Ignoranz einer Ampel

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„Deutschland ist ein tolles Land.“ (Steinmeier, Bundespräsident, SPD)
„Der Staat zahlt die EEG-Umlage.“ (Habeck, Wirtschaftsminister, GRÜNE)
Das sind nur zwei Zitate, die wir uns in den Weihnachtsansprachen zumuten durften.
Zwei Ansprachen, die jedem Deutschen klar machen sollten, dass den Politikern das Volk völlig egal zu sein scheint. Und das Beste überhaupt: in keiner dieser beiden Ansprachen wurde das Wort Weihnachten erwähnt.
Beide sprechen von Krisen, die bewältigt werden müssen, aber keiner von beiden sagt, dass sie selbst für die Krisen verantwortlich sind. Sie sprechen sich von jeder Schuld frei. Getreu dem Motto „Schuld sind immer die Anderen“, wird die Hauptschuld dem Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten gegeben.
Es wird geradewegs so getan, als wäre Deutschland allein für den Weltfrieden zuständig, heizt aber bei jeder sich ergebenen Gelegenheit Kriege weiter an, statt dafür zu sorgen, dass die Kriege endlich enden.

Tja, und die Aussage, dass der Staat die EEG-Umlage zahlt und nicht jeder einzelne Bürger, ist ja wohl auch allergrößter Unsinn. Von welchem Geld will der Staat denn die EEG-Umlage zahlen? Richtig, vom Geld, das er sich von den Bürgern in Form von Steuern, Umlagen und Abgaben holt, also von Dir und mir, von uns allen. Wir Bürger zahlen also weiterhin die Zeche für unfähige Politik und Wirtschaft.
Und unsere Politiker preisen diese Verarschung der Bürger als die hypermodernste Innovation der Politik an. Prost Mahlzeit!
Wenn es innovativ sein soll, mehr Geld auszugeben, als man zur Verfügung hat, bleibe ich doch lieber konservativ.

Was hat uns die Regierung in diesem Jahr denn so Schönes gebracht?

  1. Fast eine halbe Million Flüchtlinge aus der Ukraine, dem Nahen Osten und Afrika.
  2. offene und völlig ungeschützte Grenzen
  3. Ein Heizungsgesetz, welches den Bürger in den sicheren Ruin treiben wird
  4. Streichung versprochener Steuererleichterungen und Zuschüssen
  5. Neue Steuern wie z. B. die Plastiksteuer
  6. Mehrausgaben in Form von CO2-Abgaben, LKW-Maud usw.
  7. ungezügelte Geldverschwendung

Also mal ehrlich, mir fällt wirklich nichts ein, was dem deutschen Volk zugute kommt. Dir etwa?
Jetzt könnte man sagen, dass es ja Steuererleichterungen beim Einkommen und einen höheren Mindestlohn geben wird. Na und?
Diese Steuererleichterungen und der höhere Mindestlohn reichen beiweitem nicht aus, die Mehrkosten auch nur im Ansatz auszugleichen. Für mich persönlich, und das ist definitiv nicht allgemeintauglich, bedeutet ein höherer Mindestlohn gerade mal 60 Euro brutto im Monat, was netto etwa 35 Euro werden. Diese 35 Euro werden aber schon alleine für die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteleinkäufen drauf gehen. Wäre ja kein Problem, wenn die Preiserhöhungen nur die Lebensmittelbranche betreffen würden, doch weit gefehlt. Jeder, ausnahmslos Jeder will etwas vom Kuchen Mehrwertsteuer abbekommen. Für mich bedeutet eine Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr 2024 ein Kaufkraftverlust von rund 10 % im Vergleich zum Januar 2023, und das trotz anscheinender Mehreinnahmen? Ich frage: Wie passt das zusammen?

Ein Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen auf Grund von Mindestlohn kommt heute kaum noch über den Monat, wenn er im Monat 176 Stunden, also 8 Stunden täglich arbeitet. Er muss sparen, wo es geht, doch die Sparmöglichkeiten sind irgendwann erschöpft und das wird 2024 definitiv der Fall sein. Ein Arbeitnehmer, der die gleiche Kaufkraft wie 2010 haben will, muss heute dafür rund 30 Stunden pro Monat mehr arbeiten, also über 200 Stunden im Monat. Das hält wohl kaum einer dauerhaft aus.

Hier mal ein Beispiel eines Paares mit Eigenheim zu deren Einnahmen und Ausgaben. Es sind keine Kinder vorhanden, sie leben also zu zweit und beide arbeiten.

Gesamteinkommen netto: 2600 Euro
Ausgaben für Kreditraten: 900 Euro
Kosten für Arbeitsweg: 500 Euro
Hauskosten: 550 Euro
Versicherung/Rentenvorsorge: 250Euro
Rest: 400 Euro

Vom Restbetrag von rund 400 Euro müssen die zwei Lebensmittel, Telefon usw. zahlen. Fazit: Nach dem Geld ist noch etwas Monat übrig.

Und sowas nennt unser Wirtschaftsminister Innovation? Der lebt entweder auf einem anderen Planeten in einer anderen Galaxis oder ignoriert diesen Zustand einfach, weil das nicht in seine heile Wirtschaftswelt passt.
Und ich habe in den letzten zwei Jahren den Eindruck gewonnen, dass, je mehr der Bürger sich beklagt, werden ihm als Antwort nur noch mehr Kosten auferlegt. Unser Kinderbuchautor, seines Zeichens Wirtschaftsminister denkt nicht im Traum daran, irgendwelche Einsparungen zu treffen, wenn er nicht unbedingt muss. Und wenn er Einsparungen trifft, dann zu Lasten der Bürger. Aber das ist für unsere Ampelregierung ganz typisch. Was die Ampel am Besten kann, ist Ignoranz.

Der dringend notwendige Gegenpol

Warum verstehen sich CDU/CSU und FDP eigentlich so gut? Ganz einfach. Sie sind jeder für sich schwach und gemeinsam schwächer. Sobald sie von der Opposition Gegenwehr bekommen, gehen sie mit ihren Vorhaben einen Schritt zurück und wagen in abgespeckter Form einen neuen Anlauf. Die Ampelkoalition ist stark, verdammt stark sogar und zieht Schwarz und Gelb ganz tief mit in die Scheiße. Die FDP merkt das zwar langsam, ist aber zu schwach, aus der Koalition auszusteigen. Tja, und die CDU fängt nun an, Anträge der AFD von vor 3 Jahren und früher vorzubringen, die sie damals genau so unverändert abgelehnt hat. Was soll man davon halten? Es dauert nicht mehr lange und die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür, aber vorher noch einige Landtagswahlen im Osten von Deutschland. Die CDU versucht auf diesem Wege die Mehrheit in den betroffenen Ländern zu erreichen. Merken die denn gar nicht, dass der Schuss nach hinten los geht, wenn man eine gehasste Partei kopiert? Unglaubwürdiger geht es doch nun wirklich nicht.
Die einzige Partei, die stark genug ist, der Ampel Paroli zu bieten, ist die AFD mit Frau Weigel als Vorsitzende. Grund: sie spricht aus, was die Bevölkerung denkt und die Stimmungsumfragen geben ihr schließlich Recht. Die AFD ist nach neuesten Umfragen vom 23.12.2023 nicht grundlos die stärkste oder zweitstärkste Partei in den östlichen Bundesländern, aber sie gewinnt auch in den westlichen Bundesländern immer mehr Stimmen und es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die AFD bei der Bundestagswahl 2025 mit der CDU gleichauf ist und beide zusammen die 50 % weit übersteigen. Eine Wahlprognose für die nächste Bundestagswahl habe ich schon vor einigen Wochen in einem Beitrag vorausgesagt und dabei bleibe ich auch.
Liebe AFD, liebe Frau Weidel, lieber Herr Höcke, macht weiter so und zeigt den Linken mal, was ein Schlag ins Gesicht ist.

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