Es ist schon sehr bemerkenswert, aber unsere Ampelregierung hat wohl einen weltweiten traurigen Rekord gebrochen. Die Legislaturperiode ist gerade mal zur Hälfte hinter uns gebracht und sie hat so viele Fehler gemacht, wie keine Regierung irgendeines Landes in den letzten 1000 Jahren auf der ganzen Welt. Ist doch rekordverdächtig, oder?
Hier nur 40 Fehler, die mir auf die Schnelle eingefallen sind:
- Fehler: Abschaltung der Atomkraftwerke
- Fehler: das Heizungsgesetz (EEG)
- Fehler: Einführung der Plastiksteuer
- Fehler: Erhöhung der Maud
- Fehler: Abschaffung der Agrardiesel-Zuwendung
- Fehler: mehrfache Erhöhung des Bürgergeldes
- Fehler: Import von Atomstrom aus dem Ausland
- Fehler: Erhöhung der CO2-Abgabe
- Fehler: Reaktivierung der Kohlekraftwerke
- Fehler: Ignorieren der Umfragewerte zur Ampelkoalition
- Fehler: Ignorieren der Akzeptanz des Kanzlers in der Bevölkerung
- Fehler: Einwanderung ohne Grenzen
- Fehler: Offenhalten der Grenzen
- Fehler: Erhöhung der MwSt für Gastronomiebetriebe
- Fehler: Gaseinkauf zu überhöhtem Preis
- Fehler: verbieten von Öl-, Holz- und Gasöfen
- Fehler: Verhetzung der AFD
- Fehler: Jeden als rechtsradikal bezeichnen, der nicht links denkt
- Fehler: In Kauf genommene allgemeine Preiserhöhungen
- Fehler: Steuereinnahmen in fremde Länder zum Fenster rauswerfen
- Fehler: Steuergelder für Regierungsgebäude ausgeben, die nicht nötig wären (z. B. Kanzlerwohnung)
- Fehler: erzwungene Renovierungsmaßnahmen von Immobilien
- Fehler: Rentner Flaschen sammeln schicken
- Fehler: Rentenkürzungen
- Fehler: erzwungener Einbau von Wärmepumpen bei entsprechend hohem Stromverbrauch
- Fehler: Streichung vieler Zuschüsse
- Fehler: Glauben, dass die Ampel 2025 erneut gewählt wird
- Fehler: Das Versagen der Ampelkoalition auf den Bürger abwälzen
- Fehler: Steuersenkungen versprechen, aber Steuererhöhungen liefern
- Fehler: Notsituationen erfinden, die es gar nicht gibt
- Fehler: mehrfach gesetzeswidrigen Haushalt verabschieden
- Fehler: Keine Hilfen für Flutopfer in Niedersachsen
- Fehler: Anstacheln zum Denunziantentum
- Fehler: Streichung der Zuschüsse für Elektroautos
- Fehler: Streichung der Energiepreisbremse
- Fehler: Fehlende Selbstreflexion
- Fehler: Kriegstreiberei in der Ukraine
- Fehler: Anstreben eines Verbotsverfahrens der AFD und dessen Jugendverein
- Fehler: Deutsche Firmen wandern aus, weil es in Deutschland zu teuer geworden ist.
- Fehler: Milliarden Euro in ausländische Firmen investieren, damit sie sich in Deutschland nieder lassen.
Hat die Ampelkoalition überhaupt irgendetwas auch noch so Kleines Gutes für das deutsche Volk getan? Mir fällt nichts ein. Ich will mal nicht ganz so ungerecht sein, schließlich wurde das Kindergeld auf 290 Euro angehoben und ist jetzt so hoch, wie noch nie und das Bürgergeld wurde auch schon 2 mal angehoben und beträgt jetzt rund 560 Euro.
Außerdem wurde der allgemeine Mindestlohn um Sage und Schreibe rund 50 Cent angehoben.
Ich sage dazu nur: Na und?
Was nützen die Erhöhungen, wenn uns das Geld der Erhöhungen durch mehr und höhere Steuern und Abgaben gleich wieder weggenommen wird?
Aber es ist ja alles billiger geworden. So zumindest unser Kanzler und unser Wirtschaftsminister.
Das Einzige, was wirklich billiger geworden ist, sind diese beiden Personen.
| Preisentwicklung | 2019 | 2023 |
|---|---|---|
| Strom (KW/h) | 0,11 Euro | 0,46 Euro |
| Superbenzin | 1,45 Euro | 1,90 Euro |
| 1 Liter Milch | 0,81 Euro | 1,19 Euro |
| Brot, 1000g | 2,49 Euro | 3,75 Euro |
| 250 g Butter | 1,19 Euro | 1,39 Euro |
| 500 g Margarine | 0,79 Euro | 1,19 Euro |
(Preise aus 2019 von einem Kassenbon des Jahres entnommen.)
Der normale deutsche Bürger, der arbeiten geht, Geld verdient und fast 50 % seines Nettoeinkommens an Steuern zahlt, musste 2023 durchschnittlich 30 % mehr für die Dinge des täglichen Bedarfes ausgeben, als 4 Jahre zuvor.
Mir ist das im Winter 2022/2023 so richtig bewusst geworden. Wir heizen das Haus mit Pellets und die Kosten dafür sind buchstäblich explodiert.
Während wir im Oktober 2022 für eine Tonne Pellets schon 450 Euro zahlen mussten, stieg der Preis im Januar 2023 auf über 800 Euro.
Im Winter 2019/2020 kostete eine Tonne Pellets im Oktober 299 Euro und im Januar 2020 340 Euro. Das sind Preissteigerungen von mehr als 100 %.
Jetzt, im Winter 2023/2024 ist der Preis wieder etwas gesunken und wir haben im Januar 2024 für eine Tonne Pellets 390 Euro bezahlt.
Wenn man sich die Preise für Brennstoff im Allgemeinen betrachtet, muss man sich die Frage stellen, ob man nur noch arbeiten geht, um die Wohnung oder das Haus warm zu kriegen. Wohl dem, der jeden Monat 3000 Euro Netto an Einkommen hat und alleine lebt.
Nein, ich bleibe dabei. Die Ampelkoalition hat uns in nur 2 Jahren nichts Gutes gebracht.
Nun steht eine Petition zur Diskussion, die „Grünen/Bündnis90“ verbieten zu lassen. Ich habe die Petition auch unterschrieben. Doch die Chance, dass die Grünen verboten werden, tendiert ganz stark Richtung null. Okay, es sind mittlerweile über 50000 Unterschriften gesammelt worden und der Ausschuss des Bundestages (nicht der Bundestag selbst) muss sich nun damit beschäftigen. Doch welche Parteien sitzen in diesem Ausschuss? Richtig, SPD, FPD, GRÜNE, CDU/CSU, DIE LINKEN. AFD? Nö. Der AFD wurde der Zugang zum Ausschuss verwehrt. Im Ausschuss sitzen also hauptsächlich linke Parteien.
Also soll eine linke Partei durch einen linken Ausschuss verboten werden? Ich gehe jede Wette ein, dass der Ausschuss des Bundestages die Petition abschmettern wird. Doch selbst, wenn nicht, kann der Ausschuss nur dafür sorgen, dass die Petition im Bundestag diskutiert und abgestimmt wird. Und auch im Bundestag haben die Linken die Mehrheit. Niemand sägt sich den Ast ab, auf dem er selber sitzt, So auch nicht SPD und FDP. Würde auch nur einer von denen einem Verbot der Grünen zustimmen, würden sie sich ihre Geldquelle verstopfen. CDU und AFD hätten 100 %ig nicht genug Stimmen, die GRÜNEN verbieten zu lassen.
Doch selbst, wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt und es im Bundestag eine Mehrheit für das Verbot gibt, kann der Bundestag lediglich beschließen, dass der Rechtsweg zum Verbotsverfahren eingeleitet wird. Der Bundestag kann über das Verbot nicht urteilen, hierfür bedarf es das Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Bis hier her gilt es schon, drei Hürden zu überwinden. Die 4. und letzte Hürde ist das Verfassungsgericht.
Ein Verbotsverfahren, egal, ob für GRÜNE, AFD oder irgendeiner anderen Partei dauert vom Beginn der Petition etwa 5 Jahre, bis das Verfassungsgericht das Urteil gefällt hat. Bis das Urteil verkündet wird, ist das Jahr 2029 bereits angebrochen und es stehen neue Bundestagswahlen an. Bis dann die Partei „Die Grünen/Bündnis90“ aufgelöst wird, dauert es weitere Monate und dann ist das Jahr 2030 bereits angebrochen.
Auch, wenn ich nicht glaube, dass die GRÜNEN verboten werden, habe ich die Petition unterzeichnet, um meine Meinung zu dieser überflüssigen Partei Kund zu tun.
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