Am 13. November 2024 war es soweit. Der Bundestag kam zusammen um auf die Vertrauensfrage unseres Kanzlers Olaf Scholz zu warten. Jeder hat es geahnt, es sollte anders kommen. Ich habe mir diese 2-stündige Sitzung im Livestream angesehen und musste bei jedem Sprecher nur noch mit dem Kopf schütteln.
Ein Kanzler voller Selbstlob
Wenn es einen Menschen gibt, der anscheinend alles vergessen hat, was er in den vergangenen drei Jahren verbockt hat, dann ist es unser Bundeskanzler Olaf Scholz. In einer 30-minütigen Rede hat er sich so sehr gelobt, dass man glauben könnte, dort spricht eine künstliche Intelligenz. Er hat in drei Jahren immer wieder mit den Bürgern geredet. Mit welchen Bürgern eigentlich? Überall, wo er hin kam, wurde er ausgebuht und mit Schimpfwörter vergrault. Ist dieser Mensch so abgestumpft, dass ihm das völlig egal ist? Er ist der Kanzler, der keinen einziigen Bundeshaushalt kritikfrei hinbekommen hat, sondern immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass der Haushalt gegen geltendes Recht verstößt. Ich könnte da noch so Einiges mehr aufzählen. Aber was bringt es?
Dieser Kanzler hat sich in seiner Rede so sehr gelobt und meinte doch tatsächlich, er wäre dafür verantwortlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht ausartet, dass die Bürger und Asylbewerber hier ein gutes Leben haben, er hat das Bürgergeld erhöht, er hat das Kindergeld erhöht und doch ach so viel für das Volk getan.
Er hat doch tatsächlich zum Wohle des Volkes die Ampelkoalition beendet? Dies ist ja wohl eine bodenlose Unwahrheit. Er hat die Koalition beendet, weil der damalige Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse nicht aufheben wollte, um seinen Amtseid nicht zu brechen. Kurzerhand wird Lindner eben ersetzt und fertig.
Bevor Scholz die Vertrauensfrage stellt, will er nun noch mehr Gutes für das Volk tun und noch ein paar Gesetze durchbringen. Dies soll innerhalb von 6 Wochen geschehen, also noch dieses Jahr.
Interessant dabei ist, dass er mit seiner Rot-Grünen Koalition keine Mehrheit im Bundestag hat. Also hat er die CDU/CSU um Unterstützung gebeten. Wie sich noch herausstellt, prallt diese Bitte von der CDU/CSU ab. Natürlich musste er auch noch einen Seitenhieb Richtung AFD ablassen, die in den letzten drei Jahren die Ruhe und Einvernehmlichkeit im Bundestag empfindlich gestört haben und der Bundestag deshalb zu einem Zirkus verkommen ist.
Zum Schluss teilt er noch den Termin für die Vertrauensfrage mit, der am 14.12. oder 16.12.2024 sein soll. Ab dann sind bis zur nächsten vorgezogenen Bundestagswahl 60 Tage Zeit, also bis zum 23. Februar 2025.
Friedrich Merz, sauer und links
Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, ist in seiner Rede seinem Weg treu geblieben. Nach wie vor ist er der Meinung, dass Scholz als Kanzler hoffnungslos überfordert ist und eher heute die Vertrauensfrage zu stellen ist, statt Mitte Dezember. Merz hat in seiner Rede viele gescheiterte Projekte der Ampelregierung aufgezählt, darunter die Migration, offene Grenzen, hohe Energiekosten und die sinkende Wirtschaftskraft. Trotz all dieser gescheiterten Projekte wird er sich selbst jedoch in seiner Rede untreu. Würde er bei der kommenden Bundestagswahl die Mehrheit bekommen, würde er sich lieber mit SPD und GRÜNE koalieren, als mit der AFD. Er hat sich dabei allerdings selbst verraten. Er hat indirekt angekündigt, dass alle Vorhaben, die er als Kanzler durchziehen möchte, gar nicht real umsetzen will.
Merz will die Grenzen schließen, das Bürgergeld reformieren, das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Kernkraftwerke reaktivieren und neu bauen und Steuern senken. Komisch, denn das alles sind Projekte der AFD. Doch er hat auch ganz deutlich angekündigt, niemals, koste es, was es wolle, mit der AFD, einer extrem rechtsradikalen Partei, zu koalieren.. Eine Zusammenarbeit mit der AFD kommt keinesfalls in Frage.
Merz möchte alle seine Vorhaben angeblich mit SPD oder GRÜNE durchziehen. Anders ausgedrückt: Er will die derzeitige Politik so weiter machen, wie seit 16 Jahren, als Angela Merkel Kanzlerin wurde. Er will nichts ändern, sonst müsste er sich ja eine Partei zu Hilfe nehmen, mit denen er gar nicht zusammenarbeiten will.
Er hat auch ganz klar gesagt, dass er nicht das „konstruktive Mißtrauensvotum“ aussprechen will, um dann Kanzler zu werden, weil er dafür die Stimmen der AFD bräuchte. Eine Zusammenarbeit mit der AFD und somit auch jegliche Unterstützung, kommt nicht in Frage. Würde er die Unterstützung der AFD erhalten, würde er die Wahl zum Kanzler ablehnen. Er sieht sich nicht als Handlanger der rechtsradikalen AFD.
Merz hat stattdessen einige schöne und positive Worte für SPD und Grüne parat. Beide Parteien haben in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet. All die schönen Worte kann man gar nicht wiederholen, ohne ddie Tastatur mit ekelhaften Schleim zu versauen.
Die Schleimspur des Friedrich Merz Richtung SPD und GRÜNE ist unübersehbar.
Alice Weidel, knallhart und realistisch
Diese selbstbewusste Frau hat es in sich. Sie sprach sehr deutliche Worte zu Scholz und Merz. Die Liste der falschen Entscheidungen der Ampelregierung ist nahezu unendlich lang. Sie begann damit, dass die Ampel schon bei der Koalitionsfindung zerstritten war, dass sich die Steuern und Abgaben extrem erhöht haben, das Gebäudeenergiegesetz einer Enteignung der Immobilienbesitzer gleich kommt, dass die sauberen AKW abgeschaltet wurden und stattdessen schmutziger Kohlestrom genutzt wird, Gas und Strom zu erheblich überteuerten Preisen aus anderen Staaten eingekauft werden muss, das Bürgergeld mittlerweile höher ist, als das Einkommen eines Arbeiters, dass es die Grünen mit der SPD geschafft haben, dass Deutschland zum 2. mal hintereinander eine negative Wirtschaftsentwicklung hat und so weiter.
An die CDU gerichtet merkt sie an, dass die CDU seit 16 Jahren die linksgrüne Politik vorantreibt und nun, so kurz vor Neuwahlen plötzlich die Anträge der AFD seit 5 Jahren selbst neu einbringt und von der AFD buchstäblich abgeschrieben hat. Sie fragt Herrn Merz, wer ihm dieses Verhalten eigentlich abnehmen soll. Wenn er alle seine Vorhaben wirklich umsetzen will, kann er dies nur mit der AFD schaffen, weder Rot noch Grün werden sich darauf einlassen.
Alice Weidel berichtete noch kurz, was sie für die Deutschen für richtig hält, und die Liste ist ebenfalls recht lang. Sie will die Grenzen schließen, illegale Migranten ausweisen, das Bürgergeld reformieren, denn Arbeit muss sich wieder lohnen, die Steuern drastisch senken, den Solidaritätsbeitrag entfernen, Atomkraftwerke reaktivieren, Strom durch die sog. erneuerbare Energien zurückschrauben und dafür sorgen, dass der Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben. Alice Weidel war auch die einzige Rednerin, die dafür sorgen möchte, dass die CO2-Abgabe abgeschafft wird.
Sie erhielt für ihre Rede von den Mittgliedern der AFD Applaus, die anderen Parteien klatschten nicht.
Christian Lindner, enttäuscht und entschuldigend
Der ehemalige Finanzminister machte auf mich den Eindruck eines kleinen Kindes, dem die Schokolade weggenommen wurde.
Er ließ kein gutes Haar an Olaf Scholz und Robert Habeck. Beide wollten erneut Schulden aufnehmen und dafür müsste die Schuldenbremse erneut ausgehebelt werden. Christian Lindner war dagegen und meinte, es sei besser, woanders Gelder einzusparen, statt immer und immer wieder neue Schulden aufzunehmen. Weder Scholz noch Habeck sind damit einverstanden gewesen und so wurde er von Scholz aus seinem Ministerposten enthoben. Daraufhin ist die gesamte FDP aus der Koalition ausgetreten. Lindner sagte, es kann nicht sein, für unsinnige Geldausgaben mehr und mehr Schulden aufzunehmen. Vielmehr muss die Regierung mit dem Geld, das sie hat, auskommen. Das war schon immer so und wird hofffentlich auch in Zukunft immer so sein.
Zum Abschluss seiner Rede bedankte er sich für die Zusammenarbeit in der Koalition und stellte fest, dass es künftig keine Ampelkoalition mit der FDP mehr geben wird.
Dann kam das, was kommen musste; die Schleimspur Richtung CDU. Wenn die FDP in den nächsten Bundestag kommt, ist die einzige Partei, mit der koaliert wird, die CDU. Keine andere Partei kommt in Frage. Auch eine wie auch immer geartete Dreierkoalition wird es mit der FDP nicht geben.
Zum Abschluss noch ein paar Worte Richtung AFD, was ja natürlich sein muss, um sich bei der CDU einzuschleimen. Wer gegen die AFD ist, ist zwangsläufig für die CDU. Also muss man zwingend die AFD deformieren, wann und wo es geht. Lindner hat somit eine Koalition mit der AFD kategorisch ausgeschlossen, selbst, wenn die AFD die stärkste Partei im Bundestag werden sollte. Dann doch lieber mit der SPD.
Angela Berbock, Busfahrer sind ihr wichtig
Eigentlich sollte statt Berbock Robert Habeck reden, aber er ist in Portugal gefangen, weil das Flugzeug der Bundesrepublik Deutschland, das ihn nach Berlin bringen sollte, nicht flugtauglich ist. Warum fährt er dann nicht mit der co2-armen Bahn?
Die Rede von Angela Berbock war mal wieder wie immer, nichtssagend.Dass sie als Außenministerin auf der ganzen Welt nicht gerne gesehen ist, sollte inzwischen Jedem bekannt sein. Jedem? Nein, einer Außenministerin ist das noch immer nicht klar. Sie behauptet in ihrer Rede doch tatsächlich, dass Deutschland als drittgrößte Industriestandort der Welt und der Größte in der EU ein hohes Ansehen genießt. Sie und die Grünen haben dafür gesorgt, dass Asylanten und Flüchtlinge schnell aus den Krisengebieten kommen, Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schnell ins Sozialsystem eingegliedert wurden, den gefährlichen Atomstrom abgeschaltet und dafür erneuerbare Energien wie Sonnen- und Windkraft erfolgreich etabliert haben. Die Grünen sind dafür bekannt, Flüchtlingen in Deutschland ein neues zu Hause zu geben.
Und man mag es kaum glauben, sie hat sogar ein paar Worte zur Kriminalität in Deutschland verloren, aber auch einige Worte zum Bürgergeld. So ist sie doch tatsächlich der Überzeugung, dass das Bürgergeld noch nicht hoch genug ist, aber bevor das Bürgergeld angehoben werden kann, muss z. B. der Busfahrer mehr Geld verdienen. Und da sie gerade beim Busfahrer ist, sagte sie, dass es sich der Busfahrer 2 mal überlegt, ob er morgens in den Bus einsteigt, um weniger Geld zu verdienen, als ein Bürgergeldempfänger oder ob er den Bus einfach mal ausfallen läss und im Bett bleiben soll.
Sehr kurios in ihrer Rede war, dass sie an der derzeitigen politischen Situation in Deutschland Putin die Schuld gibt. Was bitte schön hat Putin mit den Irrwegen unserer Politik zu tun? Und auch sie konnte es sich nicht verkneifen, den einen oder anderen Seitenhieb Richtung AFD zu verlieren.
>Fazit
Ich konnte leider nicht die ganze Sitzung verfolgen. So sind mir die konstruktiven Beiträge von z. B. Sarah Wagenknecht (BSW) nicht geläufig. Doch eines ist mir schon im Lifestream aufgefallen:
Die sog. Altparteien SPD, FDP, GRÜNE und CDU sind sich in allen Punkten einig, vor allem, was die AFD betrifft. In dieser Sitzung ist sehr deutlich geworden, dass sich die Altparteien geschlossen gegen die AFD vereinigt haben. Trotz vieler Differenzen, sind sie sich bezüglich AFD mehr als einig. Die AFD steht völlig alleine im Bundestag und wird wie eine Aussätzige behandelt.
Ich habe mich gefragt, was nur aus der CDU geworden ist. Sie war noch in den 90er Jahren und frühen 2000er Jahren eine Partei, die ernst zu nehmen war. Aus einer ehemals rechtsorientierten Partei ist seit Angela Merkel eine linksextreme Partei geworden und Friedrich Merz führt diesen linken Weg unbeirrt fort. Wir haben nun mehr im Bundestag 4 linksorientierte und nur eine rechtsorientierte Partei.
Was wird aus einer Partei wie die CDU, die einen Kanzlerkandidaten Frieddrich Merz aufstellt, und die kommende Bundestagswahl gewinnt, aber keines der angekündigten Vorhaben durchsetzen kann, weil es die Koalitionspartner nicht wollen? Ich weiß schon jetzt, dass sich der Wähler von der CDU verarscht und im Stich gelassen fühlen wird. Spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl, aber schon vorher, in den Landtagswahlen, wird die CDU sehr viele Stimmen verlieren. Sie hat sich schon jetzt als linksorientierte Partei geäußert und wird dennoch wahrscheinlich keines der angekündigten Projekte umsetzen können. Die einzige Partei, mit der die CDU das schaffen kann, ist die AFD. Warum es nicht dazu kommen wird, ist ja wohl mittlerweile klar.
Bevor sich die CDU mit der AFD einlässt, wird sie lieber linksextrem.
Wenn ich mir die Umfragen zur nächsten Bundestagswahl ansehe, stelle ich fest, dass die AFD die zweitstärkste Partei sein wird, aber immer noch mit mehr als 10 % hinter der CDU. Die CDU würde zzt. 31 % bekommen und die AFD 20 % (Stand 10.11.2024). Erst danach kommt die SPD mit 15 %. Die Grünen werden mit 10 % in den Bundestag einziehen.
Was sich darauf ergibt, dürfte dann wohl klar sein; eine Kolation aus CDU, SPD und GRÜNE. Damit wären mal wieder 2 Parteien in der Regierungsverantwortung, die bereits bewiesen haben, dass sie es nicht können.
Dann können wir uns die Neuwahlen auch sparen, denn es wird sich nichts ändern. Das verspreche ich.
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