Friedrich Merz während der Sitzung des deutschen Bundestages am 13. November 2024:
Wir werden keine Anträge im Bundestag dulden, die nicht vorher zwischen der CDU und der SPD untereinander befürwortet und beschlossen wurden, um eine mögliche Mitwirkung der AFD auszuschließen, damit demokratische Beschlüsse ohne Mitwirkung der AFD zustande kommen.
Demokratie im Hinterzimmer
Kanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz sitzen sich am Tisch gegenüber. Scholz legt Merz ein paar Blätter mit einem Gesetzesvorschlag zur Schließung der Außengrenzen vor.
Darin steht, dass die Grenzen zwar geschlossen und kontrolliert werden, aber jeder, der nach Deutschland kommen will, darf nach einer kleinen Prüfung, die nicht weiter ausgeführt wird, einreisen.
Friedrich Merz stimmt diesen Gesetzesvorschlag zu und Olaf Scholz sowieso.
Also abgemachte Sache, das Gesetz ziehen wir in der nächsten Bundestagssitzung durch.
CDU und SPD haben im Bundestag die absolute Mehrheit.
Der Gesetzentwurf wird nun allen Fraktionen zur Durchsicht bzw. zur Kenntnisnahme vorgelegt. Olaf und Friedrich sehen keine Probleme, das Gesetz durchzudrüücken.
Die nächste Bundestagssitzung
Es wird der zwischen Scholz und Merz beschlossene Gesetzesentwurf zur Aussprache vorgelegt und im Bundestag diskutiert.
GRÜNE und FDP, wie auch die LINKEN und AFD sind gegen das Gesetz und wollen es verhindern.
Doch bei der Abstimmung erhält das Gesetz große Mehrheit und tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Und warum das alles? Nun, sowohl CDU als auch SPD wollen keine Gesetze im Bundestag besprechen, bei denen die Gefahr besteht, dass AFD und / oder Die LINKEN dafür sind.
Demokratie ade
Wenn ich mir vorstelle, und das wird leider schon sehr bald Realität, dass da einer daher kommen kann, sich mit einem Gleichgesinnten verbrüdert und sein Vorhaben nach einer Alibidiskussion durchdrücken kann, ist die Demokratie in extrem großer Gefahr.
Ein Gesetz, dass sowieso bereits beschlossene Sache ist, braucht eigentlich gar nicht mehr im Bundestag diskutiert werden. Es muss aber sein und damit artet eine solche Diskussion in ein Puppenspiel aus. Was nutzt es, eine Wahl zu organisieren, wenn das Ergebnis bereits vor Wahlbeginn feststeht?
Dass seitens SPD und CDU alle anderen Fraktionen des Bundestages einfach so übergangen werden, ist ein brutaler Angriff auf die Demokratie. Ausgerechnet die, die immer wieder glaubhaft versichern, die Demokratie zu schützen, sind die, die die Demokratie vernichten.
Jetzt haben sich Scholz und Merz vereint, was definitiv bedeutet, dass die CDU nichts weiter ist, als eine weitere linke Fraktion. Komisch nur, dass gerade Friedrich Merz während der vergangenen drei Jahre immer wieder auf die Inkompetenz von Olaf Scholz herum geritten ist und an ihm kein gutes Haar gelassen hat.
Drei Jahre spinnefeind und plötzlich Verbrüderung? Dass die CDU den Bürgern etwas vorspielt, ist schon lange klar, mindestens seit 15 Jahren. Ich muss leider feststellen, dass es mehr als 30 % aller Wahlberechtigten immer noch nicht gemerkt haben.
Die CDU hält sich (noch) tapfer bei 30 % oder mehr und das ist von der Logik her einfach unverständlich. Die Rufe nach der AFD werden in der Bevölkerung immer lauter und gleichzeitig werden die Rufe nach einem Verbot der AFD innerhalb der Parteien immer lauter.
20 % für die AFD ist richtig gut für die Partei, aber noch nicht gut genug. Die AFD benötigt dringend die absolute Mehrheit aller Sitze im Bundestag, nur so können Merz iund Scholz aufgehalten und die Demokratie geschützt werden.
In allen anderen Fällen kann man die kommende Bundestagswahl als verloren für die Bevölkerung bezeichnen, denn es wird Friedrich Merz Kanzler und wird sich mit der SPD vereinigen und wenn das nicht reicht, nehmen sie noch die GRÜNEN dazu. Also wieder eine 3er-Koalition, zwar mit einer etwas düsteren Farbkombination, aber gleicher Politik wie in den vergangenen 3 Jahren.
Werden CDU/SPD/GRÜNE koalieren, wird es nicht besser, sondern im Gegenteil. Die Steuerlast wird noch höher, die Abgabenlast ebenso, es wird keinen Strom aus Kernkraft geben, es bleibt beim Verbrennerverbot, die Grenzen bleiben offen, die Mieten steigen, die Wohnungen werden noch knapper, die Gehälter werden sinken und das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) wird unverändert bleiben.
Wollen wir das wirklich? Also ich nicht.
Ich würde mich sehr freuen, statt zzt. fast 60 % meines Gehaltes für Steuern und Abgaben, nur noch 30 % ausgeben zu dürfen. Und selbst das halte ich noch für viel. Mein Wunsch wäre eine Steuerlast vom Bruttogehalt von ca. 15 % und Renten müssen steuerfrei sein.
Hast Du es lieber, für einen Liter Super E10 1,79 Euro zu zahlen, oder sind Dir 0,98 Euro lieber? Dann wird es Zeit, die AFD zu wählen.
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