Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin
So ist es am 21. September 2025 in Ludwigshafen bei der lokalen Bürgermeisterwahl passiert. Der Kandidat der CDU hat mit rund 41 % die Wahl gewonnen, weit abgeschlagen folgt der Kandidat der SPD mit unter 25 %. Und wo ist der Kandidat der AFD gelandet? Nirgendwo, denn er wurde zur Wahl nicht zugelassen. Das hatte zur Folge, dass die Wahlbeteiligung mit rund 29 % so niedrig wie noch nie war. Dazu kommt, dass rund 10 % aller abgegebenen Stimmen ungültig gewesen sind, womit gerade mal rund 19 % aller Stimmen gezählt wurden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass 80 % aller Wähler gar nicht wählen gegangen sind oder bewusst ungültige Stimmen abgegeben haben.
Dazu kommt, dass im Oktober zwischen den Kandidaten der CDU und SPD eine Stichwahl stattfinden muss. Wir können gespannt sein, wie hoch die Wahlbeteiligung dann sein wird.
Aber mal ganz nüchtern betrachtet …
Ich bin davon überzeugt, dass es der künftige Bürgermeister in Ludwigshafen nicht leicht haben wird. Mich erinnert diese Wahl an eine Wahl innerhalb eines Vereines, in dem ich mal Mitglied gewesen bin. In der Hauptversammlung kamen alle 110 Mitglieder zusammen, um den neuen Vorstand zu wählen. Nach der Wahl stellte sich heraus, dass von den 110 Wahlberechtigten lediglich 30 ihre Stimme abgegeben haben, 80 Mitglieder haben keine Stimme abgegeben. Das Ergebnis war dennoch eindeutig, denn von den 30 Stimmen fielen 25 auf einen der beiden Kandidaten, lediglich 5 auf den Mitbewerber.
Damit war der Wahlvorgang beendet und der Verein hatte mit 25 Stimmen einen neuen Vorsitzenden. 25 Stimmen von insgesamt 110 Stimmen? Das sieht nicht gerade nach einer festen Vorsitzendenposition aus.
So kam es dann auch, dass bereits nach einem knappen Jahr der Vorstand geschlossen zurücktrat und ein neuer Vorstand gewählt werden musste.
Die überwiegende Zahl der Mitglieder hat gegen den Vorstand agiert und ihn wann immer möglich in seiner Arbeit torpediert. Vernünftige und erfolgreiche Vorstandsarbeit war nicht möglich.
Das sehe ich nun auch in der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen genau so. Wer mit rund 41 % aller gültigen Stimmen von 19 % zum Bürgermeister gewählt wird, hat garantiert nicht die Bevölkerung in Ludwigshafen hinter sich. Die Arbeit des Bürgermeisters wird entweder verdammt schwer bis unmöglich oder er zieht seine Pläne ohne Rücksicht auf die Einwohner durch. In beiden Fällen wird es mit absoluter Sicherheit keine Neuwahlen geben. Lieber lässt man eine Stadt wie Ludwigshafen mit einem der größten Arbeitgeber in Deutschland vollends den Bach runter gehen, als seinen Platz zu räumen.
Es würde mich jedenfalls sehr wundern, wenn der neue Bürgermeister auf die Einwohner hört und Gutes für die Stadt auf den Weg bringt.
Ich befürchte, dass Ludwigshafen nicht der letzte Ort ist, in dem Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden. Ich befürchte sogar, dass zur nächsten Bundestagswahl ebenfalls bestimmte Abgeordnete ausgeschlossen werden, wenn Ludwigshafen Schule macht und weitere Orte damit durch kommen. Das, was in Ludwigshafen passiert ist, ist genau das real umgesetzt, was die CDU in Thüringen im September 2024 der AFD vorgeworfen hat: Machtergreifung um jeden Preis.
Was wäre, wenn zur nächsten Bundestagswahl die AFD doch kurzfristig von der Wahl ausgeschlossen würde, und zwar mit der gleichen Begründung, wie in Ludwigshafen, nämlich Zweifel an der Verfassungstreue?
Wie hoch wäre dann mit Blick auf die östlichen Bundesländer wohl die Wahlbeteiligung und wie hoch dann wohl in den westlichen Bundesländern?
Man bedenke, die AFD wäre nicht verboten, sondern nur von der Wahl ausgeschlossen. Allerdings würde das einem Verbot sehr nahe kommen und die alten Parteien hätten ihr Ziel erreicht, die AFD endgültig aus dem Bundestag zu verdrängen. Die Wahlbeteiligung wäre wohl so niedrig wie noch nie, wohl mind. 26 % niedriger als im Februar dieses Jahres. Und wie viele Stimmzettel wären dann wohl ungültig?
Theoretisch könnte die Wahlbeteiligung zur nächsten Bundestagswahl bei maximal 50 % liegen und davon wären dann wohl rund 15 % aller Stimmen ungültig. Das würden gerade mal 35 % gültige Stimmen ergeben.
35 %, die sich CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, BSW und FDP untereinander aufteilen müssten.
Leider gibt es in Deutschland im Wahlgesetz keine Angaben darüber, wie viele Stimmzettel gültig sein müssen, um die Wahl für gültig zu erklären. Selbst eine Wahlbeteiligung von 0,1 % aller Wahlberechtigten würde eine gültige Wahl ergeben. Würde im Gesetz stehen, dass z. B. 37 % aller Stimmzettel gültig sein müssen und die Wahlbeteiligung mind. 40 % betragen muss, wäre die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ungültig, ebenso die kommende Bundestagswahl.
Doch selbst, wenn solche Mindestgrenzen im Gesetz stehen würden, wären sie wohl so niedrig, dass es fast unmöglich ist, eine Wahl auf Grund geringer Wahlbeteiligung oder ungültiger Stimmzettel für ungültig zu erklären.
Was würde es bedeuten, wenn es so weiter geht, wie in Ludwigshafen?
Sowas wie in Ludwigshafen auch in anderen Städten ist durchaus denkbar. Wenn sich sowas auf kommunaler Ebene durchsetzt, ist es nur ein kleiner Schritt, sowas auch auf Landesebene durchzusetzen. Das würde bedeuten, dass die AFD trotz großer Zustimmung in der Bevölkerung immer mehr ins Abseits gerät und mittelfristig keine Rolle mehr spielen wird. Das bedeutet aber auch, dass derzeit ca. 26 % aller Wähler von demokratischen Wahlen ausgeschlossen werden. Wer aber mehr als ein Viertel aller Wähler ausschließt, riskiert Unruhen im Land. Zunächst in den einzelnen Bundesländern, danach dann bundesweit.
Die Unruhen werden immer größer und lauter und wenn die gewählten Parteien nichts dagegen unternehmen, steht ein Bürgerkrieg vor der Tür. Dann sind Bedrohungen durch Putin nur noch Peanuts und wir haben in Deutschland ähnliche Zustände, wie damals in den 30er Jahren. Nur dieses Mal hat nicht eine angeblich rechtsradikale Nazi-Partei die Schuld daran, sondern die Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen. Ich bezeichne sie als „Linksbündnis“, bestehend aus CDU, CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und BSW. Alle gegen Einen.
Fakt ist, dass wir mit großen Schritten durch die sog. demokratischen Parteien politisch gesehen immer mehr an die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts heran kommen und sich damit die gleichen Auswirkungen ergeben werden, wie damals.
Ich sehe es im Moment so, dass kein Wähler etwas dagegen unternehmen kann. Auch wenn es sich jetzt zum Aufruf von Unruhen anhört, scheint es so, dass in der politischen Szene kräftig aufgeräumt werden muss. Es wird Zeit, dass das Volk auf die Straße geht und wenn das nichts nützt, muss man sich überlegen, ob es erforderlich ist, den Reichstag zu besetzen und die derzeitigen Machthaber von ihrem Stuhl zu stürzen. Danach definitiv 100 % demokratische Wahlen, ohne irgendwen davon auszuschließen, gewählt zu werden.
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