2,5 Jahre Regierungszeit und nichts für das Volk vollbracht. Das ist die Zwischenbilanz unserer Regierung. Dass nach diversen Umfragen die Alternative für Deutschland (AFD) immer größeren Zuspruch erhält, dürfte niemanden verwundern. Das Volk ist unzufrieden und geht auf die Straße. Und was bringt’s? Richtig, nichts.
Mittlerweile sollte es doch auch bis zum letzten treuen Wähler von SPD, FDP und GRÜNE durchgedrungen sein; unsere Regierung ist gegen das eigene Volk.
2021 haben unsere Minister geschworen, alles Übel vom deutschen Volk fern zu halten. Wer konnte damals denn schon damit rechnen, dass damit Atomkraftwerke und Bargeld gemeint ist?
Atomkraftwerke sind böse und Bargeld ist schlecht.
Gut hingegen sind Steuern und Abgaben, je mehr, um so besser.
Erinnern wir uns doch mal zurück, bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Immer, wenn die selbsternannten sozialen Parteien wie z. B. die SPD regiert haben, wurde es für den Bürger teuer. Es wurden Schulden gemacht und Kredite aufgenommen, um den Steuerzahler einerseits zu entlasten, andererseits aber zeitgleich mit neuen Auflagen zu belegen. Die SPD regierte eigentlich immer mit Zuckerbrot und Peitsche, getreu dem Motto „Ich gebe Dir etwas, dafür will ich von Dir etwas mehr.“
Doch dann tauchte in den 80er Jahren ein kleines Volk auf, dessen Wiedererkennung in einer Sonnenblume bestand; die Grünen. Sie machten damals viel Lärm und haben kaum etwas bewegt, doch schon damals, in den 80er Jahren, demonstrierten sie dafür, die Atomkraftwerke still zu legen und zurück zu bauen, denn Atomkraftwerke sind gefährlich für die Umwelt und ansonsten einfach nur böse. Schon damals konnten sie große Teile der Bevölkerung, insbesondere die jüngere Bevölkerung, mit ihren ständigen Wiederholungen falscher Tatsachen beeinflussen. Anfang der 90er Jahre verbündeten sich dann der linke und rechte Flügel der Grünen zur Partei „Bündnis 90/die GRÜNEN“ und wurden bei der nächsten Bundestagswahl direkt in den Bundestag gewählt. Die Wähler hofften schon damals, dass die GRÜNEN frischen Wind in die politische Szene bringen würde und sie wurden nicht enttäuscht. Am Rednerpult im Bundestag konnte man ab sofort Männer und Frauen in Turnschuhen, Jeans und Strickpullover sehen. Beachtenswert war damals auch, dass keiner dieser Turnshuhträger übermäßig korpulent war. Ganz im Gegenteil, alle waren schlank bis sehr schlank. Man vergleiche nur mal Bilder von Joschka Fischer aus den frühen 90er Jahren und 10 Jahre später. Aus einem schlaksigen Turnschuhträger ist ein korpulenter Anzugträger geworden. Nur die politische Einstellung hat sich nicht geändert.
Wenn aber die Rechten, wie z. B. CDU und FDP regiert haben, war es in den 70er Jahren bis in die 2000er Jahre immer so, dass der Staat/Bund anfing, zu sparen, die Bürger entlastet wurden und gewisse Zukunftsperspektiven vorhanden waren. Der Bürger hatte auf magische Art mehr Geld in der Tasche, weniger Steuern und Abgaben zu zahlen und dennoch blieben neue Schulden in einem moderaten Rahmen. Das musste jedoch damit erkauft werden, dass Straßen, Schulen usw. nicht saniert wurden, weil das Geld dafür nicht vorhanden ist. Es wurden nur unbedingt notwendige Reparaturen erledigt. Doch plötzlich, aber langsam, änderte sich die CDU ab dem Moment, an dem eine Frau der CDU den Kanzler stellte. Angela Merkel war die erste Kanzlerin in Deutschland. Mit haltlosen Sprüchen wie „Wir schaffen das“ konnte sie die meisten Wähler vereinen.
Sie hat unseren Kanzler der SPD Gerhard Schröder abgelöst und verkündete eine politische Wende. Das Volk war froh, dass es nun langsam von einer Linksregierung zu einer konservativen Rechtsregierung gehen wird. Doch sie haben nicht mit Angela Merkel gerechnet. Sie meinte die politische Wende nämlich anders. Sie meinte, und so hat sie auch gehandelt, dass sich die CDU von rechts nach links orientiert. Merkel ist eine ostdeutsche Frau und hat ihr Leben lang eine rechte Demokratie erlebt und war damit nie zufrieden. So begann sie, die CDU nach links zu bewegen und erhielt innerhalb der CDU viele Anhänger.
Ich habe mir damals nichts dabei gedacht, aber mir fiel schon sehr bald bei der Kanzlerin auf, dass sie sich sehr um unsere Außenbeziehungen kümmert, dafür das eigene Volk eher als Nebensache zu betrachten schien. Und wenn sie mal etwas zum eigenen Volk sagt, dann im Prinzip immer nur „Wir schaffen das.“ Merkel war es, die unsere Grenzen für -flüchtlinge geöffnet hat, sie war es, die unsere Atomkraftwerke, bis auf drei, abschalten ließ. Sie war es, die grüne Politik betrieb und sie war es, die beim Volk immer unbeliebter wurde. Merkel war es, die sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik verabschiedete und ihrem Nachfolger ein Trümmerfeld überließ. Mittlerweile war die CDU mehr links- als rechtsorientiert. Dies war dem Volk jedoch nicht bewusst und so war es dann auch abzusehen, dass die nächste Regierung links sein wird.
Für die darauffolgende Ampelkoalition war das hinterlassene Trümmerfeld ein gefundenes Fressen, doch statt wie versprochen, das Trümmerfeld aufzuräumen, wurden nur noch mehr Trümmer aufgehäuft und der große Haufen dann als „Notlage“ deklariert, um endlich neue Schulden machen zu können.
Mittlerweile haben sich die GRÜNEN jedoch weiter entwickelt und waren bei Regierungsantritt hat am Rande der Linksradikalität. Entweder waren FDP und SPD blind oder sie wollten unbedingt, koste es, was es wolle, regieren. Eine große Koalition zwischen schwarz und rot kam nicht in Frage, weil für die SPD die CDU einfach nicht links genug war, während für viele CDU-Mitglieder die CDU bereits viel zu links war. Also ging die SPD mit den GRÜNEN zusammen und nahmen sich notgedrungen die FDP mit ins Boot und schon war eine Regierung gebildet, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Eine Ampelkoalition hat auf Bundesebene noch nie wirklich funktioniert.
Heute, im März 2024, hört man in den öffentlich rechtlichen Medien wie ARD, ZDF und im Radio kaum etwas über unsere Politiker, dafür um so mehr über den Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen. Wenn man lokale Nachrichten, als Nachrichten aus dem Bundesgebiet, hört, werden sie nur zu oft mit zwei oder drei Sätzen abgehandelt. Es seit denn, es gibt mal wieder etwas über die AFD zu berichten. Dann wird der Bericht hochgespielt, damit er auch ja nicht vergessen wird.
Anders sieht das jedoch in den alternativen Medien wie X (Twitter) oder YouTube aus. Hier findet man sehr viele Berichte und Nachrichten über unsere Regierung, die man niemals im ÖRR hören bzw. sehen wird. Wenn ich mich also möglichst allumfassend informieren will, muss ich sowohl die Tagesschau ansehen, als auch entsprechende Infos bei den sozialen Medien. Doch genau darin besteht das Problem der Headline dieses Beitrages.
Sich möglichst allumfassend zu informieren ist fast nicht machbar. Jeden Tag gibt es Hiobsbotschaften unserer Regierung, Hiobsbotschaften im ÖRR und man muss sich gewaltig anstrengen, nicht alles für „bare Münze“ zu nehmen. Es fällt manchmal sehr schwer, reale News von Fakenews zu unterscheiden. Wenn man sich mit Freunden über die derzeitige Politik unterhält, erfährt man manchmal etwas Neues, worüber man sich aufregen könnte. Doch mittlerweile bin ich, was das angeht, vorsichtig geworden. So habe ich kürzlich vom Nachbarn gehört, dass jetzt begonnen wird, Wehrdienstleistende einzuziehen und dann die Reservisten, gefolgt von ehemaligen Zeitsoldaten. Der Nachbar hat angeblich bereits ein entsprechendes Schreiben vom Kreiswehrersatzamt bekommen. Na ja, wer’s glaubt, glaubt auch an den Osterhasen. Zeigen wollte er mir das Schreiben nämlich nicht. Und wenn ich darüber nachdenke, dass er mittlerweile die 60 überschritten hat, bei 189 cm Größe 100 kg wiegt, frage ich mich, wie er in einen Panzer passen soll, denn er war angeblich Panzerfahrer.
Mein Mann hingegen, der Grundwherdienst als Sanitäter geleistet hat, hat noch keine Einberufung erhalten, und er ist gerade mal 36 Jahre alt. Ich glaube nicht, dass erst die Älteren einberufen werden. Viel mehr würde man dazu übergehen, die jungen Bürger einzuziehen. Das aber würde auch nur gehen, wenn in Deutschland der Kriegszustand ausgerufen wird, und das wurde er bis jetzt jedenfalls nicht.
Ebenso ist mir zu Ohren gekommen, dass man ab Juli 2024 Arztbesuche und Krankschreibungen selbst zahlen muss. Dazu konnte ich jedoch nirgendwo irgendwelche nachvollziehbaren Infos finden. Das Einzige, was ich finden konnte ist, dass man ggf. seinen Zahnarztbesuch bezahlen muss, wenn das Budget aufgebraucht ist. Aber das ist nichts Neues, denn das war auch in der Vergangenheit beim Zahnarzt schon so. Der einzige Unterschied besteht nur darin, dass das Budget für einen Patienten gekürzt wurde und der Patient deshalb früher und mehr dazu zahlen muss. Sollte das allerdings wirklich irgendwann so kommen, dass man seine Arztbesuche selbst zahlen muss, frage ich mich, wozu dann noch die Krankenkasse da ist. Aber das gekürzte Budget würde erklären, warum ich seit einem Jahr nur noch einmal im Quartal zum Augenarzt muss, während es davor alle 6 Wochen war.
Doch kommen wir n och mal zurück zur CDU. Wie bereits erwähnt, tendiert die CDU immer mehr nach links. Von der einst konservativen rechten demokratischen Partei ist nicht viel übrig geblieben. Dies wird an Hand verschiedener Ansagen von Friedrich Merz verdeutlicht. Sollte die CDU bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Partei werden, will sie auf gar keinen Fall mit der zweitstärksten AFD koalisieren, sondern viel lieber mit den linksorientierten und undemokratischen GRÜNEN. Anders ausgedrückt: wäre die CDU tatsächlich die stärkste Partei, würde sich politisch rein gar nichts ändern. Ganz im Gegenteil. Entweder wird es so laufen, wie mit der Ampelkoalition; regieren bis zum bitteren Ende oder die Koalition CDU und GRÜNE würde sich nach kurzer Zeit auflösen. Allerdings sieht es im Moment wohl so aus, dass der CDU nichts anderes übrig bleiben wird, als mit der AFD zu koalieren, denn die übrigen Parteien würden nach aktuellen Umfragen zusammen nicht einmal 13 % aller Stimmen bekommen. Ja, es sieht sogar so aus, dass die FDP gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird und die GRÜNEN an der 5 % Hürde kratzen.
CDU: 33 %
AFD: 21 %
SPD: 13 %
GRÜNE: 6 %
FDP: 4 %
BSW: 11 %
Sonstige: 12 %
Einfach traurig, was die CDU zur Zeit abliefert.
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