Billiger Abklatsch

Frechheit!Die CDU kopiert die AFD

Die Wahlen des Landrates im Saale-Orla-Kreis vom 29.01.2024 haben mich nachdenklich gemacht. In der Stichwahl stand Herr Christian Herrgott von der CDU und Herr Uwe Thrum von der AFD zur Wahl.
Der CDU-Kandidat hat mit 52,4 % die Stichwahl gewonnen, doch ich frage mich ernsthaft, ob die Wähler wussten, wem sie ihre Stimme gegeben haben?

Vergleichen wir die Kandidaten doch einmal allein auf Grund ihres Wahlprogrammes.

Also mal ehrlich, irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass sich die Wahlversprechen sehr sehr ähnlich sind. Merkwürdig finde ich dabei nur, dass sich ausgerechnet die CDU mittlerweile dem Wahlprogramm der AFD bedienen muss, um überhaupt noch eine Chance zu haben, eine Wahl zu gewinnen.
Könnte es vielleicht sein, dass sich die CDU zum linken Flügel der AFD macht? In dem Fall hätte sie wohl kaum eine wirkliche Chance, bei der nächsten Bundestagswahl über die 30 % zu kommen. Fakt ist: Wer ein Wahlprogramm kopiert, um selbst an die Macht zu kommen, steht nicht hinter dem Programm und wird es direkt nach der Wahl zu den Akten, sprich, in den Müll werfen. Ich gehe jede Wette ein, dass Christian Herrgott nicht ein einziges Wahlversprechen einhalten wird.

unglaubwürdige CDU?

Seit einiger Zeit verliert die CDU, genau wie die SPD, die GRÜNEN und die FDP Mitlieder. Die Linkspartei ist praktisch nicht mehr existent und stattdessen kommt eine Sarah Wagenknecht daher und gründet mal eben eine neue Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“, kurz BSW. Sie wird eine Partei nach Vorbild der GRÜNEN werden und wohl kaum eine ernstzunehmende Partei werden. Doch auch die CDU ist gespalten. Viele Mitglieder sind aus der CDU ausgetreten und haben ebenfalls eine neue Partei gegründet: die Werteunion. Sie will eine Partei der rechten Mitte sein, weil sie der Ansicht ist, dass die CDU zu linkslastig geworden ist. Somit würden zur nächsten Bundestagswahl u. a. diese Parteien antreten:

1. CDU/CSU
2. SPD
3. FDP
4. Bündnis90/Die GRÜNEN
5. AFD
6. BSW
7. Werteunion

Nach heutigen Hochrechnungen würde die Stimmenverteilung wie folgt aussehen, wenn jetzt Bundestagswahlen wären:

Demnach würde die FDP höchstwahrscheinlich nicht mehr im nächsten Bundestag mitspielen dürfen. Doch es gibt dennoch ein ganz anderes Problem; die Brandmauer der CDU zur AFD.
Die CDU wäre die stärkste Partei, kann dennoch nicht alleine regieren. Sie benötigt mind. einen Koalitionspartner. Auf Grund der Tatsache, dass die CDU seit einigen Jahren mehr links als rehtsorientiert ist, können wir davon ausgehen, dass eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht in Frage kommen wird. Also muss sie mit SPD und GRÜNE koalieren. Damit hätten wir eine Regierungskonstillation zu Merkels Zeiten und was dabei herausgekommen ist, haben wir alle gespürt. CDU zusammen mit GRÜNE und SPD hätte das gleiche Ergebnis wie die derzeitige Ampel.
Sollte sich die CDU allerdings wieder zu ihren Ursprüngen orientieren, wäre die einzig logische und richtige Entscheidung, eine Koalition mit der AFD einzugehen. Die Koalition mit der AFD wäre stabiler, als mit SPD und GRÜNE. Obwohl mehr als 80 % der Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung nicht zufrieden sind, wird dennoch die Mehrheit genau diese Regierung erneut wählen? Wo ist denn da die Logik? Langsam beschleicht mich das Gefühl dass sich in der politischen Szene nichts ändern wird, solange noch rund 20 % der Bevölkerung mit der derzeitigen Politik zufrieden ist.

Einer Koalition der CDU mit SPD und GRÜNE steht eine Koalition der CDU mit der AFD gegenüber. Diese hätte rund 57,3 % aller Wählerstimmen in sich, vereint, statt 52,0 % mit SPD und GRÜNE. Doch es wird zum jetzigen Zeitpunkt dennoch darauf hinauslaufen, dass die AFD die stärkste Oppositionspartei sein wird, aber ist das etwa das, was mehr als 26 % der Wähler wollen?

Was ich auch frage ist, ob wirklich über 31 % der Wähler einer ursprünglichen rechten Partei, die sich stark nach links verirrt hat, immer noch trauen. Ist die CDU vertrauenswürdig, wenn sie nachweislich das Parteiprogramm einer allgemein ungeduldeten und angeblich rechtsradikalen Partei kopieren und so tun, als wäre es das eigene Wahlprogramm?
Stellt sich die CDU damit nicht selbst als rechtsradikal dar? Um so unverständlicher ist die totale Blockade gegenüber der AFD. Oder spielt uns die CDU wieder nur etwas vor? Will sie bei den Ampelparteien nicht als rechts oder gar rechtsradikal da stehen, um den nächsten Shitstorm in ihre Richtung zu vermeiden und geht deshalb politisch mit den Ampelparteien ins Bett? Oder sollte tatsächlich ein Rückzieher der vergangenen 16 Jahre gemacht werden und sich wirklich wieder rechts orientieren? Woher dann der Sinneswandel der CDU, den ich persönlich nicht nachvollziehen kann?
Kann meiner Partei, die sich wie ein Fähnchen im Winde mal nach links, mal nach rechts orientiert wirklich trauen? Was dabei raus kommt, wenn man nach dem Wind regiert, bekommt die FDP gerade zu spüren. Ihre Wahlergebnisse sind so niedrig wie noch nie und sie werden in diesem Jahr in den Landtagen Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wohl aus dem Landtag fliegen. Auch die CDU verliert in den östlichen Bundesländern immer mehr an Stimmen, während die AFD dort zulegt.
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 werden sich alle Parteien gewaltig anstrengen müssen, wollen sie mehr Stimmen auf sich vereinen. Ich kann bis dahin nur hoffen, dass die wahlberechtigten Bürger bis dahin nicht vergessen, was in den vergangenen Jahren passiert ist. Hier verweise ich auf den Beitrag Grüne Fehler, der in Kurzform alle bis dahin entstandenen Fehler und Probleme auszählt.

Wenn 80 % der Wahlberechtigten wirklich wollen, dass sich politisch im Land etwas ändert, muss so gewählt werden, dass keine Partei an einer Koalition mit der AFD vorbei kommt oder die AFD müsste so viele Sitze erhalten, dass sie alleine regieren könnte, was definitiv nicht passieren wird. Ein Wahlergebnis wie

wäre in meinen Augen wünschenswert, doch ich weiß, dass so ein Wahlergebnis völlig unrealistisch ist.
Eine Koalition der AFD mit der FDP könnte möglicherweise reichen, um eine sichere Regierung zu bilden. Doch auch CDU mit SPD und GRÜNE hätten mit 46,5 % aller Stimmen sehr gute Chancen. Normalerweise wird der Kanzler von der Partei mit dem besten Wahlergebnis gestellt, was die AFD wäre, aber wir wissen doch, dass sich die übrigen Parteien wieder eine Gemeinheit ausdenken, dass keinesfalls ein AFD-Politiker den Kanzler stellen wird.
Auf absolut sicherer Seite wären wir nur dann, wenn die AFD die absolute Mehrheit erhalten würde. Ein schöner Traum, der nie in Erfüllung gehen wird.

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