liegen und davon wären dann wohl rund 15 % aller Stimmen ungültig. Das würden gerade mal 35 % gültige Stimmen ergeben.
35 %, die sich CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, BSW und FDP untereinander aufteilen müssten.
Leider gibt es in Deutschland im Wahlgesetz keine Angaben darüber, wie viele Stimmzettel gültig sein müssen, um die Wahl für gültig zu erklären. Selbst eine Wahlbeteiligung von 0,1 % aller Wahlberechtigten würde eine gültige Wahl ergeben. Würde im Gesetz stehen, dass z. B. 37 % aller Stimmzettel gültig sein müssen und die Wahlbeteiligung mind. 40 % betragen muss, wäre die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ungültig, ebenso die kommende Bundestagswahl.
Doch selbst, wenn solche Mindestgrenzen im Gesetz stehen würden, wären sie wohl so niedrig, dass es fast unmöglich ist, eine Wahl auf Grund geringer Wahlbeteiligung oder ungültiger Stimmzettel für ungültig zu erklären.

Was würde es bedeuten, wenn es so weiter geht, wie in Ludwigshafen?
Sowas wie in Ludwigshafen auch in anderen Städten ist durchaus denkbar. Wenn sich sowas auf kommunaler Ebene durchsetzt, ist es nur ein kleiner Schritt, sowas auch auf Landesebene durchzusetzen. Das würde bedeuten, dass die AFD trotz großer Zustimmung in der Bevölkerung immer mehr ins Abseits gerät und mittelfristig keine Rolle mehr spielen wird. Das bedeutet aber auch, dass derzeit ca. 26 % aller Wähler von demokratischen Wahlen ausgeschlossen werden. Wer aber mehr als ein Viertel aller Wähler ausschließt, riskiert Unruhen im Land. Zunächst in den einzelnen Bundesländern, danach dann bundesweit.
Die Unruhen werden immer größer und lauter und wenn die gewählten Parteien nichts dagegen unternehmen, steht ein Bürgerkrieg vor der Tür. Dann sind Bedrohungen durch Putin nur noch Peanuts und wir haben in Deutschland ähnliche Zustände, wie damals in den 30er Jahren. Nur dieses Mal hat nicht eine angeblich rechtsradikale Nazi-Partei die Schuld daran, sondern die Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen. Ich bezeichne sie als „Linksbündnis“, bestehend aus CDU, CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und BSW. Alle gegen Einen.

Fakt ist, dass wir mit großen Schritten durch die sog. demokratischen Parteien politisch gesehen immer mehr an die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts heran kommen und sich damit die gleichen Auswirkungen ergeben werden, wie damals.
Ich sehe es im Moment so, dass kein Wähler etwas dagegen unternehmen kann. Auch wenn es sich jetzt zum Aufruf von Unruhen anhört, scheint es so, dass in der politischen Szene kräftig aufgeräumt werden muss. Es wird Zeit, dass das Volk auf die Straße geht und wenn das nichts nützt, muss man sich überlegen, ob es erforderlich ist, den Reichstag zu besetzen und die derzeitigen Machthaber von ihrem Stuhl zu stürzen. Danach definitiv 100 % demokratische Wahlen, ohne irgendwen davon auszuschließen, gewählt zu werden.

Warum ein Verbot?

Wenn man den Parteien des linken Flügels und der CDU/CSU unreflektiert Glauben schenkt, dann soll die AFD verboten werden, weil sie gegen die sog. „unsere Demokratie“ ist und Deutschland zerstören will. Sie hat rechtsradikale Ansichten, die an die Nazizeit erinnern. Dies wird von den übrigen Parteien mit der Brandmauer untermauert, aber auch mit der Offenlegung von Aussagen der AFD-Mitglieder. Doch ist das ein Grund, die AFD zu verbieten?

Wenn man sich das Programm der AFD ansieht, ist dort nichts zu lesen, was gegen demokratische Gepflogenheiten verstößt. Ein Argument, dass von den übrigen Parteien immer wieder vorgebracht wird ist, dass die AFD alle Nichtdeutschen aus unserem Land haben will. Doch ist das wirklich so? Zumindest laut Parteiprogramm der AFD ist dem nicht so, denn dort steht lediglich, dass illegale Migranten aus Deutschland sollen.
Und was ist mit der angeblichen Schwulenfeindlichkeit der AFD? Angeblich will die AFD Homosexualität wieder verbieten. Seien wir doch mal realistisch. Eine Partei, deren Vorsitzende selbst lesbisch ist und sehr viele Mitglieder homosexuell sind, will Homosexualität verbieten? Mich erinnert das daran, dass man an dem Ast sägt, auf dem man selbst sitzt. Nein, eine solche Partei wird Homosexualität nicht verbieten.
Dies sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen, dass uns die übrigen Parteien mit Falschaussagen manipulieren wollen.

AFD im Aufwind

Die AFD legt bei Wahlen, egal, ob Landtagswahlen oder Bundestagswahlen immer mehr zu. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer ernstzunehmenden Partei, die von den übrigen Parteien nicht mehr ignoriert werden kann. Doch die Brandmauer steht wie ein Fels in der Brandung, aber zumindest auf Kommunal- und Landesebene bröckelt sie. Das ist eine Entwicklung, die die übrigen Parteien nicht akzeptieren wollen.
Lösung: die AFD muss schnellstens verboten werden.

Auswirkungen eines Verbotes

Die CDU/CSU ist schon seit Merkel keine Partei der Mitte mehr und schon gar keine Partei des rechten Flügels. Sie hat sich mit Merkel als Kanzlerin zunehmend mehr nach links orientiert. Dies ist auch durch die damals eingeführte Brandmauer zur AFD geschuldet. Wenn schon nicht nach rechts geschaut werden darf, dann eben nach links, statt sich seiner eigenen Linie treu zu bleiben.
So wurde die CDU/CSU im Laufe der vergangenen 10 Jahre eine Partei der linksgerichteten Mitte und befreundete sich mit den linken Parteien immer mehr an. Eine stabile Regierung ist jedoch mit SPD, LINKE und GRÜNE kaum bis gar nicht möglich.
Der derzeitige Stand der Dinge ist, dass wir im Bundestag eine einzige rechte Partei haben, der 4 linke Parteien entgegenstehen.

Wenn nun ein Verbot der AFD durch kommt, sind unmittelbar sämtliche Sitze in den Landtagen und im Bundestag der AFD verloren. Zeitgleich haben SPD, LINKE und GRÜNE im Bundestag die absolute Mehrheit.
Dem derzeitigen Kanzler wird das Mißtrauen ausgesprochen und der Vorsitzende der SPD wird umgehend der neue Kanzler.
Die AFD ist weg und die CDU ist eine Wespe ohne Stachel, sie hat nichts mehr zu sagen. Bei der nächsten Bundestagswahl wird die CDU in die Bedeutungslosigkeit versinken, dort, wo bei der letzten Bundestagswahl die GRÜNEN gelandet sind. Es würde mich nicht wundern, wenn SPD, LINKE und GRÜNE noch vor 2029, spätestens bis 2033 das nächste Parteiverbotsverfahren einleitet, dieses Mal zur CDU. Würde auch die CDU verboten werden, hätten die linken Parteien absolut freie Hand und könnten machen, was sie wollen. Es gibt ja niemanden mehr, der sie bremsen könnte.

über 10 Millionen Stimmen irrelevant

Wird die AFD tatsächlich verboten, werden damit über 10 Millionen Stimmen für Null und Nichtig erklärt. 10 Millionen Wähler sind für nichts an die Wahlurne getreten. Davon sind im Februar d. J. schon viele von der CDU zur AFD gewandert, weil ihnen die CDU zu sehr links geworden ist.
Die linken Parteien glauben tatsächlich, dass sie wieder mehr Zuspruch erhalten, wenn die AFD verboten wurde. Ich persönlich zweifele daran. Rechtsorientierte Wähler werden auch weiterhin rechts wählen, aber wohl kaum die CDU.
Die Gefahr, dass nach einen Verbot der AFD über 10 Millionen Wähler auf die Straße gehen, ist recht groß und wenn dann auch noch ein Verbotsverfahren der CDU angestrebt wird, werden über 25 Millionen Wähler auf die Straße gehen und „ihre Demokratie“ verteidigen. Ein Bürgerkrieg in Deutschland ist dann nicht mehr auszuschließen und es wird Rechts gegen Links gekämpft.

Die Geschichte wiederholt sich

Die neue NSDAP heißt 2029 SPD und der neue Adolf Hitler wird heißen: Lars Klingbeil.
Vielleicht haben sich bis dahin SPD, LINKE und GRÜNE auch zusammengetan und fusioniert und eine neue Sozialistische Einheitspartei Deutschland gegründet.
Eines finde ich schon bemerkenswert, immer, wenn in den Parteinamen das Wort „Sozial“ auftaucht, geht es den Bürgern früher oder später schlecht.
NSDAP = Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei
SED = Sozialistische Einheitspartei Deutschland
SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschland
CSU = Christlich-Soziale Union

Entweder gibt es Kriege, Planwirtschaft oder Anhäufung von Schulden. Jedenfalls geht es mit den angeblich sozialen Parteien den Bürgern immer schlechter, als ohne sie. Dies macht sich mittlerweile auch in der CDU/CSU bemerkbar.

1933 war die NSDAP weit von Regierungsbefugnis entfernt, bis sie ihre Konkurrenzparteien gezielt ausschaltete. Heute ist die SPD weit von Regierungsbefugnis entfernt und sie will ihre Konkurrenzpartei(en) ausschalten.
Na, wenn das mal kein Zufall ist, was dann?

Die Jahre 1925 bis 1930 sind geprägt durch Verbote, ständig neue Gesetze und politischen Diskusstionen zwischen den Fraktionen. Unternehmen gehen pleite, das Volk ist unzufrieden, die Regale in den Geschäften werden von Monat zu Monat leerer und die Arbeitslosigkeit ist überall gegenwärtig.
Doch 1930 taucht ein Mann auf, der der deutschen Bevölkerung ein besseres Leben verspricht. Das Volk sieht in ihm den Erlöser aus der Kriese. Bei der nächsten Wahl erreicht er dennoch mit seiner Partei nicht die erforderliche Mehrheit. So zieht er andere Register und räumt jeden, der ihm im Weg ist, beiseite. Er wird Reichskanzler. Sein Name: Adolf Hitler.

Der Kanzler des Deutschen Reiches begann, die Rüstung anzukurbeln, neue Straßen und Autobahnen zu bauen und modernisierte die Reichshauptstadt Berlin. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich auf unter 1 % und das Volk hatte ausreichend zu Essen und Geld. Doch dann begann der 2. Weltkrieg, der von Deutschland ausgegangen ist.
Bis 1945 begann das Volk zu leiden. Die Regale in den Geschäften waren leer, das Geld knapp und die Inflationsrate war so hoch wie noch nie. So kostete ein Leib Brot mit 200 Gramm Gewicht schon mal 1 Billionen Reichsmark.
der 2. Weltkrieg ging verloren und Deutschland lag in Schutt und Asche.

Warum schreibe ich das alles? Nun, ich sehe Parallelen zur heutigen Politik. Das Vorgehen ist das Gleiche, nur die Akteure sind Andere.

Wir schreiben das Jahr 2021. In diesem Jahr fand die Bundestagswahl zum 20. Bundestag statt. Die Parteien SPD, FDP und Bündnis90/Die GRÜNEN haben eine Koalition gebildet.
Seit dieser Zeit ist das Leben der deutschen Bürger geprägt von Verboten, Richtlinien und so vielen neuen Gesetzen wie noch nie. Es wurde viel Geld für unnötige Dinge ausgegeben, das sich niemals wieder zurück holen lässt. Auch die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Die Lebensmittel werden immer teurer, es gehen immer mehr Unternehmen pleite oder wandern aus. Auch die Inflationsrate ist so hoch, die seit 25 Jahren nicht. Auch ist die Koalition seit April 2022 intensiv dabei, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit Geld und Waffen für die Ukraine zu unterstützen.
2024 brach die Koalition auseinander und nun sah ein undurchsichtiger Mann der Opposition seine Chance. Er spielte sich vor der Bundestagswahl im Februar 2025 als Retter und Erlöser auf und versprach dem Volk geschlossene Grenzen, keine Neuverschuldung und die Reaktivierung abgeschalteter Energieerzeuger.
Mit diesen Versprechen hat er die Bundestagswahl knapp gewonnen und geht eine Koalition mit der SPD ein, statt mit der AFD. Sein Name: Friedrich Merz.

Friedrich Merz wird also ab dem 2. Mai 2025 unser Bundeskanzler. Doch schon jetzt, Anfang März, hat er alle seine Versprechen gebrochen. Besser noch, er will noch bis Ende März das Grundgesetz ändern und so die Freigabe bekommen, 900 Milliarden Euro Schulden zu machen. Davon sollen 500 Milliarden Euro für die Aufrüstung und für die Ukraine verwendet werden sowie 400 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur.

Siehst Du hier nicht auch Parallelen zu 1930?

Ich gehe jede Wette ein, dass es nun wie folgt mit uns weitergehen wird:

1. Friedrich Merz holt sich 900 Milliarden Euro Schulden
2. Die Inflationsrate wird erneut steigen, evtl. auf 20 % bis 25 % bis Ende 2026
3. Die Rüstungsindustrie floriert und produziert Waffen und Munition
4. Die Wehrpflilcht wird wieder eingeführt. Dabei würde es mich nicht wundern, wenn dann auch 16-Jährige zur Bundeswehr müssen.
5. Die Straßen und öffentlichen Gebäude werden sarniert, die Baubranche floriert.
6. Waffen und Munition werden in die Ukraine geliefert, ebenso Soldaten.
7. Deutschland befindet sich ab sofort im Krieg und erhält die Unterstützung der Nato.
Wir zetteln Weltkrieg Nr. 3 an.
Deutschland wird für alle Ewigkeit als das Volk der angezettelten Weltkriege gelten.

Kann das noch verhindert werden?
Ja, möglicherweise.
Entweder tritt der amerikanische Präsident für Frieden zwischen Russland und Ukraine ein und weist Deutschland mal ganz gehörig in die Schranken oder das deutsche Volk steht auf und geht demonstrieren und ggf. den Reichstag stürmen. Wäre ja nicht das erste Mal.

Ich weiß, ich sehe die Zukunft Deutschlands richtig schwarz, aber ich glaube, die Tatsache, dass zwischen 2025 und 1925 bzw. zwischen Adolf Hitler und Friedrich Merz eine Parallele zu sehen ist, ist nicht von der Hand zu weisen. KKurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 sagte Friedrich Merz, dass er sich Zustände wie 1933 nicht wünscht und alles dafür tun wird, dass sich 1933 nicht wiederholt. Doch meiner Meinung nach ist sein Handeln völlig anders. Unter dem Bundeskanzler Merz wird sich 1933 wiederholen.

Nun möge sich jeder Leser seine eigene Meinung bilden. Ich habe meine Meinung zum Besten gegeben und wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland noch etwas wert ist, gibt es keine Probleme, die eigene Meinung zu äußern.

Friedrich Merz: Ich will das nicht

In der 200. Sitzung des deutschen Bundestages hat Friedrich Merz die Ampelkoalition für die gute Arbeit der vergangenen drei Jahre gelobt und Olaf Scholz gebeten, doch so schnell wie möglich die Vertrauensfrage zu stellen.
In seiner Rede hat er im Besonderen die GRÜNEN für die vielen guten Gesetze gelobt und reichte dieser Partei die Hand zur nächsten Koalition. Ja, Friedrich Merz geht davon aus, garantiert der nächste Kanzler zu werden.
Doch er hat auch einige sehr unschöne Worte Richtung LINKE und AFD zum Besten gegeben. Diese Worte hätten nun wirklich nicht sein müssen.
Er hat die AFD und die LINKEN als rechtsradikal bezeichnet und insbesondere mit der AFD jede Zusammenarbeit verweigert: „Es ist egal, wie viele Sitze Sie bekommen werden, eine Zusammenarbeit mit Ihnen (der AFD) wird es weder jetzt noch irgendwann in der Zukunft geben.“, so die Worte von Merz Richtung AFD.
Interessant dabei ist, dass er selbst die LINKE und die BSW mit der AFD in einen Topf wirft und alle drei Parteien als rechtsextrem und rechtsradikal bezeichnet, mit denen man keinesfalls eine Regierung bilden kann.
Seine Worte dazu: „Ich will das nicht.“
Friedrich Merz hat ganz öffentlich bekanntgegeben, dass er nur noch Abstimmungen im Bundestag erlauben wird, deren Konsens vorher mit SPD und GRÜNE im Hinterzimmer besprochen wurden. Das bedeutet, dass Friedrich Merz weder der BSW, noch den LINKEN und der AFD die geringste Chance geben wird, eigene Anträge zur Diskussion zuzulassen.

Friedrich Merz: Ich will das Geld der Bürger

In einem Interview hat Merz vor gerade mal 2 bis 3 Wochen gesagt, dass auf den Giro- und Sparkonten der Bürger rund 2,5 Billionen Euro liegen, die nicht genutzt werden. Würde er davon nur 10 % nehmen, könnten Straßen sarniert, die Bahnstrecken erneuert, das Sozialsystem gesichert und die Ukraine besser unterstützt werden. Bei Youtube gibt es das entsprechende Video zu dieser Aussage.
Doch gerade mal 2 bis 3 Wochen später will er davon nichts mehr wissen und behauptet, dass Jeder, der diese Aussage im Umlauf bringt, ein Lügner ist, denn er hat das niemals gesagt. Ein vielleicht zukünftiger Kanzler bezichtigt sich also schon vor seiner Kanzlerschaft als Lügner?
In was für einem Land leben wir eigentlich, dass ein selbsternannter Lügner Kanzler werden will und die Bürger sowas auch noch wählen sollen?

Die versteckte Kriegserklärung

Ich halte die Bild-Zeitung ja nicht gerade für zuverlässig, doch wenn es nicht nur von der Bild heißt, dass Merz Putin vor die Wahl gestellt hat, innerhalb von 24 Stunden den Krieg in der Ukraine zu beenden oder er würde unsere Taurus-Raketen einsetzen, kommt das definitiv einer Kriegserklärung gleich. Und natürlich soll ihn die Nato dabei unterstützen.
Mal ehrlich, hatten wir nicht schon zu Ampelzeiten Angst, dass sich Deutschland in den Krieg einmischt und Kriegspartei wird? Nun, wird Friedrich Merz der nächste Kanzler, brauchen wir davor keine Angst mehr zu haben, sondern müssen uns damit abfinden, dass sich Deutschland in einen Krieg mit Russland begeben wird. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Nun wird auch klar, warum Merz 10 % der Ersparnisse auf den Sparkonten haben will. Er will damit den Krieg mit Russland bezahlen, mehr aber auch nicht. Der deutsche Bürger und das deutsche Land werden auf der Strecke bleiben.
Und so einen Kriegskanzler sollen die Wähler im Februar 2025 wählen?
Was die Taurusraketen betrifft, wünsche ich mir Olaf Scholz zurück. Der war wenigstens so konsequent, keine Raketen liefern zu wollen.

Die Geschichte wiederholt sich

In den 30er Jahren kam ein Hinterbänkler und Parteivorsitzender hervor, der aus Deutschland ein großes Reich machen wollte. Sein Name: Adolf Hitler. Er war ein Diktator, der sehr ehrgeizig war. Er beseitigte alle politischen Gegner und wurde so Kanzler, ein Kriegskanzler.
Und heute? Heute kommt ein Parteivorsitzender hervor und diktiert der aktuellen Regierung, was sie zu tun und zu lassen hat. Dieser Hinterbänkler beseitigt seine politischen Gegner (LINKE, BSW und AFD) und verbündet sich vorübergehend mit der aktuellen Regierung. Sein Name: Friedrich Merz.
Dieser Antidemokrat wartet nur noch auf die kommende Bundestagswahl und zeigt dem Volk dann seine hässliche Fratze.
Zu was die CDU im Stande ist, um die Macht zu erhalten oder zu ergreifen, konnten wir alle bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 erleben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU auch bei der kommenden Bundestagswahl die Macht ergreifen wird. Selbst dann, wenn sie nicht die stärkste Partei sein sollte.

Kleinerer Bundestag

Mit der Ampelkoalition wurde in Zusammenarbeit mit der CDU beschlossen, die nächsten Bundestage von derzeit 733 Sitzen auf 630 Sitze zu verkleinern. Dies sollte unter Anderem dazu dienen, die AFD im Bundestag zu verkleinern. Wie es jedoch zur Zeit aussieht, geht dieser Schuss nach hinten los, denn laut den neuesten Umfragen vom 17.11.2024 wird die AFD sogar mehr Sitze im Bundestag bekommen. Dafür werden SPD, FDP und GRÜNE sowie BSW weniger Sitze erhalten. Ob dann eine Koalition CDU mit GRÜNE überhaupt für eine absolute Mehrheit reicht, wird sich zeigen. Ich persönlich zweifele daran, zumal die GRÜNEN an einer einstelligen Prozentzahl kratzen und irgendwo bei 9 bis 10 % liegen.
Was macht Friedrich März, wenn ddie CDU zwar die stärkste Partei wird, aber eine Koalition mit den GRÜNEN nicht reicht? Er hat schließlich eine Koalition mit SPD oder FDP auch ausgeschlossen. Und was, wenn CDU und AFD nahezu die gleiche Sitzanzahl bekommen?
Friedrich Merz wird dann Kanzler in einer Minderheitenregierung? Na, ob das 4 Jahre lang gut geht?

Außerdem hat ein kleinerer Bundestag noch einen weiteren Nachteil, was den Machterhalt bzw. die Machtergreifung der CDU betrifft. Es geht um das Verbotsverfahren der AFD.
Die CDU, allen voran der Wanderwitz, will noch vor der kommenden Bundestagswahl das Verbotsverfahren der AFD durchdrücken. Warum wohl? Mit einem neuen Bundestag wird es für das Verbotsverfahren nicht mehr genug Stimmen für das Verbotsverfahren geben. Also muss das vorher geschehen. Was aber anscheinend niemand bedenkt ist, dass so ein Verbotsverfahren mehrere Jahre dauern kann und bis dahin wird die AFD stärker und stärker. Und wie fällt wohl das Urteil aus, wenn die Partei, die verboten werden soll, 30, 40 oder mehr Prozente in der Bevölkerung bekommt?
Man kann wohl davon ausgehen, dass die AFD nicht verboten wird.

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Verbot der AFD urteilen. Dabei sehe ich buchstäblich schwarz, wenn das Gericht anders urteilt und die AFD nicht verboten wird. Was wird dann wohl passieren?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden nach der Bundestagswahl alle ausgetauscht. Natürlich werden dann Richter eingesetzt, die der CDU positiv zugeneigt sind oder ein CDU Parteibuch haben. Wurden die Richter ausgewechselt, wird das Verbotsverfahren der AFD erneut angestrebt.
Wie dann das Urteil des Verfassungsgerichtes ausfällt, dürfte wohl jedem klar sein. Die AFD wird dann tatsächlich verboten, obwohl sie über 30 % aller Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte..
Warten wir das aber mal ab. Ich glaube aber, dass es soweit kommen wird.
Mittlerweile kennt man ja die CDU. Sie ist zu allem fähig, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Dabei sind der CDU die Bürger und der Wählerwille des Volkes völlig egal.

Schlusswort

Bis etwa Mitte 2024 hielt ich Friedrich Merz für einen vernünftigen Menschen, der weiß, wovon er spricht. Er hatte gute Oppositionsarbeit geleistet und mit Argusaugen auf die Ampelregierung geschaut und sie dort, wo es nötig war, zurecht gestutzt. Doch seit Mitte 2024 bekam ich mehr und mehr das Gefühl, dass Frieddrich Merz der Bevölkerung auch nur etwas vorgespielt hat. Es machte mich stutzig, dass die CDU keinerlei Anträge, die dem Volk zugute kommen würden, zugestimmt hat. Grund: die Anträge kamen von der AFD. Die CDU war mal eine konservative Partei, die dem Volk zugute kam. Diesen Platz hat mittlerweile die AFD eingenommen. Die CDU tendierte schon zu Merkelzeiten nach links und unter Frieddrich Merz ist sie sehr stark links. Von einer sogenannten linken Mitte kann man da nicht mehr reden.
Mich hatte eigentlich nur eines bei der CDU gestört; die Brandmauer zur AFD. Mittlerweile hat sie auch eine Brandmauer zu den LINKEN und zur BSW aufgebaut. Was bleibt da noch als Koalitionspartner? Richtig, die linken Ampelparteien. Dies ist ja wohl ein klarer Beweis, dass auch die CDU rein links ist. Die einzige rechtsorientierte Partei ist die AFD.
Willst Du weiterhin

• weniger Netto vom Brutto haben?
• noch mehr Migranten in Deutschland haben?
• weiterhin offene Grenzen haben?
• weiterhin keine Atomkraftwerke haben, um die Energiekosten zu senken?
• dass noch mehr Wälder für Windkrafträder abgeholzt werden?
• dass noch mehr Kohlekraftwerke gebaut werden?
• dass Deutschland Krieg mit Russland führt?
• Messerattacken auf Bürger?
• diktatorisches Verhalten der Politiker?
• überhöhte Energiekosten?
• marode Straßen und Brücken?

Wenn nicht, denke bei der kommenden Bundestagswahl sehr gut nach, wem Du Deine Stimme gibst.
Für mich ist schon jetzt klar, wer meine Stimme bekommen wird.

Da gibt es aber noch etwas, was mich persönlich zum Nachdenken bewegt. Die AFD ist die derzeitig einzige rechtsorientierte Partei. Soweit ja kein Problem. Sie liegt in den meisten Umfragen bei derzeit 20 %, und das gibt mir zu denken. 20 % rechtsorientierte Wähler bedeutet gleichzeitig, dass 80 % der Wahlbberechtigten linksorientiert sind.
Das bedeutet, dass 80 % aller Wähler mit der derzeitigen Politik zufrieden sind. Aber kann das wirklich sein?

Demokratie im Hinterzimmer

Kanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz sitzen sich am Tisch gegenüber. Scholz legt Merz ein paar Blätter mit einem Gesetzesvorschlag zur Schließung der Außengrenzen vor.
Darin steht, dass die Grenzen zwar geschlossen und kontrolliert werden, aber jeder, der nach Deutschland kommen will, darf nach einer kleinen Prüfung, die nicht weiter ausgeführt wird, einreisen.
Friedrich Merz stimmt diesen Gesetzesvorschlag zu und Olaf Scholz sowieso.
Also abgemachte Sache, das Gesetz ziehen wir in der nächsten Bundestagssitzung durch.
CDU und SPD haben im Bundestag die absolute Mehrheit.
Der Gesetzentwurf wird nun allen Fraktionen zur Durchsicht bzw. zur Kenntnisnahme vorgelegt. Olaf und Friedrich sehen keine Probleme, das Gesetz durchzudrüücken.

Die nächste Bundestagssitzung

Es wird der zwischen Scholz und Merz beschlossene Gesetzesentwurf zur Aussprache vorgelegt und im Bundestag diskutiert.
GRÜNE und FDP, wie auch die LINKEN und AFD sind gegen das Gesetz und wollen es verhindern.
Doch bei der Abstimmung erhält das Gesetz große Mehrheit und tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Und warum das alles? Nun, sowohl CDU als auch SPD wollen keine Gesetze im Bundestag besprechen, bei denen die Gefahr besteht, dass AFD und / oder Die LINKEN dafür sind.

Demokratie ade

Wenn ich mir vorstelle, und das wird leider schon sehr bald Realität, dass da einer daher kommen kann, sich mit einem Gleichgesinnten verbrüdert und sein Vorhaben nach einer Alibidiskussion durchdrücken kann, ist die Demokratie in extrem großer Gefahr.
Ein Gesetz, dass sowieso bereits beschlossene Sache ist, braucht eigentlich gar nicht mehr im Bundestag diskutiert werden. Es muss aber sein und damit artet eine solche Diskussion in ein Puppenspiel aus. Was nutzt es, eine Wahl zu organisieren, wenn das Ergebnis bereits vor Wahlbeginn feststeht?
Dass seitens SPD und CDU alle anderen Fraktionen des Bundestages einfach so übergangen werden, ist ein brutaler Angriff auf die Demokratie. Ausgerechnet die, die immer wieder glaubhaft versichern, die Demokratie zu schützen, sind die, die die Demokratie vernichten.
Jetzt haben sich Scholz und Merz vereint, was definitiv bedeutet, dass die CDU nichts weiter ist, als eine weitere linke Fraktion. Komisch nur, dass gerade Friedrich Merz während der vergangenen drei Jahre immer wieder auf die Inkompetenz von Olaf Scholz herum geritten ist und an ihm kein gutes Haar gelassen hat.
Drei Jahre spinnefeind und plötzlich Verbrüderung? Dass die CDU den Bürgern etwas vorspielt, ist schon lange klar, mindestens seit 15 Jahren. Ich muss leider feststellen, dass es mehr als 30 % aller Wahlberechtigten immer noch nicht gemerkt haben.
Die CDU hält sich (noch) tapfer bei 30 % oder mehr und das ist von der Logik her einfach unverständlich. Die Rufe nach der AFD werden in der Bevölkerung immer lauter und gleichzeitig werden die Rufe nach einem Verbot der AFD innerhalb der Parteien immer lauter.
20 % für die AFD ist richtig gut für die Partei, aber noch nicht gut genug. Die AFD benötigt dringend die absolute Mehrheit aller Sitze im Bundestag, nur so können Merz iund Scholz aufgehalten und die Demokratie geschützt werden.
In allen anderen Fällen kann man die kommende Bundestagswahl als verloren für die Bevölkerung bezeichnen, denn es wird Friedrich Merz Kanzler und wird sich mit der SPD vereinigen und wenn das nicht reicht, nehmen sie noch die GRÜNEN dazu. Also wieder eine 3er-Koalition, zwar mit einer etwas düsteren Farbkombination, aber gleicher Politik wie in den vergangenen 3 Jahren.
Werden CDU/SPD/GRÜNE koalieren, wird es nicht besser, sondern im Gegenteil. Die Steuerlast wird noch höher, die Abgabenlast ebenso, es wird keinen Strom aus Kernkraft geben, es bleibt beim Verbrennerverbot, die Grenzen bleiben offen, die Mieten steigen, die Wohnungen werden noch knapper, die Gehälter werden sinken und das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) wird unverändert bleiben.
Wollen wir das wirklich? Also ich nicht.
Ich würde mich sehr freuen, statt zzt. fast 60 % meines Gehaltes für Steuern und Abgaben, nur noch 30 % ausgeben zu dürfen. Und selbst das halte ich noch für viel. Mein Wunsch wäre eine Steuerlast vom Bruttogehalt von ca. 15 % und Renten müssen steuerfrei sein.
Hast Du es lieber, für einen Liter Super E10 1,79 Euro zu zahlen, oder sind Dir 0,98 Euro lieber? Dann wird es Zeit, die AFD zu wählen.

Ein Kanzler voller Selbstlob

Wenn es einen Menschen gibt, der anscheinend alles vergessen hat, was er in den vergangenen drei Jahren verbockt hat, dann ist es unser Bundeskanzler Olaf Scholz. In einer 30-minütigen Rede hat er sich so sehr gelobt, dass man glauben könnte, dort spricht eine künstliche Intelligenz. Er hat in drei Jahren immer wieder mit den Bürgern geredet. Mit welchen Bürgern eigentlich? Überall, wo er hin kam, wurde er ausgebuht und mit Schimpfwörter vergrault. Ist dieser Mensch so abgestumpft, dass ihm das völlig egal ist? Er ist der Kanzler, der keinen einziigen Bundeshaushalt kritikfrei hinbekommen hat, sondern immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass der Haushalt gegen geltendes Recht verstößt. Ich könnte da noch so Einiges mehr aufzählen. Aber was bringt es?
Dieser Kanzler hat sich in seiner Rede so sehr gelobt und meinte doch tatsächlich, er wäre dafür verantwortlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht ausartet, dass die Bürger und Asylbewerber hier ein gutes Leben haben, er hat das Bürgergeld erhöht, er hat das Kindergeld erhöht und doch ach so viel für das Volk getan.
Er hat doch tatsächlich zum Wohle des Volkes die Ampelkoalition beendet? Dies ist ja wohl eine bodenlose Unwahrheit. Er hat die Koalition beendet, weil der damalige Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse nicht aufheben wollte, um seinen Amtseid nicht zu brechen. Kurzerhand wird Lindner eben ersetzt und fertig.
Bevor Scholz die Vertrauensfrage stellt, will er nun noch mehr Gutes für das Volk tun und noch ein paar Gesetze durchbringen. Dies soll innerhalb von 6 Wochen geschehen, also noch dieses Jahr.
Interessant dabei ist, dass er mit seiner Rot-Grünen Koalition keine Mehrheit im Bundestag hat. Also hat er die CDU/CSU um Unterstützung gebeten. Wie sich noch herausstellt, prallt diese Bitte von der CDU/CSU ab. Natürlich musste er auch noch einen Seitenhieb Richtung AFD ablassen, die in den letzten drei Jahren die Ruhe und Einvernehmlichkeit im Bundestag empfindlich gestört haben und der Bundestag deshalb zu einem Zirkus verkommen ist.
Zum Schluss teilt er noch den Termin für die Vertrauensfrage mit, der am 14.12. oder 16.12.2024 sein soll. Ab dann sind bis zur nächsten vorgezogenen Bundestagswahl 60 Tage Zeit, also bis zum 23. Februar 2025.

Friedrich Merz, sauer und links

Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, ist in seiner Rede seinem Weg treu geblieben. Nach wie vor ist er der Meinung, dass Scholz als Kanzler hoffnungslos überfordert ist und eher heute die Vertrauensfrage zu stellen ist, statt Mitte Dezember. Merz hat in seiner Rede viele gescheiterte Projekte der Ampelregierung aufgezählt, darunter die Migration, offene Grenzen, hohe Energiekosten und die sinkende Wirtschaftskraft. Trotz all dieser gescheiterten Projekte wird er sich selbst jedoch in seiner Rede untreu. Würde er bei der kommenden Bundestagswahl die Mehrheit bekommen, würde er sich lieber mit SPD und GRÜNE koalieren, als mit der AFD. Er hat sich dabei allerdings selbst verraten. Er hat indirekt angekündigt, dass alle Vorhaben, die er als Kanzler durchziehen möchte, gar nicht real umsetzen will.
Merz will die Grenzen schließen, das Bürgergeld reformieren, das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Kernkraftwerke reaktivieren und neu bauen und Steuern senken. Komisch, denn das alles sind Projekte der AFD. Doch er hat auch ganz deutlich angekündigt, niemals, koste es, was es wolle, mit der AFD, einer extrem rechtsradikalen Partei, zu koalieren.. Eine Zusammenarbeit mit der AFD kommt keinesfalls in Frage.
Merz möchte alle seine Vorhaben angeblich mit SPD oder GRÜNE durchziehen. Anders ausgedrückt: Er will die derzeitige Politik so weiter machen, wie seit 16 Jahren, als Angela Merkel Kanzlerin wurde. Er will nichts ändern, sonst müsste er sich ja eine Partei zu Hilfe nehmen, mit denen er gar nicht zusammenarbeiten will.
Er hat auch ganz klar gesagt, dass er nicht das „konstruktive Mißtrauensvotum“ aussprechen will, um dann Kanzler zu werden, weil er dafür die Stimmen der AFD bräuchte. Eine Zusammenarbeit mit der AFD und somit auch jegliche Unterstützung, kommt nicht in Frage. Würde er die Unterstützung der AFD erhalten, würde er die Wahl zum Kanzler ablehnen. Er sieht sich nicht als Handlanger der rechtsradikalen AFD.
Merz hat stattdessen einige schöne und positive Worte für SPD und Grüne parat. Beide Parteien haben in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet. All die schönen Worte kann man gar nicht wiederholen, ohne ddie Tastatur mit ekelhaften Schleim zu versauen.
Die Schleimspur des Friedrich Merz Richtung SPD und GRÜNE ist unübersehbar.

Alice Weidel, knallhart und realistisch

Diese selbstbewusste Frau hat es in sich. Sie sprach sehr deutliche Worte zu Scholz und Merz. Die Liste der falschen Entscheidungen der Ampelregierung ist nahezu unendlich lang. Sie begann damit, dass die Ampel schon bei der Koalitionsfindung zerstritten war, dass sich die Steuern und Abgaben extrem erhöht haben, das Gebäudeenergiegesetz einer Enteignung der Immobilienbesitzer gleich kommt, dass die sauberen AKW abgeschaltet wurden und stattdessen schmutziger Kohlestrom genutzt wird, Gas und Strom zu erheblich überteuerten Preisen aus anderen Staaten eingekauft werden muss, das Bürgergeld mittlerweile höher ist, als das Einkommen eines Arbeiters, dass es die Grünen mit der SPD geschafft haben, dass Deutschland zum 2. mal hintereinander eine negative Wirtschaftsentwicklung hat und so weiter.
An die CDU gerichtet merkt sie an, dass die CDU seit 16 Jahren die linksgrüne Politik vorantreibt und nun, so kurz vor Neuwahlen plötzlich die Anträge der AFD seit 5 Jahren selbst neu einbringt und von der AFD buchstäblich abgeschrieben hat. Sie fragt Herrn Merz, wer ihm dieses Verhalten eigentlich abnehmen soll. Wenn er alle seine Vorhaben wirklich umsetzen will, kann er dies nur mit der AFD schaffen, weder Rot noch Grün werden sich darauf einlassen.
Alice Weidel berichtete noch kurz, was sie für die Deutschen für richtig hält, und die Liste ist ebenfalls recht lang. Sie will die Grenzen schließen, illegale Migranten ausweisen, das Bürgergeld reformieren, denn Arbeit muss sich wieder lohnen, die Steuern drastisch senken, den Solidaritätsbeitrag entfernen, Atomkraftwerke reaktivieren, Strom durch die sog. erneuerbare Energien zurückschrauben und dafür sorgen, dass der Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben. Alice Weidel war auch die einzige Rednerin, die dafür sorgen möchte, dass die CO2-Abgabe abgeschafft wird.
Sie erhielt für ihre Rede von den Mittgliedern der AFD Applaus, die anderen Parteien klatschten nicht.

Christian Lindner, enttäuscht und entschuldigend

Der ehemalige Finanzminister machte auf mich den Eindruck eines kleinen Kindes, dem die Schokolade weggenommen wurde.
Er ließ kein gutes Haar an Olaf Scholz und Robert Habeck. Beide wollten erneut Schulden aufnehmen und dafür müsste die Schuldenbremse erneut ausgehebelt werden. Christian Lindner war dagegen und meinte, es sei besser, woanders Gelder einzusparen, statt immer und immer wieder neue Schulden aufzunehmen. Weder Scholz noch Habeck sind damit einverstanden gewesen und so wurde er von Scholz aus seinem Ministerposten enthoben. Daraufhin ist die gesamte FDP aus der Koalition ausgetreten. Lindner sagte, es kann nicht sein, für unsinnige Geldausgaben mehr und mehr Schulden aufzunehmen. Vielmehr muss die Regierung mit dem Geld, das sie hat, auskommen. Das war schon immer so und wird hofffentlich auch in Zukunft immer so sein.
Zum Abschluss seiner Rede bedankte er sich für die Zusammenarbeit in der Koalition und stellte fest, dass es künftig keine Ampelkoalition mit der FDP mehr geben wird.
Dann kam das, was kommen musste; die Schleimspur Richtung CDU. Wenn die FDP in den nächsten Bundestag kommt, ist die einzige Partei, mit der koaliert wird, die CDU. Keine andere Partei kommt in Frage. Auch eine wie auch immer geartete Dreierkoalition wird es mit der FDP nicht geben.
Zum Abschluss noch ein paar Worte Richtung AFD, was ja natürlich sein muss, um sich bei der CDU einzuschleimen. Wer gegen die AFD ist, ist zwangsläufig für die CDU. Also muss man zwingend die AFD deformieren, wann und wo es geht. Lindner hat somit eine Koalition mit der AFD kategorisch ausgeschlossen, selbst, wenn die AFD die stärkste Partei im Bundestag werden sollte. Dann doch lieber mit der SPD.

Angela Berbock, Busfahrer sind ihr wichtig

Eigentlich sollte statt Berbock Robert Habeck reden, aber er ist in Portugal gefangen, weil das Flugzeug der Bundesrepublik Deutschland, das ihn nach Berlin bringen sollte, nicht flugtauglich ist. Warum fährt er dann nicht mit der co2-armen Bahn?
Die Rede von Angela Berbock war mal wieder wie immer, nichtssagend.Dass sie als Außenministerin auf der ganzen Welt nicht gerne gesehen ist, sollte inzwischen Jedem bekannt sein. Jedem? Nein, einer Außenministerin ist das noch immer nicht klar. Sie behauptet in ihrer Rede doch tatsächlich, dass Deutschland als drittgrößte Industriestandort der Welt und der Größte in der EU ein hohes Ansehen genießt. Sie und die Grünen haben dafür gesorgt, dass Asylanten und Flüchtlinge schnell aus den Krisengebieten kommen, Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schnell ins Sozialsystem eingegliedert wurden, den gefährlichen Atomstrom abgeschaltet und dafür erneuerbare Energien wie Sonnen- und Windkraft erfolgreich etabliert haben. Die Grünen sind dafür bekannt, Flüchtlingen in Deutschland ein neues zu Hause zu geben.
Und man mag es kaum glauben, sie hat sogar ein paar Worte zur Kriminalität in Deutschland verloren, aber auch einige Worte zum Bürgergeld. So ist sie doch tatsächlich der Überzeugung, dass das Bürgergeld noch nicht hoch genug ist, aber bevor das Bürgergeld angehoben werden kann, muss z. B. der Busfahrer mehr Geld verdienen. Und da sie gerade beim Busfahrer ist, sagte sie, dass es sich der Busfahrer 2 mal überlegt, ob er morgens in den Bus einsteigt, um weniger Geld zu verdienen, als ein Bürgergeldempfänger oder ob er den Bus einfach mal ausfallen läss und im Bett bleiben soll.
Sehr kurios in ihrer Rede war, dass sie an der derzeitigen politischen Situation in Deutschland Putin die Schuld gibt. Was bitte schön hat Putin mit den Irrwegen unserer Politik zu tun? Und auch sie konnte es sich nicht verkneifen, den einen oder anderen Seitenhieb Richtung AFD zu verlieren.

>Fazit

Ich konnte leider nicht die ganze Sitzung verfolgen. So sind mir die konstruktiven Beiträge von z. B. Sarah Wagenknecht (BSW) nicht geläufig. Doch eines ist mir schon im Lifestream aufgefallen:
Die sog. Altparteien SPD, FDP, GRÜNE und CDU sind sich in allen Punkten einig, vor allem, was die AFD betrifft. In dieser Sitzung ist sehr deutlich geworden, dass sich die Altparteien geschlossen gegen die AFD vereinigt haben. Trotz vieler Differenzen, sind sie sich bezüglich AFD mehr als einig. Die AFD steht völlig alleine im Bundestag und wird wie eine Aussätzige behandelt.
Ich habe mich gefragt, was nur aus der CDU geworden ist. Sie war noch in den 90er Jahren und frühen 2000er Jahren eine Partei, die ernst zu nehmen war. Aus einer ehemals rechtsorientierten Partei ist seit Angela Merkel eine linksextreme Partei geworden und Friedrich Merz führt diesen linken Weg unbeirrt fort. Wir haben nun mehr im Bundestag 4 linksorientierte und nur eine rechtsorientierte Partei.
Was wird aus einer Partei wie die CDU, die einen Kanzlerkandidaten Frieddrich Merz aufstellt, und die kommende Bundestagswahl gewinnt, aber keines der angekündigten Vorhaben durchsetzen kann, weil es die Koalitionspartner nicht wollen? Ich weiß schon jetzt, dass sich der Wähler von der CDU verarscht und im Stich gelassen fühlen wird. Spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl, aber schon vorher, in den Landtagswahlen, wird die CDU sehr viele Stimmen verlieren. Sie hat sich schon jetzt als linksorientierte Partei geäußert und wird dennoch wahrscheinlich keines der angekündigten Projekte umsetzen können. Die einzige Partei, mit der die CDU das schaffen kann, ist die AFD. Warum es nicht dazu kommen wird, ist ja wohl mittlerweile klar.
Bevor sich die CDU mit der AFD einlässt, wird sie lieber linksextrem.
Wenn ich mir die Umfragen zur nächsten Bundestagswahl ansehe, stelle ich fest, dass die AFD die zweitstärkste Partei sein wird, aber immer noch mit mehr als 10 % hinter der CDU. Die CDU würde zzt. 31 % bekommen und die AFD 20 % (Stand 10.11.2024). Erst danach kommt die SPD mit 15 %. Die Grünen werden mit 10 % in den Bundestag einziehen.
Was sich darauf ergibt, dürfte dann wohl klar sein; eine Kolation aus CDU, SPD und GRÜNE. Damit wären mal wieder 2 Parteien in der Regierungsverantwortung, die bereits bewiesen haben, dass sie es nicht können.
Dann können wir uns die Neuwahlen auch sparen, denn es wird sich nichts ändern. Das verspreche ich.

Vorgeschichte

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, genauer März 2023. In meinem Briefkasten fand ich einen Brief von der Landesmedienanstalt Niedersachsen betreffend meiner damaligen Seite domicil6.de.
Es wurden verschiedene Dinge beanstandet, die ich umgehend zu beseitigen habe oder die Seite vom Netz nehmen soll.
Eines dieser Dinge war, dass die Seite von Jedem genutzt werden kann, also keinerlei Schutzmechanismen besitzt, sie vor Kindern und Jugendlichen zu schützen. Des Weiteren fehlt die Angabe eines Jugendschutzbeauftragten.
Da die Seite domicil6.de sexuelle, nicht jugendfreie, Inhalte enthält, muss die Seite vor dem Zugriff Minderjähriger geschützt sein.

So begann ich zunächst, einige Seiten auf domicil6.de so zu ändern, dass sie von Minderjährigen gelesen werden kann und darf. Seiten, die dem Sinn nach völlig anders werden würden, habe ich damals ersatzlos entfernt.
Der damalige Members-Bereich wurde damals in sofern geschützt, als dass die User ein Paypal-Konto besitzen mussten, um sich als Volljährig zu verifizieren. Es wurde ein zufälliger Code gesendet, der auf der Webseite einzugeben ist. Das hat mich damals einiges an Geld gekostet, so dass ich damals schon darüber nachdachte, die Verifizierung zu ändern.
Im Mai 2023 habe ich dann einen Jugendschutzbeauftragten gefunden, der sich laut dessen Webseite um die Belange des Jugendschutzes auf Webseiten kümmert. Dieser wollte eine ganze Stange Geld für seine Tätigkeiten.

Jugendschutz?

Ich ging mit dem Jugendschutzbeauftragten einen Vertrag mit einer Laufzeit von 1 Jahr ein und überwies den fälligen 3-stelligen Betrag. Daraufhin erhielt ich lediglich 2 PDF-Dokumente, eines mit den Vertragsbedingungen und eines mit den gesetzlichen Vorgaben zum Jugendschutz.
Im Dokument mit den gesetzlichen Vorgaben war wohl besonders wichtig, den Jugendschutzbeauftragten auf der Webseite zu verewigen, denn von den 13 Seiten beschäftigten sich 5 Seiten nur damit. Eine weitere Seite beschäftigte sich damit, den Browsern beizubringen, die Seite nur dann zu öffnen, wenn der User volljährig ist. Es mussten 3 Dateien auf der Webseite installiert werden, die die FSK18 Anforderungen entsprechen.
Problem: Diese Maßnahme greift nur dann, wenn auf dem Rechner eine Kinderschutzsoftware installiert und aktiviert ist. Damit sind die gesetzlichen Vorschriften auch dan nicht erfüllt, wenn entsprechende Software installiert ist.
Begriffe wie z. B. „sexuelle Handlung“ sollen durch Abkürzungen wie AV, OV oder GV ersetzt werden. Der Begriff „BDSM“ muss von uneingeschränkt zugänglichen Seiten entfernt werden.
Die restlichen Seiten des Dokumentes beschäftigen sich mit Möglichkeiten der Userverifizierung bzw. der Altersüberprüfung. Diesbezüglich wurden folgende Möglichkeiten genannt:

1. Altersprüfung mittels Drittanbieter wie z. B. klarna oder Aduldcheck.
2. Kontrolle der Kreditkarte
3. Post- / Video-Ident
4. Altersprüfung mittels E-ID Funktion des Personalausweises

Die absolute Minimalstanforderung dabei ist die Altersprüfung mittels Paypal, weil Paypal die Volljährigkeit zur Eröffnung eines Accounts voraussetzt.
Paypal, Klarna sowie alle mir bekannten Einrichtungen zur Altersprüfung verlangen jedoch immer Gebühren. Diese sind entweder monatlich mit einem festen Betrag zu zahlen oder mit jeder Altersprüfung bzw. Buchung (Klarna und Paypal).
Die EU setzt ab 2030 sogar eine verifizierte Stelle wie z. B. die Tantum AG voraus.

Die Altersverifizierung mittels Kreditkarte ist recht sicher, würde aber einen nicht unerheblichen Teil möglicher User ausschließen, weil sie keine Kreditkarte besitzen.

Post-Ident wäre zwar möglich, würde aber im Normalfall bedeuten, dass der User sich persönlich bei einer Postfiliale verifizieren muss, wenn dies nicht online geschehen kann.
Auch beim Video-Ident Verfahren treten viel zu häufig Probleme auf. Auch beim Video-Ident ist der Personalausweis zwingend notwendig, der dann in die Kamera gehalten werden muss.
Bleibt noch die Prüfung mittels Personalausweis, die absolut sicher ist. Nachteil hierbei ist allerdings, dass lediglich 25 % aller Ausweisinhaber die e-ID Funktion aktiviert haben und damit noch mehr User ausgeschlossen werden würden.
Vorteil wäre allerdings, dass diese Art der Verifizierung in wenigen Sekunden am Rechner erledigt werden kann.
Von den o. g. genannten 4 Möglichkeiten sind die ersten drei für den Betreiber der Webseite, also für uns, kostenpflichtig.

Unsere Entscheidung

Also vom Jugendschutzbeauftragten haben wir ein Jahr lang nichts gehört oder gelesen. Es gab lediglich die zwei bereits erwähnten Dokumente. Bemerkenswert ist, dass im Vertrag, den wir für ein Jahr abgeschlossen hatten, steht, dass der Jugendschutzbeauftragte einerseits dafür zu sorgen hat, dass die Seite jugendschutzfreundlich ist und bleibt, andererseits aber zu lesen ist, dass er keine Webseiten besucht, die bei ihm unter Vertrag stehen.
Wir haben deshalb den Vertrag mit dem Jugendschutzbeauftragten fristgerecht beendet und einen neuen Jugendschutzbeauftragten gefunden. Dieser kostet weniger als die Hälfte und steht mit mir regelmäßig in Kontakt.
Der neue Beauftragte gab mir Tipps, wie ich die Seite dienstleistungen-warnken.de vernünftig vor dem Zugriff Minderjähriger schützen kann, ohne dass ich viel Geld dafür ausgeben muss.

Daraus ist im Mai 2024 die jetzige endgültige Webseite entstanden. Um Minderjährige den Zugriff auf Inhalte für Erwachsene zu verweigern, haben wir uns dazu entschlossen, die Seite kostenpflichtig zu gestalten und die Zahlung via Paypal zu ermöglichen. Auch User, die kein Paypal-Konto besitzen, können in den Genuss eines kostenpflichtigen Accounts kommen. Hierfür bieten wir auf Anfrage die Zahlung per Banküberweisung oder persönlich in bar an.

Pläne der EU

Die EU möchte von uns möglichst alles wissen. Der gläserne Mensch ist schon lange keine Zukunftsvision mehr, sondern schreitet mit großen Schritten voran und manifestiert sich in Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen.
So ist in Brüssel geplant, die Zugriffe auf Webseiten transparent zu beobachten. Dabei sollen Webseiten mit nicht jugendfreien Inhalten möglichst schnell vom Netz genommen werden könnem, die nicht alle Vorgaben erfüllen.
Um das zu erreichen, sollen VPNs wie z. B. Nord-VPN usw. innerhalb der EU dazu gezwungen werden, die Zugriffe für jeden einzelnen User zugänglich zu machen, um die User ggf. zurückverfolgen zu können. Dies soll dann bis zum eingeloggtem Endgerät möglich sein.
Bis 2035 soll das nicht nur durch das EU-Parlament durch gehen, sondern in allen EU-Staaten vollzogen sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann hierin findige Unternehmer eine willkommene Einnahmequelle sehen.
Verifizierung auf EU-Ebene zuzüglich Verifizierung auf Landesebene, die dann kostenpflichtig sein wird. Man muss nicht in die Glaskugel sehen, um festzustellen, dass es dann richtig teuer werden kann.
Das Ergebnis dürfte dann wohl sein, dass sämtliche Webseiten mit jugendgefährdeten Inhalten aus der EU raus gehen und sich in Amerika oder Asien positionieren. Dann sind diese Seiten nicht mehr an die EU-Gesetze gebunden. Doch wie ich die Politik in Brüssel kenne, werden die auch dafür Gesetze, Richtlinien und Verordnungen finden. Notfalls werden Webseiten, die nicht in der EU gehostet werden, einfach geblockt.
Das aber würde für viele Webseiten das Aus bedeuten.

Und für uns?

Die Zukunft dieser Webseite ist für 2025 mehr oder weniger ungewiss. Auch, oder gerade weil diese Webseite zum Hauptthema BDSM hat, ist es mir eigentlich zuwider, von politisch geleiteten Idealen abhängig zu sein.
Ich möchte und werde die Seite weiter führen und weiterhin neue Inhalte hinzufügen. Doch leider ist diese Seite für mich auch nicht kostenlos zu bekommen. Sie verursacht Kosten, die im Laufe eines Jahres locker in den 3-stelligen Bereich gehen.
Wenigstens diese Kosten möchte ich irgendwie ausgeglichen bekommen. Und wenn ich mir die Anzahl der registrierten User betrachte und dazu ins Verhältnis der bezahlten Accounts setze, bleibt mir leider nichts anderes übrig, als die Preise für die Zugriffe relativ hoch anzusetzen. Lediglich 13 % aller registrierten User besitzen einen bezahlten Account. Würden das mehr sein, könnte ich die Preise für die Webseitenzugriffe locker um 50 % senken. Mir kommt es nicht darauf an, mit der Webseite Gewinne zu erzielen, ich möchte nur meine Kosten erstattet haben.

Mir hat ein User geschrieben, dass er gar nicht weiß, wofür er knappe 10 Euro im Monat zahlen soll. Kann ich verstehen, vor allem deshalb, weil sich besagter User nur einmal eingeloggt hat und das über 3 Monate her ist.
Ein anderer User schrieb mir, dass er nicht gewillt ist, für etwas zu zahlen, was er gar nicht nutzt. Sehr interessant, denn gerade dieser User ist regelmäßig online.
Wieder andere User registrieren sich und erhalten einen 14-tägigen Testaccount. Dann bleiben sie 3 Wochen offline und richten sich danach einen zweiten 14-tägigen Testaccount ein. So hat es ein User mittlerweile auf sage und schreibe 11 Accounts geschafft. Mal davon abgesehen, dass der Testaccount nicht dafür gedacht ist, ihn immer wieder neu zu erstellen, grenzt so ein Verhalten bereits an Betrug oder Erschleichung einer Dienstleistung.
Solche User sind es, die mich dazu bewegen, den Testaccount zu löschen und nur noch kostenpflichtige Accounts anzubieten. Vielleicht eine Art Tagesmitgliedschaft für 5 Euro pro Tag?
Na ja, es scheint jedenfalls immer ein Grund zu geben, für eine oder mehrere Informationen nicht zahlen zu wollen.
In dieser Webseite steckt viel Arbeit und die wird leider nur von 13 % aller registrierten User honoriert. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Usern herzlichst bedanken, die für ihren Account mehr oder weniger viele Euros hinterlassen haben.

Ein anderer User vergleicht diese Webseite mit Seiten wie Lederstolz, gayroyal, romeo oder xTube. Er erzählt mir, dass alle diese Seiten übbr 5000 User haben und kostenlos sind. Mag sein, doch alle diese Seiten sind mit dieser Webseite nicht vergleichbar. Bei den genannten Seiten steht der gegenseitige Kontakt und Dates im Vordergrund, auf dieser Seite aber die Information.
Und was Seiten wie xTube oder x-Hamster betrifft, auf der man viele Tausend Videos sehen kann, gibt es von meiner Seite her nur zu sagen, dass Videos auf dieser Webseite ausschließlich von und mit mir sind und auch bleiben sollen.
Deutschland ist, was Webseiten betrifft, ein sehr stark reguliertes Pflaster. Weshalb wohl sind Seiten wie Romeo, Gayroyal oder Lederstolz nicht in Deutschland gehostet?
Nun, wenn sie es wären, würden die Seiten ganz anders aussehen und ein Nieschendasein fristen. Dann wären alle die Seiten auch mit den einfachsten Funktionen kostenpflichtig und ein kostenloser User könnte keine anderen Profile sehen, weil die Gefahr besteht, darin jugendgefährdende Inhalte zu sehen (Texte und Bilder). Eine solche Seite gibt es in Deutschland, der Joy-Club. Er hat relativ wenige User, weil dort ein kostenfreier Account so sehr eingeschränkt ist, dass er nicht einmal Kontakt zu anderen Usern aufnehmen kann. Er darf maximall 3 Nachrichten am Tag schreiben, keine Videos und Fotos sehen und kann keinen Kontakt zu einem Bezahluser aufnehmen, sondern nur zu anderen kostenfreien Accounts. Solche Webseiten haben es natürlich schwer, von sich zu überzeugen, damit man für seinen Account bezahlt. Außerdem ist der Account im Joy-Club nicht gerade günstig.
Bei Romeo und gayroyal, sowie Lederstolz hingegen kann jeder User mit jedem anderen User Kontakt aufnehmen, egal, ob er bezahlt hat oder nicht. Ein nicht zahlender User kann Fotos und Videos sehen. Und warum? Weil diese Webseiten in den Neederlande, Schweden oder sonsst außerhalb Deutschland gehostet werden. Das deutsche Webseiten-Pflaster ist für solche Webseiten einfach zu heiß.
Und wo werden doch gleich xTube und x-Hamster gehostet? richtig, sogar außerhalb der EU.
Wer eine Webseite in Deutschland hostet, muss sich nun mal den Gesetzen in Deutschland fügen. Diese Webseite wird in Deutschland gehostet und nicht irgendwoanders auf der Welt.

Als ich am 9. Oktober 2024 meine Mail mit dem Betreff „Erinnerung“ versendete, wurde sie an 184 Empfänger mit einem abgelaufenen Account gesendet.
Wenige Augenblicke später wurde mein Postfach mit 124 Mails gefüllt, weil der Empfänger nicht mehr existiert oder dessen Postfach voll ist.
Daraufhin habe ich diese 124 abgelaufenen Accounts gelöscht. Damit wurde der Bestand an Accounts um etwa die Hälfte reduziert.
Sehr interessant ist aber, dass ich noch am selben Tag über 300 neue Registrierungen erhalten habe. Es stellte sich heute, am 10. Oktober heraus, dass es sich dabei ausnahmslos um Spams handelte. Damit hatte ich das letzte Mal zu tun, als diese Seite noch relativ neu war, also bis etwa Dezember 2023.
Von Januar 2024 bis Oktober 2024 hatte ich aller höchstens 10 Spameinträge zu löschen. Jetzt aber häufen sich die Spameinträge wieder. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass einer der genannten 184 Empfänger dazu übergegangen ist, sich via Bot immer wieder neu zu registrieren, womit die vielen Neuregistrierungen entstanden sind.
Ich mache es mir leicht und lösche alle diese Einträge nach spätestens 12 Stunden, denn bis dahin sollte es jeder geschafft haben, seine Mailadresse bestätigt zu haben. Wer es bis dahin nicht geschafft hat, muss sich gegebenenfalls neu registrieren.
Ich werde auch in Zukunft so verfahren, denn Karteileichen brauche ich nicht.

Wenn sich nun der eine oder andere User auf den Schlips getreten fühlt, tut es mir leid, aber das musste jetzt mal gesagt werden.
Es kann so schön einfach sein. Wenn jeder User, der einen abgelaufenen 14-tägigen Testaccount hat, sich danach entschließen würde, für die weitere Nutzung zu zahlen, könnte der Preis bereits nach kurzer Zeit sinken.
Alternativ muss ich mir in der Tat Gedanken über eine Tagesmitgliedschaft machen. DDie würde dann nur 24 Stunden gültig sein und weniger als 9,99 Euro kosten. Damit würde dann der 14-tägige Testaccount weg fallen.

Das Wahlergebnis

Hier ersteinmal das endgültige Wahlergebnis.

Die GRÜNEN und die FDP sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Dass die BSW mit gerade mal 2,4 % im Landtag vertreten sind, liegt daran, dass sie mehrere Wahlkreise für sich entscheiden konnten. Deshalb ist sie mit 15 Sitzen im Landtag vertreten.

30 Jahre

30 Jahre lang gab es keine Probleme. 30 Jahre lang wurde im Landtag so verfahren, wie es in allen Bundesländern üblich ist.
Nach der Wahl muss ein Landtag zusammengesetzt werden. Hierfür bedarf es einer ersten Sitzung. Diese erste Sitzung wird vom Ältesten im Landtag geleitet. Das war immer so und es gab keine Probleme.
Doch die ersten Probleme traten bereits 2019 auf, denn eine der damals gewählten Parteien war den Anderen ein Dorn im Auge. Die Rede ist von der Alternative für Deutschland (AFD).
Kaum war der damalige Landtag zusammengestellt, wurde die AFD vom thüringer Verfassungsschutz überprüft und zunächst als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.Man beachte hierbei, dass der thüringer Verfassungshof aus Richtern mit Parteibüchern der CDU, GRÜNEN, SPD und FDP besteht. Das wird später noch eine Rolle spielen.
Im Laufe der Jahre stand die AFD unter ständiger Beobachtung und wurde dann auch bald als gesichert rechtsextrem eingestuft. Damit ist eine Hürde für einen Verbot der AFD genommen.
Während der gesamten Legislaturperiode in Thüringen brach über die AFD ein regelrechter Shitstorm ein. Alle Parteien haben bereits vor der Wahl 2024 angekündigt, mit der AFD keinesfalls zusammenarbeiten zu wollen. Alle? Nein, nicht alle, denn die BSW hat sich wenigstens ein Türchen offen gelassen.

Die Wahl 2024 hat nun ergeben, dass sich die Bürger davon überhaupt nicht beeindrucken lassen. Die AFD ist bei der Landtagswahl am 1. September 2024 die stärkste Partei geworden, direkt gefolgt von der CDU.
Die BSW hat nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses sofort ihr offengehaltenes Türchen zur AFD geschlossen. Es kommt keine Zusammenarbeit mit der AFD in Frage.
Ergebnis: sämtliche anderen Parteien haben sich gegen die AFD zusammengeschlossen und wollen eine Partei mit 34 % aller Stimmen ausboten.

Thüringen als mahnendes Beispiel

Am 26.09. begann die erste Landtagssitzung, geführt vom Ältesten im Landtag. Dies ist ein Mitglied der AFD. Kaum hat er seine Eröffnungsrede begonnen, begann der Ärger seitens CDU und aller weiteren Parteien gegen den Ältesten. Dieser war nicht in der Lage, über den 1. Tagesordnungspunkt hinaus zu kommen, denn die sog. Altparteien, also alle außer AFD, wollten als erstes einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Dies geht aber laut Satzung erst, wenn der neue Landtag zustande gekommen ist, was nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Tagesordnungspunkt 4 geschehen soll.
Nach dem thüringer Gesetz hat die erste Sitzung des Landtages bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten wie folgt abzulaufen:

1. Eröffnungsrede des Ältesten
2. Bestimmung von 2 Schriftführern
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages
4. Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Nach diesem 4. Punkt hat der Älteste seine Aufgabe erledigt. Diese Vorgehensweise besteht seit 1994, also bereits 30 Jahre und wurde von allen Parteien so akzeptiert.
Der Älteste wollte sich genau an diese etablierte Vorgehensweise halten, wurde aber von der CDU, SPD und BSW daran gehindert. Dadurch verzögerte sich die Sitzung um mehrere Stunden und am Ende wurde vor dem thüringer Verfassungshof geklagt.

Am 27.09.2024 hat der thüringer Verfassungshof am Abend entschieden.
Um es kurz zu machen; die AFD hat in weiten Teilen verloren. Das war doch zu erwarten, wenn man bedenkt, welchen Parteien die Richter angehören.
Der thüringer Verfassungshof hat mal eben ein Gesetz, welches 30 Jahre Bestand hatte, mit einem Urteil ausgehebelt. Angeblich würde im Gesetz nicht klar stehen, in welcher Reihenfolge die erste Sitzung abzulaufen hat und somit kann der Ministerpräsident als Tagesordnungspunkt 2 erfolgen.

[persönliche Anmerkung]
Was ist an einem Gesetz nicht zu verstehen, wenn darin steht: Erst dies, dann Das, dann Jenes? Ist das keine klare Reihenfolge?
[persönliche Anmerkung Ende]

Der thüringer Verfassungshof hat damit geurteilt, dass das Gesetz zur konstitutierenden Landtagssitzung seit 30 Jahren unklar und somit ungültig ist.
Weiterhin wurde geurteilt, dass eine weitere gewohnheitsmäßige Sache nicht rechtens ist.
Es war immer so, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten vorschlägt. Dies soll zumindest in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr der Fall sein. Es können alle Parteien einen Ministerpräsidenten vorschlagen.
Jetzt darf man sich nicht wundern, wenn der vorgeschlagene Ministerpräsident der AFD von allen anderen Parteien abgelehnt wird.
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl kann man somit problemlos vorweg nehmen.

Vorschlag der AFD:32 Stimmen
Vorschlag der CDU: 56 Stimmen

Damit dürfte schon jetzt klar sein, dass der vorgeschlagene Ministerpräsident der CDU gewinnen wird.
Die Chance, dass der Ministerpräsident in Thüringen weiblich und von der BSW sein wird, ist unfassbar groß.

Absprachen und Gemeinsame Sache

Die ganzen linksorientierten Parteien, die ich ab sofort nur noch „Bündnis Links“ nennen werde und aus CDU, BSW, SPD, GRÜNE, Linke und FDP bestehen, haben sich bereits vor der Landtagswahl nachweislich abgesprochen und einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Diesen Kandidaten will das „Bündnis Links“ mit aller Gewalt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchdrücken.
Damit geben sie allen Wählern der AFD eindeutig zu verstehen, dass deren Stimmen nichts zählen und eigentlich obsolet sind. Sie werden einfach ignoriert. Somit werden also auch 34 % aller Wähler in Thüringen ignoriert und bleiben ungehört.
Auch ist ja bereits herausgekommen, dass die CDU bereits einen Tag vor der ersten Landtagssitzung geplant hat, vor Gericht zu gehen, um ihr angebliches Recht durchzusetzen. Nur auf Grund dieses Umstandes hat die CDU nicht im vollen Umfang Recht bekommen.

Und nun?

Guter Rat ist teuer.
Die Rechtsauffassung der AFD geht dahin, dem Beschluss des thüringer Verfassungshofes zu folgen, wie sie sich auch in anderen Punkten des Parteiprogrammes an das Grundgesetz halten.
Das kann nun Folgendes bedeuten:

1. Der Älteste wird am 28.09.2024 nach Eröffnung der Landtagssitzung nicht mit dem Tagesordnungspunkt 2 fortfahren, sondern mit Punkt 4, Wahl des Ministerpräsidenten. Dann wäre es in 75 Jahren zum ersten mal so, dass nicht die stärkste Partei eines Landtages den Ministerpräsidenten stellt. Die AFD hätte dann Dank der 1/3 Mehrheit der Sitze im Landtag lediglich die sog. Sperrminorität und könnte Einfluss auf die neue Besetzung des thüringer Verfassungshofes nehmen und sich u. A. auch positiv auf die thüringer Verfassung auswirken.

2. Der Älteste wird am 28.09.2024 zu Beginn der Sitzung sein Amt abgeben und dem Zweitältesten überlassen, der ebenfalls von der AFD ist. Das Urteil des Verfassungshofes betrifft lediglich dem Ältesten, nicht aber dem Zweitältesten. Somit wäre der Zweitälteste nicht an das Urteil des Verfassungshofes gebunden. Der Zweitälteste würde sich an das bestehende Gesetz halten wollen und ganz normal mit dem Tagesordnungspunkt 2 fortfahren, Ernennung der zwei Schriftführer.
Nachteil: das „Bündnis Links“ würde erneut das gleiche Spiel spielen und vor Gericht gehen. Problem: Bis zum 01.10.2024 muss ein neuer Landtag beschlossen sein, ansonsten könnte es Neuwahlen geben.

Neuwahlen?

Das gesamte „Bündnis Links“ rotiert jetzt schon, weil dieses Bündnis immer weniger Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Bei Neuwahlen würde die AFD noch mehr Stimmen erhalten, womit die Möglichkeit besteht, dass die AFD in Thüringen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen könnte. Davor hat das „Bündnis Links“ Angst.
30 Jahre immer in der Regierung, und plötzlich nicht mehr? Das muss man als Partei erstmal verkraften. Doch das „Bündnis Links“ verkraftet keine Niederlage. Deshalb werden sie alles Erdenkliche unternehmen, Neuwahlen zu vermeiden.
Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass das „Bündnis Links“ ein Drittes Mal vor Gericht gehen wird, um dafür zu sorgen, dass die AFD keine Möglichkeit mehr haben wird, irgendetwas in Thüringen zu unternehmen. Ja, ich kann mir sogar vorstellen, dass der AFD sogar die Sperrminorität aberkannt wird und sie von 1/3 auf 2/5 hochgesetzt wird. Dann wären für die Sperrminorität statt 30 Sitze plötzlich 35 Sitze erforderlich.
So ist es durchaus möglich, die stärkste Partei in einem Landtag handlungsunfähig und mundtot zu machen, wenn man sie schon nicht verbieten kann.
Ich befürchte nur, dass das Verfassungsgericht in den einzelnen Bundesländern bei sowas sogar mitmachen würde.

Wenn nun also kein neuer Landtag zustande kommen sollte, müssen Neuwahlen stattfinden. Falls es soweit kommt, was wohl frühestens erst im November passieren wird, gebe ich jetzt schon mal eine Prognose ab.

Bei dieser Prognose von mir würde die AFD weitere Stimmenzuwächse verzeichnen können, jedoch nach wie vor nicht die absolute Mehrheit im Landtag erhalten, denn dafür bedarf es 45 Sitze. Der AFD fehlen also 5 Sitze für die absolute Mehrheit und braucht deshalb einen Koalitionspartner. Für eine regierungsfähige Mehrheit würde theoretisch die BSW genügen.
Nach dem Theater, das die CDU Ende September 2024 gespielt hat, wird sie viele Stimmen an die AFD und SPD verlieren. Auch die Linke muss einiges an Federn lassen. Die Parteien mit Stimmenzuwächsen sind neben der AFD die SPD und die BSW. Doch keine dieser beiden Parteien hat die Absicht, mit der AFD zu koalieren. Weil die AFD an der Mehrheit scheitern wird, wird sich im thüringer Landtag mit absoluter Sicherheit auch nach einer Neuwahl nichts ändern. Thüringen wird unregierbar bleiben.

Wenn es jedoch widererwarten keine Neuwahlen geben und Thüringen bekommt einen linken Ministerpräsidenten, wird sich in diesem Bundesland in den kommenden 5 Jahren politisch kaum etwas ändern. Die Politik wird weiterhin die bisherige linke Richtung einschlagen und für die Bürger notgedrungen vor der nächsten Landtagswahl den einen oder anderen Kompromiss eingehen und Wahlversprechen machen, die noch am Tag, an dem das Endergebnis feststeht, wieder vergessen haben.
Ich kann es eigentlich nicht oft genug sagen, aber wenn ein politischer Wechsel gewünscht ist, darf man sich nicht mehr auf die CDU verlassen, denn die ist gerade in Thüringen linker als alle linken Parteien. Deshalb zähle ich sie auch zum „Bündnis Links“.
Es wäre doch eigentlich sinnvoll, wenn sich alle linken Parteien auflösen und in das „Bündnis Links“ aufgehen. Dann braucht sich der Wähler nur noch zwischen links und rechts, also zwischen „Bündnis Links“ oder „AFD“ zu entscheiden.

Ich habe ja auch noch einen weiteren Verdacht, weshalb der thüringer Verfassungshof so entschieden hat.
Würde er nämlich in allen Anklagepunkten der AFD Recht geben, würde das bedeuten, dass Thüringen einen Ministerpräsidenten der AFD bekommt. Dieser hat dann das Recht, den Verfassungshof zu kontrollieren und Akteneinsicht zu verlangen. Dann käme nämlich heraus, wann, wo und wie der Verfassungsschutz die AFD beobachtet und auf Grund welcher Informationen als rechtsradikal eingestuft hat. Dann käme wahrscheinlich auch heraus, dass der Verfassungshof keinerlei beweiskräftige Dokumente besitzt, auf Grund dessen er zu diesem Ergebnis kommt.

Landtagswahlen Deutschland

02.03.2025: Hamburg, Bürgerschaft
Die Bürgerschaft in Hamburg ist traditionell linksorientiert, ebenso wie Berlin und Bremen. Die rechtsorientierten Parteien haben es in den Stadtstaaten immer schwer gehabt. Das könnte sich im März in Hamburg allerdings ändern. Die Bürger in Hamburg sind mit der derzeitigen Politik nicht mehr einverstanden.
Dies trifft insbesondere auf die Wähler zu, die vor 4 Jahren die GRÜNEN gewählt haben. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die GRÜNEN auch in Hamburg ganz knapp an die 5 % kommen werden und somit gerade noch im Landtag/Bürgerschaft vertreten sein werden. Die SPD wird in Hamburg höchstwahrscheinlich die meisten Stimmen bekommen, dicht gefolgt von der AFD.
Wer in Hamburg einen Wechsel der Politik wünscht, dem bleibt nur, die AFD zu wählen. Lese hierzu auch weiter oben bezüglich „Bündnis Links“.

28.09.2025: Bundestagswahl
Ich wage derzeit keine Prognose zur Bundestagswahl 2025. Die gesamte politische Szene ist derzeit im Umbruch und geprägt von Hinterlist und Korruption sowie zweifelhaften Absprachen im „Bündnis Links“.
Doch auch hier kann ich nur sagen: Wer einen politischen Wechsel will, dem bleibt nur, eine bestimmte Partei zu wählen, und zwar die noch einzig verbliebene rechte Partei.

Nachtrag

Seit Heute,, dem 28.09.2024, hat Thüringen einen Ministerpräsident der CDU. Damit wurde das Recht mal wieder Ad Absurdum geführt.
Das war’s.

VW, BMW und Mercedes sind die drei großen Produzenten von Autos. Sie haben sich alle mehr oder weniger intensiv auf die Produktion von Elektroautos gestürzt und sind alle damit reingefallen. Elektroautos wollen die Deutschen nicht. Doch das scheint bei den GRÜNEN auf taube Ohren zu stoßen.
Jetzt haben die GRÜNEN ein ganz tolles neues Konzept, die Autoindustrie vor dem Aus zu retten.

Der Bund fördert die Produktion von Elektroautos und kauft sie den Firmen der Autoindustrie ab, und zwar jedes produzierte Elektroauto.
Dann werden die vom Bund gekauften Elektroautos an die Bürger in Deutschland buchstäblich verschenkt. So soll jeder Bürger ein Elektroauto besitzen. Ich frage mich, ob die Bürger in diesem Land ein Elektroauto geschenkt haben möchten. Ich wage es stark zu bezweifeln.

Jeder, der vom Bund ein entsprechendes Fahrzeug geschenkt bekommen hat, muss sich aber darauf einstellen, erhöhte KFZ-Steuern zu zahlen, denn irgendwie müssen die vielen Milliarden, die das Ganze kosten soll, ja auch bezahlt werden.
Also werden hier dem Steuerzahler wieder verdeckt erhöhte Kosten auferlegt. Gerüchteweise sollen sämtliche Förderungen für Elektroautos wegfallen und stattdessen die KFZ-Steuer um bis zu 300 % steigen. Doch auch die Versicherungen sollen schließlich davon profitieren, denn denen wird zur Auflage gemacht, Elektroautos wie ein Verbrennerfahrzeug zu versichern. Den Versicherungen freut’s und der Steuerzahler guckt in die Röhre.

Ich befürchte, dass, wenn es so kommt, viele Elektroautos am Straßenrand verrosten oder sich in Wäldern kleine Schrottplätze mit Elektroautos bilden. Die Bürger werden weiterhin mit ihrem Verbrenner fahren, denn der Verbrenner hat viele Vorteile gegenüber einem Elektroauto.

Es ist ja schon klar geworden, dass die Produktion eines Elektroautos mehr CO2 verbraucht, als die Produktion und der Betrieb eines Verbrennerfahrzeuges.
Dann gibt es immer noch nicht genug Ladesäulen, um jedes Elektroauto mit Strom zu versorgen. Also soll man sich in seiner Garage gefälligst eine Wallbox installieren, um sein Fahrzeug in der heimischen Garage aufzuladen. Und was machen die vielen Bürger, die keine eigene Garage haben, sondern in einer Mietwohnung wohnen, die keinen eigenen Parkplatz mit Ladesäule hat?
Ich sehe schon die langen Schlangen von mehreren Hundert Metern vor den Ladesäulen, die ihr Fahrzeug aufladen wollen.
Das wird ein richtiges Chaos geben.
Ach ja, so wie ich die GRÜNEN kenne, lassen sie sich selbst natürlich kein Elektroauto schenken, weil sie von den ganzen Nachteilen ja bestens Bescheid wissen. Nein, die werden weiterhin mit ihrem Verbrennerfahrzeug durch die Gegend fahren.
Fehlt nur noch, dass die auf die Schnapsidee kommen, auch Flugzeuge im Linienverkehr nur noch elektrisch fliegen zu lassen und dadurch Kerosin für die Militärmaschinen zu sparen.
Also wirklich, ddie GRÜNEN gehören weg, auch aus dem Bundestag, spätestens am 28. September 2025.

Ein Gasthaus in Thüringen hat Insolvenz angemeldet.
Dazu sollte man wissen, das das Gasthaus bis vor einem Jahr hohe Gewinne eingefahren hat. Doch als vor der Landtagswahl in Thüringen die AFD dort eine Veranstaltung abhalten wollte, wurde sie vom Inhaber des Gasthauses abgelehnt. Bei uns werden keine rechtsradikalen Parteien eine Veranstaltung durchführen.

Und in Sachsen?
In Sachsen wollte die AFD vor der Landtagswahl ein Brauhaus anmieten. Sie wurden auch dort abgelehnt.

Beides wurde damals in den lokalen Medien bekannt gegeben. Natürlich wurde den Inhabern Recht gegeben. Rechtsradikale Parteien dürften nicht in öffentlichen Einrichtungen mit vielen Gästen Veranstaltungen abhalten.

Fazit in beiden Fällen: Die Gäste sind fort geblieben und beide Gastronomiebetriebe mussten Insolvenz anmelden. Bezüglich des Brauhauses in Sachsen ist es nun soweit, dass es schließen muss.
Natürlich gibt der Inhaber des Brauhauses wieder der AFD die Schuld. Was fällt der AFD eigentlich ein, in der Nachbarschaft des Brauhauses ihre Veranstaltung durchzuführen? Dadurch wären die Gäste im Brauhaus fort geblieben.

Dazu sage ich nur:
Wer als Inhaber eines Geschäftes großmutig angibt, den einen oder anderen Kunden nicht haben zu wollen, braucht sich nicht zu wundern, dass eben jene Kunden fort bleiben und sich der Umsatz verringert.
Es ist nun mal so, dass die AFD in beiden Bundesländern rund 30 % aller Wählerstimmen bekommen hat. Also 30 von 100 haben die AFD gewählt. Bezüglich der Kundschaft bedeutet das, wenn es schlecht läuft, dass 30 von 100 Kunden fort bleiben, womit sich der Umsatz um bis zu 50 % reduzieren kann.
50 % weniger Umsatz ist richtig heftig und nicht Wenige müssen Insolvenz anmelden, weil sie die eigenen Kosten nicht mehr zahlen können.

Aber man hört ja immer öfter, dass Betriebe bestimmte Kunden, nämlich Wähler der AFD, nicht als Kunde haben wollen. Und wenn sie deshalb Pleite gehen, braucht sich niemand zu beschweren.

Man hört ja auch hin und wieder von Unternehmern, die die GRÜNEN und deren Wähler nicht mehr bedienen wollen. Und die gehen nicht pleite, weil das Kundenaufkommen der Linkswähler doch immer weniger wird und sich deren Wegbleiben kaum bis gar nicht auf den Umsatz auswirkt.

Auch in Bezug auf das bereits erwähnte Gasthaus in Thüringen kann ich nur sagen: kein Mitleid.
Wer schon seit einem Jahr mit fortbleibenden Kunden zu kämpfen hat, weil die Preise ständig steigen, braucht sich nun wirklich nicht zu wundern, dass auch der Rest der Gäste wegbleibt, wenn man eine Veranstaltung der AFD verweigert. Statt froh zu sein, Geld zu verdienen, wird lieber auf einen möglicherweise großen Umsatz verzichtet. Und das, obwohl man weiß, kurz vor der Insolvenz zu sein? Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

An diesen Beispielen sieht man doch, wohin einem der grüne Idialismus treibt; nämlich direkt in die Insolvenz.

Aber wie sagt es unser Wirtschaftsminister Robert Habeck doch so treffend?
„Die unternehmen sind nicht insolvent, sie produzieren nur nicht mehr.“