Ist das noch gerecht?

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Zu Mitte Februar wird sich meine Arbeitszeit dauerhaft verkürzen. Statt 30 Stunden werde ich dann nur noch 15 Stunden pro Woche arbeiten. Mein Gehalt wird sich dadurch natürlich auch drastisch vermindern, und zwar so weit, dass ich von meinem Gehalt nicht einmal die monatliche Miete zahlen kann. Deshalb habe ich ergänzendes Bürgergeld beantragt.
Und natürlich bin ich nun auf der Suche nach einem zweiten Job im Homeoffice.

Der Amtrag

Der Hauptantrag ist recht überschaubar. Auf den 4 Seiten werden persönliche Dinge abgefragt, aber auch, ob ich Einkommen und Vermögen habe. Diese 4 Seiten waren online zügig ausgefüllt. Doch dann müssen weitere Formulare ausgefüllt werden.
Ein Formular für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU), 2 Seiten,
ein Formular für „Einkommen“ (EK), 2 Seiten,
ein Formular für „Vermögen“ (VM), 2 Seiten.
Ein Formular für „Unterhalt“ (UH1), 3 Seiten
und schon ist der gesamte Antrag 13 Seiten lang. Doch damit nicht genug.
Schließlich muss jede Angabe im Antrag an Hand eines entsprechenden Schriftstückes nachgewiesen werden.
Also alles herausgesucht:
– Urkunde zur Eheschließung
– Scheidungsurteil
– Arbeitsvertrag, gültig bis 15.02.2025
– Arbeitsvertrag, gültig ab 15.02.2025
– Mietvertrag
– Kontoauszug der letzten 3 Monate
– Kontoauszug Tagesgeldkonto der letzten 3 Monate
– Kontoauszug meines Paypal-Kontos der letzten 3 Monate
– Versicherungsschein Sterbegeldversicherung
– Versicherungsvertrag KFZ-Versicherung
– Ummeldebescheinigung
– Bestätigung des Vermieters zur Anmietung der Wohnung
– Schwerbehindertenausweis (beidseitige Kopie)
– Kopie der Gesundheitskarte (beidseitig)
– aktuelle Nebenkostenabrechnung

Inssgesamt wurde dadurch der Antrag auf sage und schreibe 83 Seiten aufgebläht.
Eine Woche, nachdem ich den Antrag persönlich abgegeben habe, erhielt ich den Antrag ohne die ganzen Nachweise mit der Post zurück. Im Begleitschreiben wurde verlangt:
Kontoauszug Februar 2025 und unterschriebener Arbeitsvertrag ab dem 15.02.2025.
Und dafür habe ich Zeit bis zum 07.02.2025. Bitte? Die wollen von mir bis zum 07.02. einen Kontoauszug, den ich erst am 28.02. bekomme? Und den neuen Arbeitsvertrag habe ich denen doch bei der Antragsabgabe mitgegeben?
Aber damit nicht genug, sämtliche anderen Nachweise wurden ebenfalls erneut verlangt. Die wollen also sämtliche Schriftstücke ein zweites Mal?
Wer zahlt mir eigentlich das Papier, die Druckertinte und den Strom für die ganzen Ausdrucke?

Online ausfüllen?

Das ging bei mir nicht. Um mich auf jobcenter.digital anzumelden, brauche ich ein Bund-ID-Konto. Okay, das habe ich schon seit 2020. Sollte also kein Problem sein, mich damit beim Jobcenter online anzumelden. Das hat auch mit Hilfe meines Personalausweises problemlos geklappt.
Doch will ich nun online Bürgergeld beantragen, muss ich mich mit meinem sog. BA-Konto anmelden, also dem Konto, mit dem ich bei der Bundesagentur für Arbeit registriert bin.
Ging aber nicht, weil ich das passende Kennwort nicht mehr habe. Also auf „Passwort zurücksetzen“ geklickt und etwa 10 Minuten später erhalte ich eine Mail von Bund-ID, um mein Kennwort zurückzusetzen. Ich will aber nicht mein Bund-ID-Kennwort zurücksetzen, sondern das bei der Bundesagentur für Arbeit. Genau das scheint aber nicht zu funktionieren.
Gestern habe ich dann zufällig festgestellt, dass ich in meinem Konto der Bundesagentur für Arbeit gar kein Passwort hinterlegt habe. Wieso eigentlich nicht? Schließlich musste ich bei der Registrierung ein Kennwort angeben?
Also habe ich ein neues Kennwort eingetragen und zur Sicherheit wiederholt. Ab diesem Moment konnte ich mich online mit meinem BA-Konto anmelden. Auch die neue App des Jobcenter ist mit diesem Kennwort nutzbar. Übrigens: die App des Jobcenters will kein Login akzeptieren, welches mit der Bund-ID und dem Personalausweis erreicht werden soll. Hier geht nur Benutzername und Kennwort des BA-Kontos.
Oh man, was für ein Durcheinander. 😉

Warum muss das so kompliziert sein?

Aber mal davon abgesehen, dass man sich mit 2 unterschiedlichen Zugangsdaten abkämpfen muss, frage ich mich, warum das so kompliziert und umfangreich sein muss, Bürgergeld zu beantragen.
Einen mehr als 80-seitigen Antrag für ein bisschen Geld erscheint mir mittlerweile unverhältnismäßig. Wo ist eigentlich die angekündigte Minderung der Bürokratie? Je öfter von Bürokratievermeidung gesprochen wird, um so mehr Bürokratie wird man ausgesetzt.
Meinen letzten Bürgergeldantrag (damals noch ALG2-Antrag) habe ich 2015 ausgefüllt. Damals umfasste der gesamte Antrag incl. Nachweise gerade mal 32 Seiten und selbst das hielt ich schon für übertrieben. Damals wollte das Jobcenter meine ganzen Unterlagen sogar drei mal haben, weil sie verschwunden sind. So kam es, dass mein Antrag erst nach 9 Wochen bewilligt wurde, nachdem ich mit einem Anwalt gedroht habe, denn ich konnte nachweisen, dass sämtliche Unterlagen mind. 2 mal abgegeben wurden.

Antragsteller ist nicht gleich Antragsteller

„Wer es in Deutschland ehrlich meint, wird bestraft.“ Das ist eine Aussage, die ich schon vor 10 Jahren gehört habe und auch heute immer wieder höre. Glauben konnte bzw. wollte ich sie jedoch nicht.
Vor zwei Tagen hatte ich Besuch von einem Migranten, der seit zwei Jahren in Deutschland ist und sich spürbar bemüht hat, unsere Sprache zu lernen, denn er konnte sich gut mit mir verständigen.
Er berichtete mir bei einer Tasse Kaffee, dass er 2022 aus Syrien nach Deutschland kam. Er erzählte mir ganz offen, dass er in seinem Heimatland keineswegs bedroht war oder in Gefahr lebte. Ihn haben die Gelder in Deutschland gelockt, sonst nichts. Bis er in Deutschland war, hatte er gar keine Ahnung, wo Deutschland überhaupt liegt. Es hatte ihn nicht interessiert.
Dennoch machte er sich auf den beschwerlichen Weg über das Mittelmeer über Italien und Österreich auf nach Deutschland.
Er hat das gemacht, was damals sehr Viele machten, nämlich den Personalausweis ins Meer geworfen. So kam er ohne Ausweispapiere und ohne Deutschkenntnisse in Deutschland an und beantragte Asyl. War kein Problem, denn Syrien galt als gefährliches Land und jeder, der Asyl beantragte, bekam es auch.
Er kam in eine Flüchtlingsunterkunft und ihm wurde mehr oder weniger eindringlich angeraten, Bürgergeld zu beantragen, was er dann auch mit Hilfe der Sozialarbeiter machte. Es dauerte keine 7 Tage, bis er die Bewilligung erhielt. 560 Euro Bürgergeld zzgl. 1750 Euro für die Kosten in der Flüchtlingsunterkunft.
Er wollte allerdings schnell aus der Flüchtlingsunterkunft heraus, weil die Zustände dort unerträglich waren. So suchte er sich einen Nebenjob und begann, in einem Supermarkt Regale einzuräumen. Das Geld, das er dort verdiente, hat er gespart. Dass er die Einnahmen beim Jobcenter angeben musste, wusste er nicht und tat es dementsprechend auch nicht. Nach einem Jahr hatte er sich 4500 Euro gespart und ssuchte sich eine Wohnung. Da er von den Mietpreisen in Deutschland keine Ahnung hatte, mietete er eine 70 qm große Wohnung mit 3 Zimmern für rund 900 Euro. Dann meldete er sich beim neuen Jobcenter, gab an, dass er kein Einkommen hat und nun Bürgergeld beantragen möchte.
Er hat es dann abgekürzt und meinte, er bekommt jetzt 563 Euro Unterhalt zzgl. 900 Euro Wohnungsmiete zzgl. 250 Euro Asylgeld. Einen Personalausweis hat er immer noch nicht, jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum 30.06.2025. Sobald es möglich ist, will er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

Als er so offen und ungeniert berichtete, fragte ich mich, ob man in Deutschland als Deutscher den Staat wirklich belügen und betrügen muss, um zügig an die mir zustehenden Hilfen zu kommen.
Das mag ja ein Einzelfall sein, aber warum werden Migranten bei Behörden anscheinend bevorzugt behandelt?

Gerücht?

Ich habe in den letzten drei Jahren nicht nur einmal gerüchteweise gehört, dass es Migranten leicht gemacht wird, die deutschen Behörden zu betrügen, um möglichst viel Geld aus dem Sozialtopf zu holen.
– Da kassiert eine 4-köpfige Familie jeden Monat rund 5000 Euro vom Jobcenter ab, weil sie eine viel zu teure Wohnung gemietet hat.
– Ein Migrant kassiert von zwei Jobcentern Bürgergeld, weil er sich unter zwei verschiedenen Namen beim Jobcenter gemeldet und Bürgergeld beantragt hat. Er bekommt monatlich insgesamt rund 2100 Euro.
– Ein weiterer Migrant hat plötzlich 7 Frauen und über 100 Kinder und das Jobcenter merkt das nicht einmal. Er bekommt jeden Monat über 8000 Euro Bürgergeld. (Ihm wurde das Bürgergeld mittlerweile zu 100 % gestrichen und bekam eine Anzeige wegen Betruges)
– Eine 3-köpfige Familie bekommt Bürgergeld für sich und eine 120 qm große Wohnung für 1300 Euro Miete. Sie bekommt monatlich über 2500 Euro Bürgergeld ausbezahlt.

Nachweispflichten der Migranten? Fehlanzeige.
Und der bedürftige deutsche Staatsbürger?
Der muss jeden Cent, den er einnimmt oder ausgibt genauestens nachweisen und begründen. Das geht schon bei der An- bzw. Ummeldung des Wohnsitzes los, geht weiter über sämtliche regelmäßigen und unregelmäßigen Einnahmen, genaueste Vermögensaufstellung bis hin zu den monatlichen Kosten. So entstehen mal eben über 80 Seiten für einen Bürgergeldantrag. Fehlt auch nur ein einziger Nachweis, wird Bürgergeld verweigert oder nicht in voller Höhe gezahlt.
Migranten kommen mit ihren betrügerischen Machenschaften fast immer durch, aber der Deutsche wird zu 99 % bestraft. Wie war das doch gleich im Grundgesetz? „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Pustekuchen, es gibt Bürger, die sind gleicher als gleich.

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